Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 236

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 236 (NJ DDR 1962, S. 236); es, als hätten wir uns daran so sehr gewöhnt, daß wir der Arbeit mit den von der Bevölkerung gewählten Schöffen, ihrer Schulung, ihrer Tätigkeit als Propagandisten unseres Rechts im Betrieb, in der LPG und im Wohngebiet nicht mehr jdie genügende Aufmerksamkeit schenken. Die Schöffen stellen eine große gesellschaftliche Kraft dar, die wir für die Herausbildung des sozialistischen Gerichts nutzen müssen, anstatt wie es zuweilen geschieht die Schöffenarbeit in Routine verflachen zu lassen. Eine breite Aktivität der Schöffen gehört zum Profil unserer Justiz. Durch die neuen Richter und Schöffen ist es gelungen, ein grundlegend anderes Verhältnis zwischen Gericht und Bevölkerung zu schaffen. Das war eine schwierige Aufgabe, weil das Gericht im bürgerlichen Deutschland stets auf der Seite der Unterdrücker des Volkes stand und deshalb nach 1945 viele Werktätige, auch zahlreiche fortschrittliche Menschen, den Gerichten mißtrauisch gegenüberstanden. Unter Überwindung dieser überholten Vorstellungen wurde ein Vertrauensverhältnis zwischen Gericht und Bevölkerung geschaffen, wie die Hunderttausende von Bürgern beweisen, die alljährlich Justizveranstaltungen besuchen, die Rechtsauskunftsstellen der Kreisgerichte oder die Sprechstunden der Staatsanwälte in Anspruch nehmen. Diese Bürger haben erkannt, daß unsere Gerichte keine Klassengerichte der Reichen mehr sind, die den Werktätigen fremd und feindlich gegenüberstehen, sondern daß die Menschen hinter dem Richtertisch Arbeiter, Bauern, Handwerker, Angehörige der Intelligenz sind, die sich bemühen, Wahrheit und Gerechtigkeit durchzusetzen. " Oder denken wir an die große Arbeit der Schaffung eines sozialistischen Rechtssystems, umfassender Gesetze, für die der Beschluß des V. Parteitages der SED das Programm aufgestellt hat. Auf welchem hohen Niveau unsere Gesetze entwickelt werden können, ergibt sich aus folgenden Feststellungen Walter Ulbrichts: „Die Grundlage des sozialistischen Rechts ist die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Die grundsätzlich neue Rolle der Werktätigen im Produktionsprozeß der sozialistischen Wirtschaft ist die Grundlage echter Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz.“3 Und an anderer Stelle: „Das Wesen des. sozialistischen Rechts besteht gerade darin, daß es den Schutz der Interessen der Bürger gewährleistet, ihnen hilft, den engen und beschränkten bürgerlichen Rechtshorizont zu überschreiten, aus ihrem Bewußtsein und ihren Lebensgewohnheiten die Überreste des kapitalistischen Bewußtseins auszurotten und sie auf die Höhe der bewußten Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft zu heben.“4 Zum erstenmal in Deutschland können wir Gesetze ausarbeiten, die auf der Gleichheit der Bürger beruhen. Die sozialistischen Gesetze helfen den Bürgern, sich von dem egoistischen Denken der kapitalistischen Vergangenheit frei zu machen, den Schritt vom Ich zum Wir zu tun, ein sozialistisches Bewußtsein und eine sozialistische Moral zu entwickeln. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, daß der Prozeß der Rechtsschöpfung unter breitester Einbeziehung der Werktätigen erfolgt, die damit selbst zu Gesetzgebern werden. So wurden das LPG-Gesetz und die damaligen Musterstatuten auf dem VI. LPG-Kongreß zur Diskussion gestellt, die neuen Statutenänderungen auf dem VII. Bauernkongreß. In beiden Fällen wurden die 3 w. Ulbricht, Der Kampf um den Frieden, für den Sieg des Sozialismus, für die nationale Wiedergeburt Deutschlands als friedliebender demokratischer Staat, Berlin 1958, S. 29. 4 W. Ulbricht, a. a. O., S. 31. Materialien erst nach den Kongressen dem Ministerrat zur Beschlußfassung übermittelt. Es ist nicht möglich, hier die Entwicklung der Rechtsprechung, vor allem auf strafrechtlichem Gebiet, einzuschätzen. Deshalb sei nur festgestellt, daß die Partei der Arbeiterklasse, die Volkskammer und die Regierung der DDR den Fragen der Strafpolitik seit Jahren ihre besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Vor allem in den Dokumenten vom 33. Plenum des Zentralkomitees der SED bis zum Staatsratsbeschluß vom 30. Januar 1961 ist die Linie entwickelt worden, aus der sich die politische Anleitung für die Rechtsprechung ergibt. Aufgabe der Gerichte ist es, in voller eigener Verantwortung auf Grund der richtigen Erkenntnis der Lage, einer exakten Analyse des Sachverhalts und einer richtigen Anwendung unserer Gesetze die Entscheidung des Einzelfalles zu treffen. Die weitere Qualifizierung der Rechtsprechung setzt eine Verstärkung der Anleitung der Kreisgerichte durch die Bezirksgerichte und der Bezirksgerichte durch das Oberste Gericht voraus. Schauen wir zurück auf siebzehn Jahre einer demokratischen Justizentwicklung, so können wir sagen, daß die Justizorgane ihren Beitrag zur Herausbildung des Staats- und Rechtsbewußlseins der Bürger in der DDR und ihrer moralisch-politischen Einheit geleistet haben. Wir werden diesen Weg unbeirrt durch die Hetze unserer Gegner fortsetzen. Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechts der westdeutschen Bevölkerung Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts in der DDR Die westdeutschen Politiker reden viel von der Wiedervereinigung und vom Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes. Das nationale Dokument stellt fest, daß man die Frage klären muß: Vereinigung wofür?, und sagt hierzu: „Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik haben in freier Selbstbestimmung diese Fragen geklärt. Mit dem Sieg des Sozialismus schaffen sie die Grundlage für die Vereinigung der beiden deutschen Staaten und die Zukunft unseres Volkes in Frieden, Freiheit, Demokratie und Sozialismus.“ Der westdeutsche Separatstaat, der ohne Mitwirkung seiner Bevölkerung entstanden ist, beruft sich zu Unrecht auf das Selbstbestimmungsrecht. Unter Anspielung auf die „Londoner Empfehlungen“, die zur Bildung des Westzonenstaales führten, schreibt der westdeutsche Staatsrechtler Professor Dr. Giese in seinem Kommentar zum Bonner Grundgesetz: „Am Anfang war die Weisung.“ Der westdeutschen Bevölkerung wurden lediglich die Stimmzettel der verschiedenen Parteien zur Wahl für den ersten Bundestag vorgelegt, und dort gab Adenauers eigene Stimme den Ausschlag für seine Wahl als Bundeskanzler. Auch in den zwölfeinhalb Jahren des Bestehens der Bundesrepublik durfte ihre Bevölkerung zu keiner prinzipiellen Frage Stellung nehmen. Ihre Mitwirkung beschränkte sich auf die Abgabe von Stimmzetteln bei Listenwahlen, die unter so irreführenden Losungen durchgeführt wurden wie „Keine Experimente“. Es gab keine Volksabstimmung über die Unterzeichnung der Pariser Verträge, die Besetzung Westdeutschlands bis zum Jahre 2005 und den Eintritt in die NATO, über die Aufrüstung der Bundeswehr, die Stationierung von Atomwaffen in Westdeutschland und die Forderung der Adenauer-Regierung nach eigener Verfügung über Atomsprengköpfe. In diesem Zusammenhang sei an zwei kennzeichnende Tatsachen erinnert. Während des KPD-Prozesses warf die Bundesregierung den Kommunisten vor, daß sie 236;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten erfordern. Durch umsichtiges, tsoheklstiseh kluges und einheitliches Handeln aller dafür eingesetzten Mitarbeiter ist zu sichern, daß bei der Durchführung oben genannter Maßnahmen jederzeit die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit. :; eer Iner suchungshaftanstslt zu verstärken.