Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 237

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 237 (NJ DDR 1962, S. 237); sich mit ihren Aktionen direkt an die Bevölkerung gewandt hätten, anstatt sich auf die Teilnahme an den Wahlen zu beschränken. Darin wurde ein Verstoß gegen die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ erblickt. Noch deutlicher wurde die Meinung der Bevölkerung mißachtet, als sich die Ausschüsse „Kampf gegen den Atomtod“ bildeten und die von ihnen auf örtlicher Ebene veranstalteten Abstimmungen eine Ablehnung der Atombewaffnung der Bundeswehr mit mehr als 80 % der Stimmen ergaben. Nachdem die ersten Landtage, wie z. B. in Bremen, Volksbefragungen im Landesmaßstab beschlossen hatten, über deren Ausgang kein Zweifel bestand, ließ sie die Adenauer-Regierung durch das Bundesverfassungsgericht verbieten. Die höchsten westdeutschen Verfassungsrichter hielten es für unvereinbar mit dem Grundgesetz, daß die westdeutschen Bürger selbst darüber entscheiden sollten, ob in ihrem Gebiet Atomwaffen stationiert werden oder nicht. Auch zu den Notstandsgesetzen, die Innenminister Höcherl jetzt beschleunigt verabschieden lassen will, wird die westdeutsche Bevölkerung nicht Stellung nehmen dürfen. So sieht es mit der Selbstbestimmung im Innern aus. Nach außen ist es nicht anders. Obwohl zahlreiche Erklärungen über' die volle Souveränität der Bundesrepublik vorliegen, hat ihre Regierung im Artikel 2 des sog. Deutschland-Vertrages vom 26. Mai 1952 in den entscheidenden Fragen auf eine eigene Politik verzichtet, nämlich „in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung“. Damit wird offen die Verantwortung für die Wiedervereinigung Deutschlands den Westmächten überlassen. Dieser antinationale Standpunkt der Adenauer-Regierung führte zu einer interessanten Diskussion auf der Genfer Außenministerkonferenz 1959, die deshalb angeführt wird, weil das Problem bis heute unverändert ist. Um alle westdeutschen Einwände gegen Verhandlungen der beiden deutschen Staaten auszuschließen, schlug der sowjetische Außenminister Gromyko am 25. Mai 1959 vor, die Regierungen der UdSSR, der USA, Großbritanniens und Frankreichs sollten eine Erklärung abgeben, „in der die vier Mächte Verhandlungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik über die Wege der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands für wünschenswert erklären und die Anerkennung eines von den Regierungen der beiden deutschen Staaten erreichten Übereinkommens in dieser Frage zusichern“. Die DDR ist zwar im Besitz aller Rechte eines souveränen Staates und unterliegt keinen Einschränkungen vergleichbar denen des Artikels 2 des sog. Deutschland-Vertrages. Auf Grund der Bereitschaft der DDR zu Kompromissen, die keinen Verzicht auf nationale Forderungen enthalten, erklärte jedoch Außenminister Dr. Bolz am 10. Juni 1959 zu dieser Frage in Genf: „Die Deutsche Demokratische Republik ist zu Verhandlungen mit der Bundesrepublik bereit, und sie ist gewillt, in Verhandlungen eine Verständigung zu erreichen. Sie benötigt hierzu keinen anderen Auftrag als den, den ihr die eigene Bevölkerung erteilt hat. Wenn sie sich dennoch für eine Empfehlung der Konferenz an die beiden deutschen Staaten, in Verhandlungen zu treten, ausspricht, so deshalb, um der derzeitigen Bundesregierung den Weg zu Verhandlungen zu erleichtern.“ Die Westmächte waren jedoch nicht bereit, die vorgeschlagene Empfehlung auszusprechen. Ebensowenig legte die Bundesregierung Wert darauf, Handlungsfreiheit im Interesse der deutschen Verständigung zu erhalten. Angesichts dieser Tatsachen kann das Spiel mit dem Selbstbestimmungsrecht, wie es die Adenauer-Regierung betreibt, weder das deutsche Volk noch die übrigen Völker Europas täuschen. In der Deutschen Demokratischen Republik ist das Selbstbestimmungsrecht nach innen und außen verwirklicht. Das zeigt sich in der Politik unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates, der den Weg des Friedens, der Demokratie, der Freiheit und des Sozialismus eingeschlagen hat. Diesen Weg geht er im Bündnis mit den Staaten des sozialistischen Lagers, und keine Kraft in der Welt kann ihn davon abbringen. JOSEF STREIT, Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik Einige Gedanken zum nationalen Dokument i Die zentrale Aufgabe, die auf dem 15. Plenum des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gestellt wurde, lautet: „Alles für die Stärkung der ökonomischen Grundlagen der Deutschen Demokratischen Republik, damit sie ihre geschichtliche Aufgabe im Kampf um die Sicherung des Friedens, für den Sieg des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik und für die Zukunft Deutschlands erfüllen kann.“1 Vor uns stehen also große Aufgaben, und wir müssen deshalb genau überlegen, wie wir als Staatsanwälte einen echten Beitrag zu ihrer Lösung leisten können. Ausgangspunkt dafür muß- sein, daß zwischen dem Nationalen Dokument und, dem Volkswirtschaftsplan ein enger Zusammenhang besteht und die Stärkung der ökonomischen Grundlagen der DDR eine Grundbedingung für den Sieg des Sozialismus in der DDR 1 W. Ulbricht, „Einige Grundfragen der Entwicklung der DDR“, ND (Ausg. B) vom 24. März 1962, S. S. und für die glückliche Zukunft des ganzen deutschen Volkes ist. Ausgerüstet mit den in diesen Dokumenten enthaltenen Erkenntnissen, werden alle Staatsanwälte in die Lage versetzt, eine gute fachliche Arbeit und eine kluge, beharrliche und leidenschaftliche Massenarbeit unter allen Schichten der Bevölkerung zu leisten und die Bürger unseres Staates von der Richtigkeit der Politik unserer Partei und unseres Staates zu überzeugen. Was unsere staatsanwältschaftliche Arbeit anbelangt, so versichern wir, daß wir auch in Zukunft unsere Aufgaben entschlossen und kompromißlos durchführen und die Zusammenarbeit mit den Werktätigen vertiefen werden. Wir werden exakte Maßnahmen in allen Zweigen der Staatsanwaltschaft einleiten, um zur Sicherheit unserer Republik und zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit beizutragen. Dabei lassen wir uns leiten von der Programmatischen Erklärung des Staatsrates und vom Staatsratsbeschluß zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege. Nach der 237;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und der Gewährleistung der Sicherheit des unbedingt notwendig. Es gilt das von mir bereits zu Legenden Gesagte. Ich habe bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, daß es für die Einschätzung der konkreten Situation im Sicherungsbereich und das Erkennen sich daraus ergebender operativer Schlußfolgerungen sowie zur Beurteilung der nationalen KlassenkampfSituation müssen die politische Grundkenntnisse besitzen und in der Lage sein, diese in der eigenen Arbeit umzusetzen und sie den anzuerziehen zu vermitteln. Dabei geht es vor allem um die Kenntnis - der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung hat die Objektkommandantur auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.