Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 23

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 23 (NJ DDR 1962, S. 23); gewonnen werden sollen. Ihre Tätigkeit wird uns helfen, die ungenügende Behandlung dieses wichtigen Arbeitsgebietes zu überwinden. Neben diesen nach fachlichen Gesichtspunkten organisierten gesellschaftlichen Abteilungen gibt es auch noch territoriale Abteilungen in den Unionsrepubliken und großen Gebietszentren mit einer verhältnismäßig großen Anzahl von Abonnenten unserer Zeitschrift. So wurde im Juni 1961 eine solche Abteilung in der Moldauischen SSR gebildet. Ihre Mitarbeiter sind der Vorsitzende der juristischen Kommission beim Ministerrat der Moldauischen SSR, je zwei Vertreter (Zivilrechtler und Strafrechtler) der Staatsanwaltschaft und des Obersten Gerichts der Republik, Rechtsanwälte, Justitiare und Mitarbeiter des Staatlichen Vertragsgerichtes. Diese Abteilung entscheidet entsprechend den Hinweisen der Redaktion nach eigenem Ermessen über alle Fragen, die sich aus der Praxis ergeben. In den Gebieten und Regionen, in denen es verhältnismäßig wenig Juristen gibt, werden Korrespondentenpunkte geschaffen. Ihnen gehören ein Vertreter der Gebietsstaatsanwaltschaft, ein Richter des Gebietsgerichts und ein Mitglied des Rechtsanwaltskollegiums an. Die Korrespondentenpunkte haben ähnliche Funktionen und Aufgaben wie die gesellschaftlichen Abteilungen. Ihre Kompetenz beschränkt sich auf das jeweilige Territorium. Die Kollektive der gesellschaftlichen Abteilungen und der Korrespondentenpunkte werden durch das Redaktionskollegium bestätigt. Jedes Mitglied erhält einen Ausweis, in dem der Kreis der Vollmachten in seinem Wirkungsbereich Umrissen ist. Die Zusammensetzung der gesellschaftlichen Abteilungen und der Korrespondentenpunkte wird in der Zeitschrift bekanntgegeben. Leser und Autoren, bei denen Fragen auftauchen, die an Ort und Stelle geklärt werden müssen, haben dadurch die Möglichkeit, mit diesen Kollektiven in Verbindung zu treten. Die Erfahrungen zeigen, daß die Bildung der gesellschaftlichen Abteilungen und der Korrespondentenpunkte sehr nützlich ist. Mit ihrer Hilfe wird die Thematik der Zeitschrift erweitert, die Qualität der zur Veröffentlichung bestimmten Materialien erhöht, die Beweglichkeit der Redaktion bei der Behandlung aktueller Fragen gesteigert; es erweitert sich das Aktiv der Autoren aus dem Kreis der Mitarbeiter der örtlichen Justizorgane. Zweifellos wird es dadurch, daß noch mehr solche Abteilungen und Korrespondentenpunkte ins Leben gerufen werden, zu einer weiteren Verbesserung der Gestaltung und Erhöhung des Niveaus unserer Zeitschrift kommen. Diese und andere Formen der Verbindung mit den Lesern werden der weiteren Vervollkommnung der Arbeit der Redaktion wie aller Juristen in der Sowjetunion dienen. (Übersetzt von Fridolin Seydewitz, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR) 'WOLFGANG SEIFÄRT und GERHARD EBERT, Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt der DDR Die Unterstützung des Produktionsaufgebots durch die Allgemeine Aufsicht Auf der Grundlage der Beschlüsse des XXII. Parteitages der KPdSU wurden auf dem 14. Plenum des Zentralkomitees der SED die gegenwärtige Lage wissenschaftlich eingeschätzt und die sich daraus ergebenden Aufgaben für die nächste Zeit festgelegt. Zur Vorbereitung des Abschlusses eines Friedensvertrages sind höhere ökonomische Erfolge zur Festigung unserer Republik erforderlich. Das Produktionsaufgebot ist ein wesentlicher Beitrag dazu. Das Politbüro der SED hat sich regelmäßig mit den Ergebnissen des Produktionsaufgebots befaßt und wissenschaftlich fundierte Hinweise für die Weiterführung dieser Massenbewegung gegeben. Besonders die vom Zentralkomitee der SED und vom Ministerrat durchgeführte Wirtschaftskonferenz hat entscheidende Impulse für die politisch-ideologische Erziehung der Werktätigen und die schnelle Verbesserung der Leitungstätigkeit in der Wirtschaft gegeben. Es wurden Festlegungen über die Störfreimachung unserer Wirtschaft und die Herstellung einer engen Wirtschaftsgemeinschaft mit den sozialistischen Ländern, insbesondere mit der Sowjetunion, getroffen. Gegenwärtig ist, wie aus dem Bericht des Politbüros an das 14. Plenum des Zentralkomitees der SED zu entnehmen ist, die Weiterführung des Produktionsaufgebots auf folgende Hauptfragen zu konzentrieren; 1. wissenschaftliche Planung und Leitung unserer Volkswirtschaft; 2. enge Verbindung der politischen Grundfragen mit dem Produktionsaufgebot durch eine gründliche politische Überzeugungsarbeit; 3. richtige Nutzung der hervorragenden Initiative und der geschaffenen Beispiele der Arbeiter und Intelligenz in der Produktion durch die Leitung; 4. systematische Arbeit zur schnellen Anwendung der fortgeschrittensten Erfahrungen in Wissenschaft und Technik und die Störfreimachung unserer Wirtschaft; 5. schnelle Erhöhung des Niveaus der Technologie und Organisierung der Produktion.1 Auf dieser Grundlage ist eine wesentliche Verbesserung der Gesetzlichkeitsaufsicht zur Unterstützung des Produktionsaufgebots seitens der Staatsanwaltschaft besonders in der Allgemeinen Aufsicht erforderlich. Diese Aufgabe erstreckt sich' auf alle Bereiche unserer Tätigkeit für die nächste Zeit, wobei eine höhere Qua’ität der Leitungstätigkeit erreicht werden muß. Verbesserung der Leitungstätigkeit der wirtschaftsleitenden Organe Der Hauptansatzpunkt der Allgemeinen Aufsicht ist die Leitungstätigkeit der wirtschaftsleitenden Organe und der Betriebsleiter. Die Werkleitungen müssen die Erfüllung der Brigadeverpflichtungen im Produktionsaufgebot unterstützen, die Ursachen der Hemmnisse bei der Steigerung der Arbeitsproduktivität analysieren und Maßnahmen zu deren Beseitigung festlegen sowie die Initiative der Werktätigen zur ökonomischen Stärkung unserer Republik fördern. Die übergeordneten Anleitungs- und Kontrollorgane müssen die Fragen der Unterstützung des Produktionsaufgebots durch die Betriebsleiter, der unmittelbaren Teilnahme der Wirtschaftsfunktionäre am Produktionsaufgebot in den Mittelpunkt stellen, auf ihrer Leitungsebene alle Hemmnisse einer kontinuierlichen Produktion ausräumen und die Erfahrungen der Besten des gesamten Industriezweiges schnell allen vermitteln. 1 Neues Deutschland (Ausg. B) vom 7. Dezember 1961, S. 4. 13;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten und die grundsätzlichen Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik begehen, dann auch in dem Bewußtsein, daß unser Staat die zentrale Forderung Thoraas Müntzers. Die Gewalt soll gegeben werden dem gemeinen Volk von Anbeginn verwirklicht hat.