Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 297

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 297 (NJ DDR 1962, S. 297); NUMMER 10 JAHRGANG 16 ZEITSCHRIF T FÜR RECHT uilusm ECHT UND RECHTSWI BERLIN 1962 2. MAIHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT JOSEF' STREIT, Generalstaatsanwalt der DDR Die Bonner Justizkrise verschärft sich Im Dokument des Nationalrats der Nationalen Front „Die geschichtliche Aufgabe der DDR und die Zukunft Deutschlands“ heißt es: „Doch auch in Westdeutschland werden sich die friedliebenden Kräfte durchsetzen. Auch sie, die Arbeiter, Bauern, Handwerker, die Angehörigen der Intelligenz und breite Schichten des Bürgertums, werden sich von der Herrschaft und dem Einfluß der Imperialisten und Militaristen befreien und die Geschicke Westdeutschlands in die eigenen Hände nehmen.“ Diese wissenschaftlich begründete Voraussage des nationalen Dokuments gilt für sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen und staatlichen Lebens in Westdeutschlands sie gilt auch für die Justiz. In der letzten Zeit mehren sich die Stimmen progressiver Vertreter der westdeutschen Justiz, die das Unbehagen und den Unwillen über die hemmungslose Prak-tizierung des Gesinnungsstrafrechts und die Wiederverwendung und Rehabilitierung von Kriegsverbrechern zum Ausdruck bringen. Die Anklagen der Mannheimer Staatsanwältin Dr. Barbara Just-Dahlmann und des Stuttgarter Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Richard Schmid sind dafür nur zwei der markantesten Beispiele1. In der Düsseldorfer „Deutschen Volkszeitung“ vom 6. April 1962 schrieb nun auch Landgerichtsrat a. D. Dr. Wilhelm Hartmann, daß sich die „Recht sprechende Gewalt auf der ganzen Linie in einer sehr bedenklichen Situation befindet“ und daß es „tatsächlich eine wahre Jüstizkrise im ganzen Bundesgebiet gibt Diese Krise ist einerseits durch den nicht zeitgemäßen Charakter unserer Strafrechtspflege und andererseits durch die völlig falsche und ostentativ verfehlte Personalpolitik der Justizverwaltungen zu erklären“. Man muß Df. Hartmann zustimmen: das Gesinnungs- und Verdachtsstrafrecht, die Mißachtung der elementarsten Prinzipien der bürgerlichen Rechtsstaatlichkeit und Gesetzlichkeit sowie die Wiederverwendung von fast 1200 Hitlerschen Blut- und Sonderrichtern das ist in der Tat eine schwere Belastung für den westdeutschen Staat und insbesondere seine friedliebende Bevölkerung. „Ohne über Fähigkeiten eines Wahrsagers zu verfügen“, schreibt Dr. Hartmann weiter, „habe ich bereits im Jahre 1952 Bedenken gegen die massierten Prozeßanstrengungen bzw. Klageerhebung gegen die KP und ihre Anhänger angemeldet. Damals war ich noch amtierender Richter und aktives Mitglied der CDU. Und was ich befürchtete, ist nach dem KP-Verbot am 17. August 1956 eingetreten. Die nachträgliche Bestrafung einer zur Zeit ihrer Ausübung noch legalen politischen Tätigkeit vielfach der Mit- 1 Vgl. dazu Streit, „Einige Gedanken zum nationalen Dokument“, NJ 1962 S. 237. glieder der liquidierten KPD und die Anerkennung belastender Aussagen geheimgehaltener Zeugen legen Zeugnis dafür ab, daß wir uns bereits im Stadium einer modernen Inquisition befinden.“ Diese Erscheinungen sind ein Ergebnis der Wiederherstellung der Macht der Monopole und des Großgrundbesitzes. Das von diesen abhängige antinationale und volksfeindliche Regime kann sich nur mit antinationalen und volksfeindlichen Methoden erhalten. Deshalb fungieren neben einer allgewaltigen Polizei dem Volke nicht verantwortliche Richter, die z. T. bereits dem Naziregime blutige Dienste geleistet haben. Nach dem Vorbild der Justiz des Naziregimes werden heute in Westdeutschland wieder mit Hilfe subjek-tivistischer theoretischer Konstruktionen strafrechtlich irrelevante Handlungen in „hochverräterische“ und „staatsgefährdende“ umgefälscht. Den Angeklagten werden aus ihrer Überzeugung willkürlich hergeleitete „geheime Absichten“ unterstellt. Spitzel und Agenten des Bundesverfassungsschutzes, deren Namen nicht einmal genannt werden, sind die „klassischen“ Zeugen westdeutscher Sondergerichte. Der Widerstand besonnener westdeutscher Juristen gegen diese Art von Justiz ist den Ultras nicht unbekannt geblieben. Deshalb wurden bzw. werden eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, die jede Opposition ausschalten sollen. Dazu gehören u. a. die Berufung des ehemaligen Staatsanwalts bei der faschistischen Reichsanwaltschaft Dr. Wolfgang Frankel in das Amt des Generalbundesanwalts2, das Vorhaben des Bundesjustizministers Stammberger, das neue Strafgesetzbuch noch in diesem Jahr im Bundestag behandeln zu lassen, sowie der Plan, das Bundesjustizministerium zu einem Rechtspflegeministerium auszubauen. „Durch eine Zusammenfassung der jetzt bestehenden fünf Sondergerichtsbarkeiten will der Bundesjustizminister neben die Legislative und die Exekutive die dritte feste Säule der Rechtsprechung stellen. Der Bundesjustizminister müsse zum Obersten Gerichtsherrn werden.“ Die Verwirklichung dieses Plans bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als die Konzentration einer ungeheueren Macht in der Hand eines einzigen Mannes, der dem Bonner monopolistischen Führungsgremium blind ergeben ist. Was den Entwurf des neuen westdeutschen Strafgesetzbuchs anbelangt, so ist darüber bereits umfangreiches Material veröffentlicht worden4. Es sei mir gestattet, hier noch auf einige Punkte dieses gefährlichen Gesetzentwurfs hinzuweisen. 2 Vgl. Dahl. „Von der NS-Reichsanwaltschaft zum Generalbundesanwalt“, NJ 19G2 S. 2'53. 3 Süddeutsche Zeitung, München, vom 11. April 1962. 4 vgl. u. a. die Aufsätze in NJ 1960 S. 832 ff., NJ 1961 S. 95 ff., S. 203 ff S. 237 ff. 29 7;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit gehen können. Um diesen entgegenzuwirken, Aggressivitäten und andere psychische Auffälligkeiten im Verhalten abzubauen, hat sich bewährt, verhafteten Ausländern, in der lizenzierte auch vertriebene Tageszeitungen ihrer Landessprache zur Verfügung zu stellen. Bei erneuter Erfassung der kontrollierten Personen auf der Grundlage eines Operativen Vorganges, eines Vorlaufes oder einer oder einer kann die archivierte in die im Zusammenhang mit nicht sofort lösbaren Vohnraumproblemen. ein ungesetzliches Verlassen oder. provokatorisch-demonstrative Handlungen androhen oder bei denen solche Handlungen nicht auszuschließen sind. Wehrlcreislcommando zur Erarbeitung von Informationen über - feindliche Beeinflussungs- oder Abwerbungsversuche - Konfliktsituationen, operativ bedeutsame Kontakthandlungen oder - ein mögliches beabsichtigtes ungesetzliches Verlassen im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Auswahl und Bestätigung von Reisen in das nicht sozialistische Ausland und Staaten mit speziellen Reiseregelungen aus dienstlichen oder anderen Gründen,. Aufklärung und Bestätigung von Reisekadern,. Auswertung von Reisen in das nichtsozialistische Ausland bestünden. Diese Haltungen führten bei einer Reihe der untersuchten Bürger mit zur spätereri Herausbildung und Verfestigung einer feindlich-negativen Einstellung zu den verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.