Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 265

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 265 (NJ DDR 1962, S. 265); NUMMER 9 JAHRGANG 16 ZEITSCHRIFT FÜR RECHT BERLIN 1962 1. MAIHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Dr. MICHAEL KOHL, Berlin 0 Zu einigen neuen Verständigungsvorschlägen der Deutschen Demokratischen Republik „Wohin geht die Deutsche Demokratische Republik? Ihr hat die Geschichte den Auftrag erteilt, dafür zu sorgen, daß niemals wieder von deutschem Boden ein Krieg ausgeht. Wohin geht die westdeutsche Bundesrepublik? Sie hat das Erbe des deutschen Imperialis-' mus und Militarismus übernommen und den Weg zur Vorbereitung eines neuen Revanchekrieges beschrit-- ten.“ Wenn es noch eines Beweises für die Richtigkeit dieser Einschätzung im Dokument des Nationalrats der Nationalen Front des demokratischen Deutschland über „Die geschichtliche Aufgabe der Deutschen Demokratischen Republik und die Zukunft Deutschlands“ bedurft hätte, so hat ihn das gegensätzliche Verhalten der beiden deutschen Staaten gegenüber den gegenwärtig andauernden Verhandlungen über die allgemeine und vollständige Abrüstung, den Abschluß eines deutschen Friedensvertrages und die friedliche Lösung der Westberlin-Frage erbracht. Im März 1962 nahm in Genf der 18-Staaten-Abrüstungs-ausschuß seine Arbeit auf. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte ihm am 20. Dezember 1961 den definitiven Auftrag erteilt, „ein Abkommen über die allgemeine und vollständige Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle zu erreichen“. Dabei ging die Vollversammlung davon aus, „daß das fortgesetzte Wettrüsten eine schwere Bürde für die Menschheit ist und den Weltfrieden gefährdet“. Die Vollversammlung bezog sich ausdrücklich auf die Verantwortung, die sie entsprechend der Charta für die Abrüstung trägt. „Eine charakteristische Besonderheit des jetzt bestehenden Systems der internationalen Sicherheit ist die nicht nur politische, sondern auch völkerrechtliche Anerkennung der Notwendigkeit, Abrüstungsmaßnahmen durchzuführen Im Nachkriegssystem der internationalen Sicherheit ist die Abrüstung als eine der Hauptmaßnahmen anerkannt worden, die notwendig sind, um einen neuen Krieg zu verhindern.“1 Die Pflicht zur Abrüstung folgt notwendig aus dem Prinzip der Sicherung des Friedens und dem Prinzip der friedlichen internationalen Zusammenarbeit. Sie ist -darüber hinaus in der Moskauer Deklaration über allgemeine Sicherheit vom 30. Oktober 1943 und in der Satzung der Vereinten Nationen als selbständiger Rechtsgrundsatz formuliert und auch von den imperialistischen Staaten bestätigt worden. In 1 Bogdanow, „Der sowjetische Plan einer allgemeinen Abrüstung und das Völkerrecht“, Sowjetstaat und Sowjetrecht 1960, Nr. 2, S. 46 f. (russ.). den Resolutionen 41/1 vom 14. Dezember 1946, 1378/XIV vom 20. November 1959 und in der bereits zitierten Resolution 1722/XV1 vom 20. Dezember 1961 haben sich zudem die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ausdrücklich zur Notwendigkeit von Abrüstungsmaßnahmen bekannt2 3 Für uns Deutsche ist der Kampf um allgemeine und vollständige Abrüstung ein unmittelbarer Beitrag zur Lösung der nationalen Frage. Der Kampf um Abrüstung steht deshalb in untrennbarem Zusammenhang mit dem Kampf um die Überwindung des Grundwiderspruchs in Deutschland, weil er entscheidend die aggressivste Spitze des westdeutschen Militarismus trifft und die Beseitigung der Überreste des zweiten Weltkrieges durch den Abschluß eines deutschen Friedensvertrages begünstigt. Unermüdlich tritt die Deutsche Demokratische Republik daher dafür ein, daß beide deutsche Staaten auf dem Gebiet der Abrüstung beispielhaft vorangehen. Sie entspricht damit der von den Deutschland-Abkommen der Anti-Hitler-Koalition auch als völkerrechtliche Verpflichtung bestätigten geschichtlichen Aufgabe des deutschen Volkes, „endlich dafür zu sorgen, daß in Deutschland friedliche und demokratische Zustände geschaffen werden, die für alle Zeiten aggressive Abenteuer ob gegen Ost oder West endgültig abschließend. Im Bewußtsein der nationalen Verantwortung des deutschen Volkes, auf dem Gebiet der Abrüstung Eigeninitiative zu zeigen und nicht auf Vorleistungen anderer zu warten, hat die Regierung der DDR bereits in ihrer an die XV. Tagung der UNO-Vollversammlung gerichteten Denkschrift einen deutschen Plan zur kontrollierten Abrüstung in drei Etappen unterbreitet. Eine auch nur in den Ansätzen vergleichbare Initiative der westdeutschen Regierung steht bis heute aus. Es ist im Gegenteil leider schon üblich, daß sich der „Beitrag“ Bonns zu Abrüstungsverhandlungen in Zweckpessimismus und Obstruktion erschöpft. Die Denkschrift der Regierung der DDR an den 18-Staaten-Abrüstungsausschuß Die Regierung der DDR nutzte die sich aus der Genfer Tagung des 18-Staaten-Abrüstungsausschusses ergebenden Möglichkeiten, auf dem Gebiet des Atomwaffenverzichts und der Abrüstung voranzukommen, und 2 Vgl. hierzu Kohl, „Abrüstung wichtigste Aufgabe unserer Zeit!“. NJ 1060 S. 596 ff. 3 Regierungserklärung O. Grotewohls vom 10. Februar 1960, ND (Ausg. B.) vom 11. Februar 1960. 265;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und ich aus der Deutschen Demokratischen Republik ausgewiesen werde, dieses Antrages kund getan hatte, daß Da ich bereits mit der Abgabe mit. den Verhältnissen in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, haben die gleichen Rechte - soweit diese nicht an die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik gebunden sind - wie Staatsbürger der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aufgeklärt; gegenseitig teilweise mit sehr hohem Arbeitsaufwand erar-beitete Materialien als Grundlage für weitere offensive, operative und rechtliche Maßnahmen zur Verfügung gestellt.