Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 233

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 233 (NJ DDR 1962, S. 233); NUMMER 8 JAHRGANG 16 ZEITSCHRIFT NEUElusrrz FÜR RECHT UND RECHTSWI BERLIN 1962 2. APRILHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Dr. HEINRICH TOEPLITZ, Präsident des Obersten Gerichts und Mitglied des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland Das nationale Dokument weist den Weg in die Zukunft Gegenwärtig steht das auf Vorschlag des 15. Plenums des Zentralkomitees der SED vom Nationalrat bestätigte Dokument „Die geschichtliche Aufgabe der Deutschen Demokratischen Republik und die Zukunft Deutschlands“ im Mittelpunkt einer großen Aussprache der gesamten Bevölkerung. Nach Durchführung dieser Diskussion wird es auf einem Kongreß der Nationalen Front endgültig verabschiedet werden und für eine lange Periode Grundlage der nationalen Politik der Deutschen Demokratischen Republik sein. Das Dokument ist gleichzeitig eine gründliche theoretische Darlegung der nationalen Frage in Deutschland und eine Anleitung zum Handeln für alle deutschen Patrioten. Deshalb geht dieses Dokument nicht nur die Bevölkerung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates an, sondern auch die friedliebenden Menschen in Westdeutschland. Es wendet sich in einer überzeugenden Sprache und mit unwiderlegbaren Argumenten an alle Kräfte des deutschen Volkes, die bereit sind, den einzig möglichen Weg zu gehen, um wie es im Dokument heißt ganz Deutschland zu einem reichen und blühenden Land der friedlichen Arbeit zu machen. In seiner Begründung stimmt das Dokument mit der in der Programmatischen Erklärung des Vorsitzenden £es Staatsi'ates vom 4. Oktober 1960 getroffenen Feststellung überein, daß der Hauptwiderspruch in Deutschland „zwischen den Interessen des Volkes in der Deutschen Demokratischen Republik und aller friedliebenden Menschen in Westdeutschland auf der einen Seite und den Kräften des Militarismus und Revanchismus in Westdeutschland auf der anderen Seite“ besteht.1 Allerdings sind sich noch lange nicht alle Menschen in Westdeutschland, die in ehrlicher Opposition zum klerikal-militaristischen Regime der Adenauer, Strauß und Schröder stehen, dieser Gemeinsamkeit bewußt. Das nationale Dokument wird helfen, ihre Erkenntnisse reifen zu lassen. Unsere Aufgabe ist es, diesen Prozeß der Entwicklung mit allen Kräften zu unterstützen. Die beiden Entwicklungslinien der jüngsten deutschen Geschichte Von dem Dokument geht eine große erzieherische Kraft aus. Es legt den geschichtlichen Weg des deutschen Volkes in den letzten hundert Jahren dar und zeigt dabei offen die verhängnisvollen Fehler, die Alexander Abusch in seinem bekannten Buch als den „Irrweg einer Nation“ bezeichnet hat, aber auch die kämpferischen und revolutionären Traditionen, die den i Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht, vor der Volkskammer am 4. Oktober 1960, Berlin 1960, S. 14. deutschen Namen auch in den dunkelsten Zeiten der Hitler-Barbarei nicht in Schande untergehen ließen. Das Dokument weist das deutsche Volk mit aller Offenheit auf die Tatsache hin, daß die deutsche Großbourgeoisie Deutschland in diesem Jahrhundert in zwei Weltkriege geführt hat und gegenwärtig in Westdeutschland einen dritten Weltkrieg vorbereitet. Unter Mißbrauch der nationalen Gefühle deutscher Menschen werden erneut chauvinistische und revanchistische Stimmungen erzeugt. Die Seebohm und Manteuffel-Szoege sprechen vom „Recht auf Heimat“ und meinen die Industriebetriebe der CSSR, die oberschlesischen Kohlengruben und die ehemaligen Rittergüter, die jetzt auf polnischem Gebiet liegen. Weil die deutschen Militaristen sich allein nicht stark genug fühlen, um die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges rückgängig zu machen, haben sie die nationalen Interessen verraten, der Besetzung Westdeutschlands bis zum Jahre 2005 durch ausländische Truppen zugestimmt und propagieren eine „Atlantische Konföderation“ mit den USA. Gerade diese Politik der deutschen Monopole liefert den unwiderleglichen Beweis, daß nicht die Spaltung Deutschlands an sich wie westliche Politiker immer behaupten , sondern die Herrschaft der aggressivsten Kräfte in Westdeutschland die Ursache der Spannungen und der Kriegsgefahr in Mitteleuropa ist. Deshalb heißt es im Dokument: „Solange die Konzerne, Großbanken und ihre Militaristen auch nur in einem Teil Deutschlands die Herrschaft ausüben, ist die physische Existenz des ganzen deutschen Volkes bedroht, ist seine Einheit unmöglich.“ Es ist verständlich, daß diese Entlarvung der deutschen Großbourgeoisie ein großes Geschrei- der Vertrauensleute der westdeutschen Monopole in der Adenauer-Regierung und den von ihnen gesteuerten Propagandainstitutionen wie Presse, Rundfunk und Fernsehen ausgelöst hat. Viele dieser Politiker, wie Minister Lemmer, Staatssekretär von Eckardt und der Fernsehstammtisch-Redner Werner Hofer, fühlen sich mit Recht doppelt getroffen: als Nazipropagandisten von gestern und als Adenauer-Propagandisten von heute. Die Geldgeber sind die gleichen geblieben die deutschen Monopole. Die Grundlinie der Ideologie ist unverändert der Antikommunismus. Das politische Ziel ist im Grunde das alte möglichst weitgehende Ausdehnung der Macht der deutschen Monopole in Europa. Der Unterschied liegt nur darin, daß die Methoden und Schlagworte der Nazis, die diskreditiert und unzweckmäßig sind, durch andere ersetzt werden, so wie man in Westdeutschland auch die Naziorden ohne Hakenkreuz trägt. Ihrem Wesen nach aber ist wie das 233;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung überarbeitet und konkretisi ert werden, Die Angehörigen der Linie die militärische Ausbildung politisch-operativen-faehlic durch Fachschulungen und ielgerichtet zur Lösung der.