Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 203

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 203 (NJ DDR 1962, S. 203); lung der Arbeit im Interesse einer, noch besseren Durchführung der Beschlüsse der Partei.“ Dieser Hinweis bedeutet auch, daß um die volle Durch-/ Setzung des Beschlusses des Staatsrates vom 30. Januar 1961 in den Rechtspflegeorganen mit aller Kraft weitergekämpft werden muß. * Zur schöpferischen Arbeit auf allen Gebieten der Ideologie wurde festgestellt, daß aus der Zeit des Personenkults stammende dogmatische Arbeits- und Denkmethoden zunehmend überwunden werden. Für die Rechtswissenschaft bedeutet das, daß eine Auseinandersetzung mit den Theorien Wyschinskis notwendig ist. Unabhängig davon, in welchem Umfange im einzelnen seine Auffassungen in die Rechtswissenschaft der DDR eingedrungen sind, ist der Einfluß Wyschinskis in Wissenschaft und Praxis aufzudecken und zu überwinden. Wenn von den Gesellschaftswissenschaften allgemein gefordert wurde, daß sie nicht nur die Entwicklung beschreiben, sondern ihre Grundlagen, ihre Gesetzmäßigkeiten erforschen und den Weg der weiteren Entwicklung weisen sollen, dann ist das eine unmittelbare Aufgabenstellung auch für die Rechtswissenschaft. „Alle wissenschaftlichen Aufgaben nützen nur dann dem Volk, wenn sie dem Aufbau des Sozialismus und dem künftigen sozialistischen Deutschland nützen.“ Hiermit ist nicht nur von den Wissenschaftlern gefordert, sich eng mit der Praxis zu verbinden, hierin liegt auch die Forderung an die Praktiker, wissenschaftlich zu arbeiten, d. h. die Wirklichkeit zu erkennen und im Sinne der Forderung der Drehmaschinenbauer „gründlich zu denken“. Die richtige Beziehung zwischen Theorie und Praxis beginnt bereits während des Studiums. Deshalb müssen die Fragen der Ausbildung der Juristen auf neue Weise gelöst werden. * Ausgehend von den großen Erfolgen des Produktionsaufgebots und des VII. Deutschen Bauernkongresses, gilt es, das Neue in der Ideologie des Menschen zu erkennen. Das sozialistische Bewußtsein der Werktätigen der DDR hat einen großen Schritt vorwärts getan, und im besonderen die sozialistische Einstellung zur Arbeit hat sich weiter entwickelt. Für die Strafverfolgungsorgane ist die Einschätzung des Bewußtseins der Menschen von großer Bedeutung. Die oben zitierten Dokumente des Produktionsaufgebotes müssen von den Richtern und Staatsanwälten als eine wichtige Erkenntnisquelle für den Stand des Bewußtseins der Werktätigen studiert werden. Dabei dürfen sie sich nicht auf diese bekannten Materialien und allgemeine Schlußfolgerungen daraus beschränken, sondern sie müssen auch wissen, wie in Beschlüssen und in der Arbeit sich ausdrückend in den Betrieben und LPGs ihres Bereiches sich der Stand des Bewußtseins konkret entwickelt hat und wo und warum ein Zurückbleiben einzelner Gruppen oder Menschen festzustellen ist. Im Beschluß des Staatsrats vom 30. Januar 1961 ist darauf hingewiesen worden, daß gerade in Zeiten stürmischer Entwicklung die Menschen verschieden schnell „mitkommen“. Deshalb sind gerade diese Ausführungen ebenso die Neujahrsrede des Genossen Walter Ulbricht und sein Interview zu den Parteiwahlen besonders sorgfältig durchzuarbeiten, und es sind Schlußfolgerungen daraus zu ziehen, damit nicht zurückgebliebene Menschen aus Ungeduld als Feinde angesehen werden. Das ändert nichts an unserer eindeutigen Linie, daß Feinde wie Feinde behandelt werden. (Es bedeutet auch nicht, daß nur „Feinde“ strafbare Handlungen begehen.) Die Feststellung des wachsenden Bewußtseins bei den Werktätigen in der Produktion und auf dem Lande gibt die Möglichkeit, in noch wesentlich stärkerem Maße als bisher bei der Überwindung der Kriminalität uns auf die Kraft der Massen zu stützen und die Menschen zum Kampf gegen die Kriminalität zu mobilisieren. * Unmittelbar gerichtet an die Leiter in der Industrie wurde festgestellt, daß in der Verbesserung der Leitung, in einer ernsthaften Änderung des Arbeitsstils, noch große Reserven liegen. Diese Gedanken müssen wir auch für die staatliche Leitung aufnehmen. Auch die Sorge des staatlichen Leiters muß dem „ehrlichen Arbeiten“ seiner Mitarbeiter gelten; er muß sie dazu erziehen, alle ihre Kräfte einzusetzen und die Arbeitszeit voll auszunutzen. Wir sollten auch prüfen, wie die Grundsätze der Rechnungslegung der Leiter im Justizapparat entsprechend angewandt werden können. Mit vollem Ernst muß auf die Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit hingewiesen werden. Es wurde bereits der Kampf gegen alle Erscheinungen der Vergeudung erwähnt. Das gleiche Gewicht wurde auf die Einhaltung der Pläne gelegt und die Methode der „doppelten Pläne“ als schwerwiegende Gesetzesverletzung gekennzeichnet. Der Sekretär des Politbüros Genosse A pel forderte: Schluß mit dem liberalen Verhalten zu Beschlüssen und zu Verletzungen der Beschlüsse. Daß es keine eigenmächtige Abänderung überholter Gesetze geben kann, wurde auch auf dem 15. Plenum wieder unterstrichen. Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission, Genosse M e w i s , warnte einerseits vor formalem Administrieren, sagte aber zugleich ausdrücklich: „Wenn Verordnungen nicht mehr zweckmäßig sind, muß man vorschlagen, wie sie zu verändern sind.“ Am Schluß seiner Rede wies Genosse Walter Ulbricht auf die Bedeutung der kollektiven Arbeit hin, wie sie sich im Zentralkomitee, Politbüro und Ministerrat entwickelt hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen Aufsatz in der Zeitschrift „Probleme des Friedens und des Sozialismus“* verweisen, in dem die Notwendigkeit kollektiver Arbeit unter den gegenwärtigen Bedingungen dargelegt ist und der zu der unmittelbar auch für unsere Verhältnisse geltenden Feststellung führt: „Die Arbeit großer Kollektive wird durch eine objektive Notwendigkeit diktiert durch den gigantischen Umfang der Maßnahmen sowohl auf dem Gebiet der Industrieproduktion als auch im Bereich des politischen Lebens.“ Die Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie wurde in ihrer nationalen Notwendigkeit am Beispiel der Vorbereitung und Durchführung des VII. Deutschen Bauernkongresses erläutert. Sie stellt die Aufgabe, die Zusammenarbeit der Justizorgane, im besonderen der Gerichte, mit den örtlichen Volksvertretungen über noch mehr oder weniger am Einzelfall hängende Beziehungen oder gute Beispiele einiger Kreise hinaus in vollem Umfange durchzusetzen. * Das 15. Plenum fordert nicht zu Kampagnen auf. Seine Ergebnisse und Beschlüsse müssen in ihrem historischen Zusammenhang und in voller Breite gesehen werden. Wir greifen hier den Gedanken auf, der vom Genossen Apel sowohl auf dem Plenum wie in seiner Diskussionsrede vor der Volkskammer ausgesprochen wurde: Der Kampf um das Neue bringt Unruhe, Unbequemlichkeit, ja sogar Ärger mit sich, aber die Leiter müssen das suchen denn es ist eine schöpferische Unruhe. . ) Otto Bruno, „Uber die Praxis und über die Wahrheit“, Probleme des Friedens und des Sozialismus 1962, Heft 3, S. 219 (insbes. S. 224). 203;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).