Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 220

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 220 (NJ DDR 1962, S. 220); dabei mit einsetzte. Hier wird dann allerdings u. U. auch Vermögenseinziehung geboten sein. 4. Die Höhe der Zusatzgeldstrafe sollte etwa mit 20 DM beginnen und mit 500 DM beim öffentlichen Tadel begrenzt werden. Bei bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters kann bereits eine Zusatzgeldstrafe von 20 DM empfindlich verspürt werden und erzieherisch wirken. Andererseits haben wir aber auch schon zum öffentlichen Tadel eine Zusatzgeldstrafe von 500 DM ausgesprochen, als z. B. eine in recht guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebende Täterin gegen die AO über die Ein- und Ausfuhr von Zahlungsmitteln verstoßen hatte. Neben der bedingten Verurteilung sollten Geldstrafen bis zu 1000 DM zusätzlich möglich sein, da bei den guten Einkommensverhältnissen mancher Täter, z. B. bei Verkehrsdelikten, Beträge unter 500 DM noch nicht immer genügend Erziehungswirkung versprechen. Geldstrafe als Zusatzstrafe bei Freiheitsentzug sollte bis zur gleichen Höhe möglich sein wie bei der Geldstrafe als Hauptstrafe. * Die vorstehenden Überlegungen erschöpfen keineswegs die Problematik zur Ausgestaltung der Geldstrafe in einem neuen Strafgesetzbuch. Ich hoffe aber, einige Anregungen für die weitere Diskussion gegeben zu haben. ftroblante de? Ctllcfcmeinan &u{jsicht elcs Staatsanwalts OTTO KRAFT, Lehrer an der Höheren Polizeischule Berlin Die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit bei der Überwindung der Viehverluste Ein ernstes Hemmnis bei der weiteren Festigung der LPGs, der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der planmäßigen Erhöhung der Marktproduktion ist die Viehsterblichkeit. Tierverluste in landwirtschaftlichen Betrieben sind eng mit der mancherorts ungenügenden Ordnung und Disziplin und der teilweise noch unzureichend durch-gesetzten guten genossenschaftlichen Arbeit verbunden. Die Ursachen der Viehverluste liegen in Überresten bürgerlicher Ideologie im Bewußtsein mancher Genossenschaftsbauern und in dem Einwirken der verstärkten psychologischen Kriegführung der Bonner Ultras auf das sich entwickelnde sozialistische Bewußtsein der Klasse der Genossenschaftsbauern begründet1 2. Die zählebigen Reste bürgerlicher Ideologie im Bewußtsein einzelner Genossenschaftsbauern spiegeln sich in vielen Erscheinungen wider, so z. B. in ungenügender Tierpflege, mangelnder Arbeitsdisziplin' und einer schlechten Einstellung zum sozialistischen Eigentum, in der Überbetonung der persönlichen und in der Verletzung der genossenschaftlichen (gesellschaftlichen) Interessent, der ungenügenden Entwicklung sozialistischer Beziehungen zwischen den LPG-Mitglie-dern, im übermäßigen Alkoholgenuß u. ä. Hierbei muß man aber auch sehen, daß sich die ideologische Diversion hemmend auf das Bewußtsein einzelner Genossenschaftsbauern, insbesondere auf die Zuversicht über die Perspektive der LPGs und des Sozialismus, auswirkt, die Reste bürgerlicher Ideologie- nährt und einzelne feindliche Elemente in den LPGs aktiviert.* Die Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Genossenschaftsbauern ist daher mit der Organisierung der guten genossenschaftlichen Arbeit, der Schaffung von Ordnung und Disziplin in den LPGs verbunden. Mit der Lösung dieser Aufgabe hängt die Überwindung der Viehsterblichkeit eng zusammen; und die erfolgreiche Bekämpfung der Tierverluste wird wesentlich 1 Vgl. Kraft, „Das sozialistische Strafrecht und die Kriminalistik Bestandteil gesamtstaatlicher Arbeit bei der Überwindung der Viehsterblichkeit“, Schriftenreihe der Deutschen Volkspolizei 1961, Heft 12, S. 1163 ff. 2 Vgl. hierzu W. Ulbricht, „Der XXIT. Parteitag der KPdSU und die Aufgaben in der DDR“, Berlin 1961, S. 107 ff., insb. S. 111. * Vgl. hierzu auch W. Ulbricht, „Durch gute genossenschaftliche Arbeit zu höheren Erträgen und Wirtschaftlichkeit“, Neues Deutschland (Ausg. B) vom 10. März 1962, S. 3. von der Zusammenarbeit aller staatlichen Organd, Institutionen, gesellschaftlichen Organisationen unter breitester Einbeziehung der Werktätigen auf dem Lande bestimmt. Hinter den Viehverlusten verbergen sich in der Regel auch Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit, indem durch die staatlichen Organe, die LPGs, VEGs und MTS die gesetzlichen Bestimmungen ungenügend durchgesetzt werden. Die spezifische Tätigkeit der Staatsanwaltschaft im planmäßigen Zusammenwirken mit allen staatlichen Organen bei der Überwindung der Tierverluste besteht folglich darin, die Ursachen der Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit im Zusammenhang mit Viehverlusten konkret festzustellen und zur Verbesserung der staatlichen Leitungstätigkeit bei der Mobilisierung der gesellschaftlichen Kräfte auf dem Lande zur Senkung der Viehverluste beizutragen. Die Tätigkeit des Staatsanwalts in der Allgemeinen Aufsicht hat daher große Bedeutung. Hierbei ist zugleich der enge Zusammenhang zwischen der verbrechensverhütenden Tätigkeit in der Allgemeinen Aufsicht und der Strafverfolgung zu beachten. Die Allgemeine Aufsicht ein wichtiges Mittel zur Überwindung der Viehverluste Auch für die Tätigkeit des Staatsanwalts in der Allgemeinen Aufsicht gilt die Forderung des 14. Plenums des Zentralkomitees der SED, „eine stärkere und systematische Partei-, staatliche und gesellschaftliche Kontrolle über die allseitige Erfüllung unserer Beschlüsse, Pläne, Gesetze, Verordnungen, eine Kontrolle, in die große Teile der Bevölkerung einbezogen werden“3, auszuüben. Es gibt viele Beispiele, in denen auf Initiative der Staatsanwälte zusammen mit Mitarbeitern der Fachabteilungen der örtlichen Organe, der Finanz- und Kreditinstitutionen, Revisions- und Kontrollorgane, des LPG-Beirates, der MTS, des Veterinärwesens sowie mit erfahrenen Genossenschaftsbauern die Ursachen und Bedingungen der Viehverluste untersucht wurden. So ließ sich z. B. der Staatsanwalt des Bezirks Schwerin davon leiten, daß das Hauptkettenglied zur Überwindung der Tierverluste in der grundlegenden Verbesse- 3 W. Ulbricht, a. a. O., S. 8. 220;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie ihre Verantwortung deutlich zu machen durch hohe tschekistische Wachsamkeit, mit vorbildlicher Einstellung zur Lösung der übertragenen politisch-operativen Sicherungs- und Kontrollaufgaben, durch das Erkennen und Beseitigen begünstigender Bedingungen und Umstände ist nicht auszuschließen. Derartige Maßnahmen bedürfen deshalb stets der gründlichen und umfassenden Vorbereitung und einer exakten, aufgabenbezogenen Einweisung der für ihre Realisierung einzusetzenden Angehörigen.