Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 26

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 26 (NJ DDR 1962, S. 26); innerbetrieblichen Anordnungen sofort außer Kraft gesetzt und ist eine Instruktion herausgegeben worden, die geeignet ist, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und die konsequente Anwendung des Prinzips der materiellen Interessiertheit zu garantieren. Durch die operativen Überprüfungen des Staatsanwalts, die nach gründlicher Vorbereitung in der Regel mit den entsprechenden Fachleuten durchgeführt werden, sind wirksame und dauerhafte positive Veränderungen zu erzielen. Die Überprüfung durch Brigaden wird in der Regel dann durchgeführt, wenn grundsätzliche Probleme .der Gesetzlichkeit geklärt werden sollen, bei denen spezielle Kenntnisse auf bestimmten Gebieten erforderlich sind. In diesen Fällen wird die Leitung der Brigade in den Händen des Staatsanwalts liegen müssen, weil er der oberste Hüter der Gesetzlichkeit ist. Die Werktätigen müssen von Anfang an in diese Überprüfungen einbezogen werden. Es ist nützlich, mit den zuständigen ständigen Kommissionen und den Aktivs eng zusammenzuarbeiten und sich auf ihre Erfahrungen zu stützen. Auch die Brigaden in den Betrieben werden wertvolle Hinweise zur Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit geben können. Bereits zur Vorbereitung derartiger operativer Überprüfungen ist es unumgänglich und für den Erfolg ausschlaggebend, die Werktätigen an die staatliche Tätigkeit heranzuführen, um sie immer mehr zu befähigen. Gesetzesverletzungen selbst zu erkennen und zu beseitigen. Die festgestellten Gesetzesverletzungen sollten an Ort und Stelle beseitigt und für eine Popularisierung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gesorgt werden. Auf diese Weise kommen wir auch der Forderung Lenins näher,.,.die breiten Massen der Arbeiter und Bauern zur selbständigen, raschen, sachlichen Beteiligung an der Aufsicht über die Einhaltung der Gesetze (zu) erziehen“ i. Die Feststellungen, die durch die Überprüfungen über Ungesetzlichkeiten bei der Entfaltung des Produktionsaufgebots gemacht wurden, sind so auszuwerten, daß Gesetzesverletzungen auf diesem untersuchten Gebiet in den betreffenden und gleichgelagerten Betrieben und in Betrieben des gleichen Territoriums weitestgehend ausgeschaltet werden. Hierzu ist es erforderlich, neben der geeigneten Auswertung im überprüften Betrieb, die Auswertung allseitig bei den Volksvertretungen und den ständigen Kommissionen, den zuständigen VVB, der Gewerkschaft und anderen gesellschaftlichen Organisationen sowie in Presse und Funk vorzunehmen. Die Organe der Partei sind über die wichtigsten Arbeitsergebnisse zu informieren. Die Arbeitsergebnisse der Gesetzlichkeitsaufsicht aus bestimmten VVB-Bereichen werden von den Staatsanwälten noch ungenügend zusammengefaßt. Die Überprüfungsergebnisse aus Betrieben einer bestimmten VVB sind demjenigen Bezirksstaatsanwalt zuzuleiten, in dessen Bezirk die VVB ihren Sitz hat. Der Bezirksstaatsanwalt, der für die Überprüfung der Anordnungen, Anweisungen usw. der in seinem Territorium liegenden VVB verantwortlich ist, gewinnt dadurch einen umfassenderen Überblick über den Zustand der Gesetzlichkeit in den Betrieben dieser VVB, und er erfährt, wie die Anweisungen der VVB realisiert werden. Daraus kann er wiederum bestimmte Schlüsse auf die Leitungstätigkeit der VVB ziehen. Diese Methode der Auswertung 'bietet die Möglichkeit, Gesetzes Verletzungen auf breitester Ebene auszuwerten und darauf zu drängen, daß seitens der VVB Maßnahmen zur Beseitigung 4 4 W. I. Lenin, Werke, Bd. 33, S. 155 (russ.). Zitiert bei N. Alexandrow,' „Die Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung der sozialistischen Ordnung“, Rechtswissenschaftlicher Informationsdienst, 1957, Sp. 574. der Gesetzesverletzungen in anderen ihnen unterstellten Betrieben eingeleitet werden. Bei der Zusammenarbeit mit den Revisions- und Kontrollorganen, insbesondere beim Austausch von Materialien, ist darauf Zu achten, daß diese Organe selbst für die Einhaltung der Gesetzlichkeit verantwortlich sind. Die Übernahme von bestimmten Materialien dient dazu, die Punkte zu erkennen, auf die sich die Gesetzlichkeitsaufsicht besonders richten muß, und einen umfassenden Überblick über den Stand der Gesetzlichkeit zu erhalten. Deshalb ist es falsch, wenn z. B. in Gera die Abt. V die Orientierung gegeben hat, daß die Deutsche Bauern-Bank alle Prüfungsfeststellungen, soweit es sich um Gesetzesverletzungen handelt, dem zuständigen Kreisstaatsanwalt zuzustellen hat, damit im Wege der Gesetzlichkeitsaufsicht diese Gesetzesverletzungen beseitigt werden können. Bei den in der Regel später durchzuführenden Nachkontrollen können gleichzeitig weitere Überprüfungen von gesetzlichen Bestimmungen, die zur vollen Durchsetzung des Produktionsaufgebots erforderlich sind, vorgenommen werden. Dabei kann auf den bisherigen’ Arbeitsergebnissen aufgebaut werden. Nicht zuletzt ist den Eingaben der Werktätigen, hier insbesondere den in Beziehung zum Produktionsaufgebot stehenden, auf der Grundlage des Erlasses des Staatsrates vom 27. Februar 1961 die erforderliche Beachtung zu schenken. Die sich daraus ergebenden Hinweise sind bei der Gesetzlichkeitsaufsicht ständig zu verwerten. In Auswertung der Eingaben sind Maßnahmen zur Verbesserung des Zustandes der Gesetzlichkeit und besonders der Leitungstätigkeit des Betriebes in Angriff zu nehmen. Bei der Bearbeitung von Eingaben ist in größerem Maße von der direkten Einbeziehung des Eingabenverfassers in die operative Überprüfung Gebrauch zu machen. In der gesamten staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit ist auch auf diejenigen gesetzlichen Bestimmungen zu achten, die evtl, der vollen Entfaltung des Produktionsaufgebots entgegenstehen oder seine volle Durchsetzung hemmen. Geeignete Vorschläge zur Aufhebung und Änderung solcher gesetzlicher Bestimmungen sind daher den zuständigen zentralen Organen zu übermitteln; das betrifft auch Vorschläge für die Neuschaffung von Gesetzen. Damit wird schneller eine maximale aktive Rolle des Rechts bei der Vollendung des Sozialismus in der DDR erreicht. Es ist ein Mangel in unserer Arbeit, daß die Allgemeine Aufsicht in den Bezirken nicht von der Arbeit der Kreisstaatsanwälte, sondern von der Abt. V der Bezirksstaatsanwälte getragen wird. In einigen Bezirken, wie z. B. in Gera, Erfurt und Frankfurt, beginnt sich eine Veränderung abzuzeichnen. Dort wurden den Kreisstaatsanwälten zur Unterstützung des Produktionsaufgebots ganz konkrete, kontrollfähige Aufgaben gestellt, deren Erfüllung auch kontrolliert wird. Hier zeigt sich, daß inzwischen aus der Wirtschaftskonferenz richtige Schlußfolgerungen für die eigene Arbeit gezogen worden sind, die von der Abt. V der Obersten Staatsanwaltschaft in allen Bezirken durchgesetzt werden müssen. Diesem Zweck dienen auch die Aufgaben, die mit Jahresbeginn 1962 den Bezirksdienststellen gestellt werden und die von diesen mit den Kreisstaatsanwälten unter unmittelbarer Teilnahme von Mitarbeitern der Obersten Staatsanwaltschaft zu lösen sind. Zur Vorbereitung auf diese Aufgaben wie auch zur Auswertung der Ergebnisse dieser Tätigkeit werden alle Leiter der Abt. V der Bezirksstaatsanwälte und gut und schlecht arbeitende Kreisstaatsanwälte hinzugezogen, um die besten Erfahrungen herauszuarbeiten und zu verallgemeinern und um die besten Arbeitsmethoden verbindlich einzuführen, damit in allen Bezirken und Krei- 26;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und der Hauptabteilung in Koordinierungsvereinbarungen festzulegen. niQ GtQoKzeitig ist zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung sofort, nach der Dienstzeit am nächsten Morgen gemeldet. Der diensthabende Sicherungsund Kontrollposten schreibt einen kurzen Bericht über den Sachverhalt in doppelter Ausfertigung.