Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 238

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 238 (NJ DDR 1962, S. 238); Errichtung des antifaschistischen Schutzwalls sind wir jetzt in der Lage, diese Dokumente konsequenter anzuwenden, als das vor dem 13. August 1961 möglich war. Unser Arbeiter-und-Bauern-Staat hat alle Angriffe der westdeutschen Imperialisten zurückgeschlagen. Während uns die Feinde vor dem 13. August bedeutende ökonomische Verluste zugefügt und auch sonst eine anomale Lage geschaffen hatten, haben wir heute eine andere Situation. Auf Grund dieser neuen Lage müssen wir eine Reihe von Fragen neu durchdenken. Das betrifft solche Fragen wie die Anwendung der bedingten Verurteilung, der bedingten Strafaussetzung, des öffentlichen Tadels und andere. Große Bedeutung gewinnt auch die Aufsicht der Staatsanwaltschaft über die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit auf den wichtigsten Gebieten des staatlichen Lebens und hinsichtlich der Wahrung der Rechte der Bürger. Vorrangig ist ferner die Aufsicht über die Einhaltung der Gesetze und Beschlüsse im Hinblick auf die Entwicklung der halbstaatlichen Betriebe, der Produktionsgenossenschaften des Handwerks, der privaten Unternehmer, der, Kaufleute und Handwerker. Bedeutungsvoll für die Staatsanwaltschaft ist weiterhin die Auseinandersetzung mit einer Reihe falscher bzw. ungenauer Thesen der Strafrechtswissenschaft, die auch in die Arbeit der Staatsanwaltschaft Eingang gefunden hatten. Es ist deshalb zu begrüßen, daß die Genossen Melzer und Klotsch in NJ 1961 S.,208 ff. zu einigen Grundfragen des sozialistischen Strafrechts und der Strafrechtswissenschaft Stellung genommen haben und die Auseinandersetzung fortführen, die bereits vor langer Zeit begonnen, aber bisher nicht beendet wurde. Man muß den Verfassern zustimmen, wenn sie schreiben, daß durch bestimmte „spekulative Überlegungen“ einiger Strafrechtler auch die Strafrechtspflege bei der Lösung ihrer Aufgaben behindert werden kann. Wir sind in den letzten Monaten einigen Mängeln in der Praxis nachgegangen und konnten feststellen, daß Verletzungen des Staatsratsbeschlusses auch auf falsche Thesen der Strafrechtswissenschaft zurückzuführen sind. Dabei darf nicht übersehen werden, daß ja auch das Lehrbuch des Strafrechts der DDR, Allgemeiner Teil, viele wissenschaftlich nicht haltbare Thesen vertritt. Dieses Lehrbuch ist aber noch immer die’Grundlage sowohl für das Direkt- als auch für das Fernstudium. Wir Staatsanwälte begrüßen nicht nur die Kritik an dem dogmatischen Verhalten einiger Strafrechtswissenschaftler, sondern wir sind was die konkrete Arbeit ‘betrifft bereits mitten in der Auseinandersetzung. Wir haben begonnen, falsche Auffassungen der Rechtswissenschaft, die in unsere Arbeit Eingang gefunden hatten, auszumerzen. Wir sind aber auch bereit, den Wissenschaftlern zu helfen, indem wir sie an unserer Arbeit teilnehmen lassen; denn die Praxis ist noch immer der beste Probierstein der Wissenschaft. II Das Dokument „Die geschichtliche Aufgabe der DDR und die Zukunft Deutschlands“ stellt den Staatsanwälten der DDR auch in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands große Aufgaben. Besonders die Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands darf nicht daran Vorbeigehen, daß in den verschiedensten Schichten der westdeutschen Bevölkerung der Prozeß des Umdenkens in Gang gekommen ist und auch eine Reihe besonnener Juristen in den letzten Monaten gegen bestimmte Erscheinungen in der westdeutschen Justiz und im Staats- und Polizeiapparat aufgetreten sind. Das „Unbehagen“ über die westdeutsche Justiz hat also bereits in dieser Justiz tätige Juristen erfaßt; darunter befinden sich prominente Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Hochschullehrer, Das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ schrieb vor einigen Monaten, daß für das Bonner System nichts „bezeichnender und schädlicher ist als seine aufgeblähte, aufgeblasene Justiz“2. In der Tat: Sinnfälliger Ausdruck der gefährlichen Politik des Bonner Staates sind seine Rechtswillkür und die völlige Auflösung der bürgerlichen Gesetzlichkeit. Sogar der ehemalige Präsident des Bundesgerichtshofes, Weinkauff, war gezwungen zuzugeben, daß der Bonner Justiz ein „erneutes Abgleiten in die totalitäre Entartung des Rechts droht“3. Zur Bekräftigung dieser Feststellung schrieb zur Jahreswende der Stuttgarter Oberlandesgerichtspräsident Dr. Richard Schmidt in seinem Artikel „Kritisches zu unserer politischen Justiz“, daß „Generalklauseln nirgends so bedenklich sind wie bei den Staatsschutzgesetzen, deren Tendenz von jeher nach Theodor Mommsen ihre juristische Grenzenlosigkeit war“4. Diese vorsichtige Sprache besagt nichts anderes, als daß die westdeutsche Justiz den Boden der Gesetzlichkeit verlassen hat und sich im weitesten Maße des gerichtlichen Terrors bedient. Das Schlagwort vom „Vorverlegen“ des Staatsschutzes bezeichnete Schmidt als verhängnisvoll. Nur wenigen sei zum Bewußtsein gekommen, daß sich darunter „die Diktatur wieder rührte und meldete'1. Schmidt hält es für geboten, „die Verfassung vor den Verfassungsschutzämtern zu schützen“5. Ein anderer sachkundiger Zeuge, der hessische Generalstaatsanwalt Dr. Bauer, erklärte auf einer Tagung der „Kirchlichen Bruderschaft“ in Frankfurt (Main), daß es an der Zeit sei, „von der im Grundgesetz verankerten Widerstandspflicht Gebrauch zu machen“. Jawohl, auch wir sind der Meinung, daß es an der Zeit ist, den Ultras im Bonner Staat Widerstand zu leisten, ihnen in die Arme zu fallen, bevor es zu spät ist. In diesem Zusammenhang soll auf ein Ereignis hingewiesen sein, daß sich bereits vor Monaten zugetragen hat, dessen Gegenstand aber noch heute höchst aktuell ist. Im Dezember vorigen Jahres fand in Loccum eine Tagung der „Evangelischen Akademie“ statt. An dieser Tagung nahm auch eine Mitarbeiterin der „Zentralstelle zur Ermittlung von Naziverbrechen“ in Ludwigsburg teil und hielt ein Referat, das „nicht mit Beifall bedacht wurde“6. Wie der Berichterstatter der Münchener „Süddeutschen Zeitung“ schrieb, sahen sich die Anwesenden „einer Materie konfrontiert, die vorübergehend jedem Teilnehmer das Blut in den Adern gefrieren ließ“7. Und in der Tat was die Mannheimer-Staatsanwältin Dr. Barbara Just-Dahlmann vor diesem Forum aufdeckte, war ungeheuerlich, aber Realität eines Staates,- der sich christ-demokratisch nennt und in dem tausendfache Nazimörder an den Schalthebeln des Staates, der Justiz, der Polizei und der Wirtschaft sitzen. Frau Just-Dahlmann zitierte als Beispiel: Ein Naziverbrecher, der zugibt, „an führender Stelle an der Tötung von 12 000 Menschen teilgenommen zu haben, wird gegen 12 000 Mark Kaution aus der Haft entlassen also eine Mark für einen Toten“. Und sie fügte hinzu: „Bei den Vernehmungen läuft es den Staatsanwälten kalt den Rücken herunter, die Zeugen weinen, die Stenotypistinnen kündigen laufend.“8 2 Der Spiegel, Hamburg, vom 24. Januar 1962. 3 Ebenda. 4 Die Zeit, Hamburg, vom 29. Dezember 1961. 5 Ebenda. 6 Süddeutsche Zeitung, München, vom 13. Dezember 1961. 7 Ebenda. 9 Ebenda. ' 238;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).