Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 287

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 287 (NJ DDR 1962, S. 287); mehr Sozialdemokraten, Gewerkschafter, bürgerliche Intellektuelle, die sich für eine Neuorientierung der westdeutschen Politik, d. h. für den Stopp der atomaren Rüstung, für Gewaltverzicht, für die Verständigung der beiden deutschen Staaten und die Demokratie im Innern einsetzen, werden verschärft mit den Mitteln des Strafrechts verfolgt. Die ehemaligen SS-Verbrecher genauso wie die Globke und Speidel beweisen wie unter Hitler ihre Brauchbarkeit bei der Beseitigung der Demokratie im Innern und der Vorbereitung einer Aggression nach außen. ' Großen Raum widmet der Verfasser den vielfältigen Methoden, wie die strafrechtlichen Sondergerichte des Bonner Staates durch die Anwendung der §§ 929 und 100 d Abs. 210 StGB versuchen, Kontakte zwischen Bürgern der Bundesrepublik und der DDR, die friedliche und demokratische Ziele verfolgen, zu unterbinden. Die Variationsbreite des § 92 sei so groß, „daß objektiv schon die offen ausgeübte journalistische Tätigkeit getroffen wird, wenn sie für eine Dienststelle, für eine Partei oder eine andere Vereinigung außerhalb der Bundesrepublik ausgeübt wird“. Jede Person, „die im Aufträge einer Partei oder Massenorganisation der DDR in die Bundesrepublik einreist, ist ein ,Agent* im Sinne des § 92“. Wer z. B. im Aufträge des FGDB Arbeiter im Bundesgebiet zur Leipziger Messe einlade, falle unter § 92 StGB. Wer im Aufträge der SED in die Bundesrepublik fährt und sich über aktuelle politische Fragen unterhält, werde nach § 92 bestraft. Posser führt dazu einige Beispiele an: Zwei Kreistagsabgeordnete aus Leipzig besuchten Stadtverordnete einer nordrhein-westfälischen Großstadt. Wie die als Zeugen vernommenen Stadtverordneten bekundet haben, wurde von den Besuchern keine kommunistische Propaganda betrieben, sondern ein sachliches Gespräch über kommunale Fragen geführt. Sie wurden vom Landgericht Dortmund nach § 92 bestraft (AZ 32 KLs 5/60). Zwei Angehörige einer Betriebsgewerkschaftsleitung fuhren im Frühjahr 1960 zu einem Werk in der Bundesrepublik, um dem Betriebsratsvorsitzenden einen Brief ihrer Belegschaft zu übergeben, der sich mit der damals bevorstehenden Pariser Gipfelkonferenz beschäftigte Die beiden Besucher begaben sich zu dem Werk, trafen aber den Betriebsratsvorsitzenden nicht an. Es wurde ihnen anheimgestellt, am nächsten Tag wiederzukommen. Sie übernachteten ordnungsgemäß gemeldet in einem Hotel. Am folgenden Tag wurden sie im Vorzimmer des Betriebsratsvorsitzenden, den sie nicht einmal gesehen hatten, festgenommen. Nach fast fünfmonatiger Untersuchungshaft fand die Hauptverhandlung statt, in der sie freigesprochen wurden. Die Strafkammer fand in dem Verhalten der Angeklagten nichts, was eine Verurteilung hätte stützen können (Entscheidung des Landgerichts Dortmund vom 30. September 1960 - AZ 18 KMs 42/60). Die Staatsanwaltschaft hat gegen das freisprechende 0 § 92 Abs. 1 lautet: “Wer in der Absicht, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen, einen der in § 88 bezeichneten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben oder eine solche Bestrebung zu fördern, für eine Dienststelle, eine Partei oder eine andere Vereinigung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, für eine verbotene Vereinigung oder für einen ihrer Mittelsmänner über Verwaltungen, Dienststellen, Betriebe, Anlagen, Einrichtungen, Vereinigungen oder Personen, die sich im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes befinden, Nach-richten sammelt oder zu diesem Zwecke einen Nachrichtendienst betreibt, für eine solche Tätigkeit anwirbt oder sie unterstützt, wird mit Gefängnis bestraft.“ 10 § lOOd Abs. 2 lautet: „Handelt der Täter in der Absicht, sonstige Maßnahmen oder Bestrebungen einer Regierung, einer Partei, einer anderen Vereinigung oder einer Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes herbeizuführen oder zu fördern, die darauf gerichtet sind, den Bestand (§ 88 Abs. 1) oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder einen der in § 88 bezeichneten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben, so ist die Strafe Gefängnis. Der Versuch ist strafbar.“ Urteil mit Erfolg Revision eingelegt, nachdem der Bundesgerichtshof in einem ähnlich gelagerten Fall weit über das hinausgegangen war, was bisher die Rechtsprechung für vertretbar gehalten hatte11. Der Verfasser stellt fest, „daß schon der Versuch zu einem politischen Gespräch, dessen Inhalt nicht bekannt ist, das vielleicht gar nicht zustande kommt, eine Untergrabungsaktion sein soll“. Damit sei jedes Gespräch, an dem ein Mitglied einer politischen Organisation der DDR in deren Auftrag teilnimmt, unter Strafe gestellt. Schon diese wenigen Beispiele faschistischer Spruchpraxis entlarven die ganze Heuchelei solcher Organisationen der psychologischen Kriegsführung wie des „Kuratoriums Unteilbares Deutschland“ oder der ohnmächtigen Hetztiraden der Bonner Regierung gegen die Maßnahmen der DDR vom 13. August 1961. Die friedens- und demokratiefeindliche Politik der Militaristen wird hier offensichtlich! Gesamtdeutsche Kontakte mit solchen Zielen, wie sie im Dokument des Nationalrats der Nationalen Front bezüglich der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten aufgeführt sind, nämlich friedlich miteinander auszukommen, miteinander sachlich zu sprechen, gemeinsam interessierende Fragen zu regeln, eine gute Nachbarschaft zu halten usw., werden pönalisiert und sollen geächtet werden. Westdeutsche Bürger sollen durch das Wüten dieser Klassenjustiz davon abgehalten werden, solche Kontakte zu pflegen. Die hoffnungslosen Bestrebungen der Imperialisten und Militaristen, durch Spione und Agenten den Aufbau des Sozialismus in der DDR zu stören, werden dagegen als erlaubt und förderungswürdig hingestellt. Die zitierten Beispiele der empörenden Kriminalisierung friedlicher gesamtdeutscher Kontakte sind gleichzeitig auch ein Ausdruck der ausweglosen Politik der Machthaber in Bonn. Sie sind kein Zeichen der Stärke, sondern der Schwäche des deutschen Militarismus. Die strafrechtliche Gesinnungsjustiz ist für die Militaristen ein wichtiges Mittel bei dem verzweifelten Unterfangen, der Anziehungskraft der DDR auch auf die Menschen in Westdeutschland entgegenzuwirken. Nicht nur durch Hetze und Verleumdung, durch exekutiven Terror, sondern gerade auch durch die strafrechtliche Sönderjustiz soll verhindert werden, daß die westdeutschen Arbeiter, Bauern, Mittelständler, Intellektuellen erkennen, daß auf dem Boden der DDR das Vorbild für das zukünftige sozialistische Gesamtdeutschland aufgebaut wird, in dem die Volksmassen über ihr Schicksal selbst bestimmen werden. Bei den zitierten Terrorurteilen, die für die unteren Gerichte aber auch für die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden als Musterentscheidungen maßgeblich sind, beläßt es jedoch der politische Strafsenat des Bundesgerichtshofes in seinem haßerfüllten Antikommunismus nicht. Der Verfasser verweist auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. September 1960 (AZ 6 StR 21/56), in dem dieses Klassengericht darauf hinweist, „daß seine Auslegung des § 92 für alle Exekutivbehörden verbindlich sei, insbesondere für die Staatsanwaltschaften und deren Vorgesetzte Behörden. Andernfalls würden .Strafbarkeit und Strafverfolgung nicht mehr von der Gesetzesanwendung durch unabhängige Gerichte* abhängen, .sondern von der Ansicht der dafür unzuständigen Exekutive vom Inhalt der Strafgesetze*.“ Das bedeutet, anders ausgedrückt: Kein westdeutscher Bürger, aber auch kein Politiker darf es wagen, in irgendeiner Form Kontakt zu Stellen der DDR aufzunehmen, die der Atomrüstungspolitik widersprechen. Tut er es trotzdem, dann muß er strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Diese Konzeption rieh- 11 Vgl. dazu Kühlig, „Zum reaktionären Charakter der sog. Staatsschutzbestimmungen im Bonner Regierungsentwurf eines neuen Strafgesetzbuchs“, NJ 1961 S. 239. 287;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Am heutigen Tage wurde gegenüber dem Bürger Name Vorname Geburtsort wohnhaft tätig als Arbeitsstelle auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.