Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 240

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 240 (NJ DDR 1962, S. 240); Teil der Großbourgeoisie mit dem nationalgesinnten Bürgertum zu identifizieren. Wenn wir an die fortschrittlichen Juristen Westdeutschlands appellieren, so tun wir das nicht, um von ihnen eine Entscheidung für den Sozialismus zu verlangen* wohl aber eine Entscheidung für die nationale und sittliche Pflicht des mannhaften Widerstandes gegen den nationalen Verrat der Bonner Regierung. Wir appellieren nicht nur an die ehrlichen Juristen Westdeutschlands, wir versichern ihnen auch, daß wir sie mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln gegen jede Bedrohung durch die Bonner Ultras schützen werden. Wir sagen das deshalb mit allem Nachdruck, weil die Bonner Reaktion gegen einige realistisch denkende bürgerliche Politiker ein wahres Kesseltreiben eingeleitet hat, so z. B. gegen die Staatsanwältin Dr. Barbara Just-Dahlmann, gegen die der baden-württembergische Justizminister, Dr. Haußmann, „dienstliche Folgerungen“ angekündigt hat, wofür ihm die „Deutsche Soldatenzeitung“ besonderen Dank aussprach. In diesem Hetzblatt des Kriegsministers Strauß wurde Frau Just-Dahlmann nicht nur beschimpft, sondern auch bedroht. Wir werden alles tun, um den politischen Rufmord zu verhindern. Wir sind jederzeit bereit, bei derartigen Versuchen sowohl die deutsche als auch die internationale Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen und zu mobilisieren. Wir stehen in der Deutschen Demokratischen Republik für ganz Deutschland auf der Wacht! WERNER MÜLLER, Staatsanwalt beim, Generalstaatsanwalt der DDR Sozialistische Erziehung der jungen Generation Angelegenheit der ganzen Gesellschaft Auf dem ersten Jugendrechtslehrgang der Richter und Staatsanwälte, der im Oktober 1960 in Ettersburg stattfand, waren wichtige Schlußfolgerungen zur wirksameren Bekämpfung der Kriminalität unter der Jugend gezogen worden1. In der Zeit vom 13. bis zum 16. Februar dieses Jahres kamen nunmehr Richter und Staatsanwälte in Ludwigsfelde zusammen, um kritisch zu prüfen, wie diese Schlußfolgerungen in der Praxis durchgesetzt worden sind. Gleichzeitig kam es darauf an, über die besten Erfahrungen und Methoden zu sprechen, diese auszutauschen und zu beraten, wie die sich aus dem gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung auf dem Gebiet der Jugendkriminalität und des Rowdytums ergebenden Aufgaben gelöst werden können. Der Zeitpunkt dieses Erfahrungsaustausches war günstig gewählt: Wenige Tage zuvor, am 1. Februar 1962, hatte sich der Ministerrat auf Empfehlung des Staatsrates mit der von diesem ausgearbeiteten Analyse über „Die Lage unter der Jugend und die Wirksamkeit der staatlichen Jugendpolitik“ beschäftigt und festgelegt, daß in den staatlichen Organen kritisch einzuschätzen ist, wie die eigenen Festlegungen zur Verwirklichung der staatlichen Jugendpolitik erfüllt worden sind2. Der Erfahrungsaustausch kann deshalb als Anfang zur Durchsetzung dieser Weisung des Ministerrates aufgefaßt werden. Den Volksvertretungen bei der Verwirklichung der staatlichen Jugendpolitik helfen! In der jetzigen Etappe des vollentfalteten sozialistischen Aufbaus geht es darum, sich verstärkt der sozialistischen Erziehung der gesamten Jugend zuzuwenden, denn „durch die Erziehung der künftigen Generation (wird)“, wie Lenin einmal sagte, „alles gefestigt , was von der Revolution erobert wurde“*. Hieraus wird schon ersichtlich, daß die Arbeit mit der Jugend nicht die Angelegenheit einzelner, sondern nur der gesamten Gesellschaft sein kann. Die Verwirklichung der Grund- 1 Die Schlußfolgerungen sind abgedruckt in den „Verfügungen und Mitteilungen des Generalstaatsanwalts der DDR“ vom 21. April 1961, Nr. 2. 2 Vgl. hierzu das Kommunique über die 14. Sitzung des Staatsrates, ND (Ausg. B) vom 11. Oktober 1961, S. 1 u. 2, und die Mitteilung des Presseamtes beim Vorsitzenden des Ministerrats über die Beratung des Ministerrats vom 1. Februar 1962, ND (Ausg. B) vom 2. Februar 1962, S. 1. 3 Zitiert bei W. Ulbricht, Der XXII. Parteitag der KPdSU und die Aufgaben der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1961, S. 120. 240 Sätze der staatlichen Jugendpolitik muß daher auf der Grundlage der Programmatischen Erklärung vom 4. Oktober 1960 zum festen Bestandteil der Arbeitsweise und Leitungstätigkeit aller staatlichen Organe und ihrer Mitarbeiter werden, d. h., die Probleme der Jugend müssen im Zusammenhang mit der Behandlung aller Aufgaben gesehen und gelöst werden, und der Ressortgeist in der Jugendarbeit muß endgültig überwunden werden. In den Ordnungen über die Aufgaben und Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe ist deshalb auch festgelegt, daß die Volksvertretungen mit ihren Organen in ihrem Verantwortungsbereich die Grundsätze der Jugendpolitik unseres Staates zu verwirklichen haben. Die enge Zusammenarbeit der Organe der Rechtspflege mit den Volksvertretungen und ihren Organen bei der Durchsetzung der Jugendförderungs- und Jugendschutzgesetze sowie bei der Überwindung begünstigender Bedingungen der Kriminalität unter der Jugend war bpreits eine wichtige Schlußfolgerung des ersten Jugendrechtslehrgangs. Der jetzige Erfahrungsaustausch zeigte, daß die Richter und Staatsanwälte in allen Bezirken bemüht sind, noch enger mit den Volksvertretungen zusammenzuarbeiten. Es ist jedoch noch nicht zum festen Bestandteil der Leitungstätigkeit der Justizorgane in den Bezirken geworden, gute Beispiele auf andere Kreise zu übertragen, um so die Arbeit aller untergeordneten Organe schneller zu verbessern. So wurde z. B. auf Initiative der Justizorgane und unter Leitung der Volksvertretung im Kreis Angermünde eingehend mit der Bevölkerung über den Schutz der Jugend beraten4. Die Justizorgane des Bezirks Frankfurt (Oder) haben es aber nicht verstanden, dieses gute Beispiel auf die Arbeit der übrigen Kreise des Bezirks zu übertragen, um ihnen bei der Bekämpfung der ideologischen Wurzeln der Jugendkriminalität zu helfen. Auf der Grundlage der Ordnungen über die Aufgaben und Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe haben die Justizorgane und die Staatsanwaltschaft ausgehend von den Erfahrungen mit bestimmten Erscheinungen der Kriminalität ünter der Jugend und der Verletzung der Jugendförderungs- und Jugendschutzgesetze den Volksvertretungen zu zeigen, auf welchen Gebieten die Jugendarbeit zurückbleibt 4 Vgl. hierzu das in NJ 1961 S. 427 if. abgedruckte Urteil des Kreisgerichts Angermünde vom 10. Februar 1961 mit der Anmerkung von Erdmann.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister und dos belters der Diensteln-heit, so besonders der gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltоs der des Ministers für Staatssicherheit sowie des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.