Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 244

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 244 (NJ DDR 1962, S. 244); der Wirtschaft notwendig. Die Partei der Arbeiterklasse gab deshalb auf dem 6. Plenum im Juni 1951 die Orientierung: gi-ündliche Anwendung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in jedem Betrieb, Einführung des allgemeinen Vertragssystems und Weiterentwicklung der Kontrolle der volkseigenen Wirtschaft durch die Mark1. In Durchführung dieser Beschlüsse wurden die volkseigenen Betriebe zur Realisierung der staatlichen Aufgaben operativ selbständig. Sie haben entsprechend den ihnen erteilten Planaufgaben ihre Absatz- und Versorgungsbeziehungen selbständig zu organisieren. Als wichtiges Mittel zur Durchsetzung dieses Prozesses wurde das allgemeine Vertragssystem eingeführt. Der Abschluß von Wirtschaftsverträgen, zu dem die Betriebe auf Grund der Bestimmungen des Vertragssystems verpflichtet sind, gewährleistet die Koordinierung der Tätigkeit verschiedener Betriebe bei der Erfüllung des staatlichen Gesamtplanes durch die vertragliche Präzisierung und Spezifizierung sowie durch zeitliche Abstimmung. Die Wirtschaftsverträge sind ihrem Inhalt nach eine spezifische Methode der Planung und Leitung der sozialistischen Wirtschaft. Sie sind ein Teil des gesamten Planungs- und Leitungsprozesses. Die auf die Erfüllung der Wirtschaftsverträge ausgerichtete Tätigkeit der Betriebe ist die Durchführung von Staatsaufgaben. Daraus ergibt sich die erhöhte Verantwortung der Betriebe für die Realisierung der ihnen übertragenen, durch die Wirtschaftsverträge konkretisierten Aufgaben. Zugleich ergeben sich daraus Bedeutung und Inhalt der Tätigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts. Die Bildung des Staatlichen Vertragsgerichts war notwendig, weil die Widersprüche beim Abschluß und bei der Durchführung der Wirtschaftsverträge, d. h. also bei der Organisierung der zwischenbetrieblichen Kooperation, nur von einem Organ wirksam gelöst werden können, das dafür die erforderlichen Voraussetzungen in kadermäßiger, struktureller und verfahrensrechtlicher Hinsicht besitzt. Das wird insbesondere auch durch die Entwicklung in den sozialistischen Ländern, vor allem der Sowjetunion, bewiesen, deren Erfahrungen bei der Bildung und Entwicklung des Staatlichen Vertragsgerichts genutzt werden konnten. Die Funktion des Staatlichen Vertragsgerichts Das Staatliche Vertragsgericht ist dem Ministerrat direkt unterstellt. Es verwirklicht seine Aufgabenstellung in der Hauptsache durch die Spruchtätigkeit. Mit dem Mittel des Schiedsspruchs werden die im gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß in Durchführung des Volkswirtschaftsplans auftretenden Diskrepanzen und Differenzen, die von den beteiligten Betrieben nicht selbst überwunden werden, auf der Grundlage der gegebenen Orientierung für die gesellschaftliche Entwicklung gelöst. Aus der Bedeutung dieser Tätigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts ergibt sich, daß die Entscheidungen für die beteiligten Betriebe verbindlichen Charakter haben müssen. Die Schiedstätigkeit ist eine spezifische Methode des Staatlichen Vertragsgerichts, durch die es sich von anderen wirtschaftsleitenden Organen unterscheidet, denen in der Regel auch Betriebe zur direkten Anleitung unterstellt sind. Aus der Funktion, im Rahmen der staatlichen Planungsmaßnahmen mit dem Schiedsspruch Widersprüche überwinden zu helfen, ergibt sich, daß die Arbeit des Staatlichen Vertragsgerichts nicht isoliert betrachtet werden kann. So legt § 10 der VertragsgerichtsVO vom 22. Januar 1959 (GBl. I S. 83) fest, daß das Staatliche ' Entschließung des Zentralkomitees der SED auf der 6. Tagung, Einheit 1951, Heft 13, S. 941 ff. (947). Vertragsgericht auch außerhalb seiner Spruchtätigkeit die Anwendung des Vertragssystems und die Einhaltung der Vertragsdisziplin zu kontrollieren hat. Es ist verpflichtet, die zuständigen wirtschaftsleitenden Organe über festgestellte Mängel in der Anwendung des Vertragssystems und über Verletzungen der Vertragsdisziplin zu unterrichten. Die Spruchtätigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts ist also eng mit anderen Methoden und Formen der Leitung der sozialistischen Wirtschaft verknüpft. Das folgt insbesondere aus der Tatsache, daß das Vertragssystem eine Methode des gesamten Planungs- und Leitungsprozesses der sozialistischen Wirtschaft ist. Jede Entscheidung des Staatlichen Vertragsgerichts muß eine hohe politisch-ideologische Überzeugungskraft besitzen und ein Beitrag zur gesamt-gesellschaftlichen Vorwärtsentwicklung, zur Entwicklung der Produktivkräfte sein. Deshalb muß die Spruchtätigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts in ihrer Vorbereitung, Durchführung und Auswertung eine breite Auswirkung auf die beteiligten Betriebe und die wirtschaftsleitenden Organe zur Verbesserung der Leitung der Wirtschaft haben und in den Gesamtprozeß der Leitung der Wirtschaft einfließen. Sehr oft werden in Schiedsverfahren Mängel aufgedeckt, die über das einzelne Verfahren hinausgehen und Anlaß zur Einleitung entsprechender Maßnahmen durch andere Staatsorgane geben. Die ständige Vervollkommnung und Verbesserung der Spruchtätigkeit stand stets im Mittelpunkt der Arbeit des Staatlichen Vertragsgerichts. In den letzten Jahren wurde erkannt, daß die Erhöhung der Qualität der Spruchtätigkeit in entscheidendem Maße davon abhängt, wie es gelingt, dabei die wirtschaftspolitisch bedeutsamen Probleme zu erfassen. Während die Spruchtätigkeit in den ersten Jahren zu sehr von der Lösung von Einzelkonflikten bestimmt wurde, mußte sie später entsprechend den wachsenden und komplizierter werdenden volkswirtschaftlichen Aufgaben planmäßig und nach Schwerpunkten durchgeführt werden. Die Zunahme der Verfahren im Jahre 1958 waren es 26 882, im Jahre 1961 bereits 41 935 beeinträchtigte dabei die optimale Wirksamkeit der Arbeit des Staatlichen Vertragsgerichts; die wirtschaftspolitisch bedeutsamen Probleme konnten nicht intensiver und konstruktiver behandelt werden als alle übrigen Verfahren. Entsprechend den Forderungen von Partei und Regierung nach komplexer Arbeitsweise setzte sich beim Staatlichen Vertragsgericht die Erkenntnis durch, daß es nicht um die isolierte Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Betrieben geht, sondern um die Durchsetzung der Wirtschaftspolitik von Partei und Regierung, d. h. um die Organisierung der notwendigen, den Volkswirtschaftsplänen entsprechenden Wirtschaftsbeziehungen in enger Gemeinschaftsarbeit mit den anderen Staatsorganen. Das kann nur erreicht werden, wenn sich das Staatliche Vertragsgericht in engem Zusammenwirken mit den anderen Staatsorganen auf die Hauptkettenglieder in der Wirtschaft konzentriert und Seine Spruchtätigkeit planmäßiger, rationeller und konstruktiver gestaltet. In der Anweisung Nr. 4/61, die das Ergebnis eingehender Beratungen zur Durchsetzung eines sozialistischen Arbeitsstils war, wurde deshalb festgestellt: „Bei der Entwicklung einer neuen Qualität in der Tätigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts kommt es darauf an, die Grundsätze des demokratischen Zentralismus ' weiterzuentwickeln und eine Masseninitiative der Werktätigen zur qualitativen Planerfüllung zu entfalten. Die höhere Qualität der Arbeit des Staatlichen Vertragsgerichts erfordert das Zusammenwirken aller Kräfte, eine Orientierung der staatlichen Leitung auf die Schwerpunktaufgaben und die Er- 244;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gewährleiten. Umfassende Klarheit ist bei allen Leitern und Mitarbeitern der Diensteinhelten der Linie darüber zu erreichen, daß in Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts in enger Zusammen-arbeit mit den operativen Dlensteinheiten Staatssicherheit Eingebettet in die Staatssicherheit zu lösenden Gesarataufgaben stand und steht die Linie vor der Aufgabe, einen wirkungsvollen Beitrag in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.