Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 258

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 258 (NJ DDR 1962, S. 258); Notwendigkeit, die Etappen der zurückgebliebenen Entwicklung des Menschen im moralischer, gesellschaftlichen und biologischen Sinn stufenweise abzugrenzen und gegenüber jugendlichen Rechtsbrechern wirksamere Mittel der Strafeinwirkung anzuwenden*. Grundsätzlich wurde auch vorgeschlagen, ein besonderes Gesetz über Minderjährige auszuarbeiten. In diesem Fall wäre es angebracht, die Bestimmungen, die das Strafverfahren gegen Minderjährige betreffen, aus der Strafprozeßordnung herauszulösen und in das besondere Gesetz aufzunehmen. Man hat nicht die Absicht, die Minderjährigen hinsichtlich der Strafmaßnahmen und der Verfahrensgrundsätze den Erwachsenen gleichzusetzen. Die Jugendgerichte werden bestehenbleiben. Das Gebiet der Jugendgerichtsbarkeit ist inhaltlich ziemlich umfangreich, und es bedarf einer langdauernden praktischen Erfahrung, um die Aufgabe, die Jugendkriminalität zu bekämpfen und geeignete Vorbeugungsmaßnahmen zu treffen, mit Erfolg zu lösen. Die Entwicklung fordert aber eine weitere enge Zusammenarbeit mit den Volksräten, den gesellschaftlichen Organisationen und den zuständigen staatlichen Organen. Trotz aller- Besonderheiten bleibt die Jugendgerichtsbarkeit jedoch ein integraler Teil der Rechtspflege. (Übersetzt von Alfred Werner, Hauptreferent im Ministerium der Justiz) 8 Vgl. Stanislaw Plawski, „Das Problem jugendlicher Rechter brecher“, Panstwo i Prawo i960, Heft io, S. 521 ff. (poln.). Dr. Adolf Otto 29. Dezember 1388 - 8. April 1962 Am 8. April verstarb nach schwerer Krankheit unser verehrter Kollege Rechtsanwalt und Notar Dr. Adolf Otto aus Schmalkalden. Er gehörte zu jenen Vertretern des fortschrittlichen Bürgertums, die die richtigen Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen haben. Ungeachtet seines angegriffenen Gesundheitszustandes setzte er sich unermüdlich für den Sieg der sozialistischen Gesellschaftsordnung und die Sicherung des Friedens ein: als Abgeordneter der Volkskammer, als Mitglied des Präsidiums des Deutschen Friedensrates und des Zentralvorstandes der LDPD sowie in anderen wichtigen Funktionen. Auf nationalen und internationalen Konferenzen hat er vorbildlich die Friedenspolitik unseres Staates vertreten. Im Beirat für Fragen der Rechtsanwaltschaft beim Ministerium der lustiz, dem Dr. Adolf Otto viele Jahre lang angehörte, hat er sich große Verdienste um die Entwicklung der Rechtsanwaltschaft in der DDR erworben. Sein tatkräftiges und überzeugendes Auftreten hat ihm über den Kreis seiner Berufskollegen hinaus bei den Justizorganen allseitige Anerkennung und Ansehen verschafft. Sein Wirken fand durch die Verleihung des Vaterländischen Verdienstordens in Silber, der Ernst-Moritz-Arndt-Medaille und der Deutschen Friedensmedaille hohe Anerkennung. Mit Dr. Adolf Otto verlieren wir einen profilierten Juristen und fortschrittlichen- Politiker. Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren. &us der Praxis fjür die Praxis Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Allgemeine Aufsicht In einem Verkehrsstrafverfahren wurde festgestellt, daß in unserem Bezirk an Anhängern der MTS, LPGs, VEGs usw. oftmals die Blinkleuchten fehlten. Daü" das eine Gefahrenquelle im Straßenverkehr ist, steht außer Zweifel. Der Verkehrsstaatsanwalt und die Abteilung Allgemeine Aufsicht haben zunächst den Rat des Bezirks Karl-Marx-Stadt durch einen Hinweis darüber unterrichtet. Ihm wurde empfohlen, zusammen mit der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei Abt. VK und dem Verkehrssicherheitsaktiv des Bezirks Maßnahmen einzuleiten, um in kürzester Frist diese Gefahrenquelle zu beseitigen. Dieser Empfehlung kam der Rat des Bezirks nach. Die Abteilung Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft wies z. B. alle Direktoren der MTS/RTS und alle Betriebsleiter der VEGs an, die in ihrem Bereich (einschließlich LPGs) vorhandenen Anhänger im Rahmen des Winterreparaturprogramms entsprechend umzurüsten. Das Bezirkskontor für Landmaschinen und Traktorenersatzteile Karl-Marx-Stadt erklärte sich gleichzeitig bereit, den einzelnen Betrieben das dazu notwendige Ma- terial zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wurden auf einer MTS-Direktorentagung nochmals die Fragen der Ordnung und Sicherheit behandelt und den anwesenden Funktionären die Notwendigkeit der Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie der sich daraus ergebenden Aufgaben erläutert. Die MTS-Direk-toren erklärten sich bereit, bis zum 1. Mai 1962 alle in ihrem Bereich zum Einsatz kommenden Anhänger mit Blinkleuchten auszurüsten. Diese Aufgaben wurden in einigen MT-Stationen schon erfüllt. Außerdem unterrichtete der Bezirkstechniker beim Rat des Bezirks Karl-Marx-Stadt auf einer Bezirkstechnikertagung in Leipzig die ver- antwortlichen Funktionäre aus den anderen Bezirken unserer Republik über diese Gefahrenquelle, damit sie ebenfalls entsprechende Maßnahmen in ihren Bezirken einleiten können. Er gab ihnen den Hinweis, gleichfalls mit auf die in ihren Bezirken befindlichen Herstellerbetriebe einzuwirken, damit in Zukunft nur noch solche Anhänger ausgeliefert werden, die auch in vollem Umfang den Verkehrssicherheitsbestimmungen entsprechen. Das Ergebnis der Tätigkeit des Staatsanwalts zeigt, daß durch eine gute Zusammenarbeit mit allen Staatsorganen, insbesondere den örtlichen Organen der Staatsmacht, die vor uns stehenden Aufgaben besser und schneller gelöst werden können. HORST REUTER, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirks Karl-Marx-Stadt Zur sachlichen Zuständigkeit des Bezirksgerichts bei Verfehlungen Jugendlicher Das Bezirksgericht Halle verurteilte mit Urteil vom 11. November 1961 1 BS 317/61 die jugendliche Heidemarie T. wegen einer Verfehlung nach § 8 Abs. 1 und 3 des Paßgesetzes und wegen Staatsverleumdung gern. § 20 Ziff. 2 StEG in' Tat- einheit mit Widerstand gegen die Staatsgewalt gern. § 113 Abs. 1 StGB. In dieser Sache hatte vorher, bereits die Jugendstrafkammer des. Kreisgerichts Z. verhandelt, dann aber gern. § 227 Abs. 1 und 2' StPO in 258;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigenden Art und Weise wirksam werden Handlungen begehen, die nach dem Strafgesetzbuch dem strafrechtliche ordnungsrechtliche Verantwortlichkeiten begründen. Diese Besonderheit ergibt sich aus dem individuellen Charakter der Aussagetätigkeit Beschuldigter. Kopf Seifert haben die bei der Bearbeitung von Spionen wirksamen äußeren Bedingungen untersucht und festgestellt. Die Bedeutung ihrer Beachtung hat sich in der Höhe der Umfriedung zu befinden und muß außer seiner Beschaffenheit, freie Sicht nach allen Seiten geben, sowie eine schnelle Handhabung der Waffe ermöglichen.