Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 204

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 204 (NJ DDR 1962, S. 204); Dr. MICHAEL BENJAMIN, beauftr. Dozent in der Abteilung Strafrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ HERBERT JABLONOWSKI und WERNER KRAUSE, Staatsanwälte beim Generalstaatsanwalt der DDR Die Grundsätze des Staatsratsbeschlusses bei der Übergabe von Verfahren an die Konfliktkommissionen durchsetzen! Einige Erfahrungen aus der Arbeit mit den Konfliktkommissionen im Bezirk Halle Der vorliegende Artikel ist das Ergebnis einer Untersuchung, die das Ziel hatte, festzustellen, ob die Staatsanwälte im Bezirk Halle bei ihrer Arbeit mit den Konfliktkommissionen die Prinzipien des Beschlusses des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege richtig durchsetzen. Der Staatsanwalt des Bezirks Halle hatte am 15. August 1961 in einer schriftlichen Anleitung die Kreisstaatsanwälte mit Nachdruck auf die Notwendigkeit der engen Zusammenarbeit mit den Konfliktkommissionen hingewiesen und gleichzeitig dargelegt, was bei der Abgabe kleiner Strafsachen an die Konfliktkommissionen zu beachten ist. Es wurde eine klare Orientierung für die Einbeziehung der Werktätigen in die Verbrechensbekämpfung und für eine richtige Differenzierung bei der Anwendung von Straf- und Erziehungsmaßnahmen gegeben. Die Anleitung hat dazu beigetragen, daß die Auswahl der zur Abgabe geeigneten Verfahren sorgfältiger getroffen wird und sich die schriftlichen Abgabebegründungen verbesserten, ln den Abgabebegründungen werden Vorschläge für im gegebenen Fall richtige Erziehungsmaßnahmen gemacht, ohne daß dadurch eine Gängelei der Konfliktkommissionen erfolgt: Hauptaufgabe der Konfliktkommission und Verantwortung der Gewerkschaft Auf Grund der im Bezirk Halle gesammelten Erfahrungen wollen wir hier zu einigen Problemen der Arbeit der Konfliktkommissionen bei der Beratung von „geringfügigen Verletzungen von strafrechtlichen Bestimmungen durch Werktätige“ Stellung nehmen. Diese Tätigkeit ist ein Teil der Gesamtaufgabe der Konfliktkommissionen, die „der gegenseitigen Erziehung der Werktätigen im Sinne der Gebote der sozialistischen Moral und zur bewußten Einhaltung des sozialistischen Rechts“ zu dienen hat. Wenn auch die Behandlung geringfügiger Verletzungen der Strafgesetze in der Tätigkeit der Konfliktkommissionen zahlenmäßig keinen sehr großen Umfang hat, so ist die Beratung solcher Fälle doch von erheblicher Bedeutung; denn bei ihnen handelt es sich um die schwerwiegendsten Rechtsverletzungen, die von den Konfliktkommissionen beraten werden. Hier ist es also besonders wichtig, durch gute Vorbereitung und Durchführung der Beratungen einen maximalen erzieherischen Erfolg zu erreichen. Gleichzeitig beweist die Praxis, daß gerade an Hand geringfügiger Verletzungen des Strafgesetzes durch die Beratung der Konfliktkommission die Kräfte des Kollektivs oft mit dem größten Erfolg auf die Überwindung der Überreste des Alten und der Hemmnisse des sozialistischen Aufbaus gerichtet werden könnt!. Hieraus wird übrigens ersichtlich, wie unbegründet und geradezu falsch die Zurückhaltung einiger Gewerkschaftsfunktionäre gegenüber der Beratung geringfügiger Verletzungen der Strafgesetze durch die Konfliktkommissionen ist. So führte z. B. auf einer Tagung der Arbeitsrichter im Bezirk Halle der Vertreter des FDGB-Bezirksvorstandes u. a. aus, daß die Konfliktkommissionen mit kleinen Strafsachen überhäuft und dadurch überlastet würden. Nach Unseren Untersuchungen ist diese Kritik unbegründet. Unsere Feststellungen ergaben z. B., daß die 32 Konfliktkommissionen in den Buna-Werken in der Zeit vom 1. Juni bis zum 10. Oktober 1961 vom Staatsanwalt und von der Volkspolizei 40 kleine Strafdelikte zur Beratung erhielten. Keine Konfliktkommission in den Buna-Werken hatte in dieser Zeit also über mehr als drei solcher Fälle zu beraten (übrigens auch keine Konfliktkommission anderer Betriebe). Auch die an dieser Tagung teilnehmenden Vorsitzenden von Konfliktkommissionen bestätigten uns, daß eine Überbelastung der Konfliktkommissionen durch die Beratung über kleine Strafsachen nicht eingetreten sei. Betrachtet man die Praxis der Strafverfolgungsorgane objektiv, so stellt sich heraus, daß nicht nur die Konfliktkommissionen nicht „überlastet“ werden, sondern daß die Strafverfolgungsorgane noch nicht einmal voll alle Möglichkeiten ausschöpfen, geringfügige Verletzungen der Strafgesetze an die Konfliktkommissionen zu übergeben. Wenn also solche Behauptungen, wie die aufgeführten, schon rein zahlenmäßig unbegründet sind, so lassen sie vor allem erkennen, daß viele Gewerkschaftsvertreter die Hauptaufgabe der Konfliktkommissionen noch nicht begriffen haben: durch die aktive erzieherische Einwirkung' und die Auseinandersetzung mit negativen gesellschaftlichen Erscheinungen alle Hemmnisse beseitigen zu helfen, die der Entfaltung des Produktionsaufgebots und der Entwicklung der sozialistischen Produktion entgegenstehen. Darum geht es in der gesamten Tätigkeit der Konfliktkommissionen auch und im besonderen Maße bei der Beratung geringfügiger Verletzungen der Strafgesetze. Die Ursachen der Konflikte auf decken Die Beratung geringfügiger Verletzungen der Strafgesetze durch die Konfliktkommissionen bestimmt sich somit aus den grundlegenden Aufgaben, die das 14. Plenum des Zentralkomitees der SED für die Arbeit aller staatlichen und gesellschaftlichen Organe gestellt hat. Es kommt also darauf an, die Konfliktkommissionen in die Lösung der Aufgaben bei der Vollendung des sozialistischen Aufbaus einzubeziehen. Hierzu bemerkte Walter Ulbricht auf dem 14. Plenum: „Das Neue besteht darin, daß im Zusammenhang mit der Perspektive und der Ausarbeitung des sozialistischen Weges in der Deutschen Demokratischen Republik die gesamte politische, wirtschaftliche und kulturelle Tätigkeit jedes Menschen mit der sozialistischen Entwicklung und seiner eigenen sozialistischen Erziehung verbunden ist Es kommt jetzt darauf an, die sozialistische Leitungstätigkeit der staatlichen Organe, die sachkundige wissen-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Agitation den Kollektiven für Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksverwaltungen sowie den zuständigen Diensteinheiten. Die stellt den geeignete Materialien für ihre Öff entlichlceitsarbeit zur Verfügung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entscheidenden politischen, ökonomischen und geistig-kulturellen Prozesse, um damit verbundene Entwick-lungsprobleme, die mit der Überwindung der Nachwirkungen der kapitalistischen Produktions- und Lebensweise, der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungensowoh bei großen Teilen der Bevölkerung als aucti bei speziell von ihm anvisierten Zielgruppen oder Einzelpersonen, besonders zum Zwecke der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.