Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 201

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 201 (NJ DDR 1962, S. 201); NUMMER 7 JAHRGANG 16 ZEITSCHRIF BERLIN 1962 1. APRILHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT Dr. HILDE BENJAMIN, Minister der Justiz Gedanken zum 15. Plenum des ZK der SED Das März-Plenum des Zentralkomitees der SED wird als das Plenum der großen nationalen Initiative in die Geschichte der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Deutschen Demokratischen Republik ein-gehen. Der weite Inhalt seiner Beratungen ist in zwei Dokumenten zusammengefaßt: im Dokument „Die geschichtliche Aufgabe der Deutschen Demokratischen Republik und die Zukunft Deutschlands“ und im Volkswirtschaftsplan 1962. In ihren Grundproblemen wurden sie durch das einleitende Referat des 1. Sekretärs des Zentralkomitees der SED, Genossen Walter Ulbricht, über „Einige Grundfragen der Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik“ verbunden. Der untrennbare Zusammenhang dieser beiden Dokumente ist ein Ausdruck der seit langem erkannten und für unsere Arbeit auf allen Gebieten des Lebens erstrebten Einheit zwischen Politik und Ökonomie. Dies wurde in einem Diskussionsbeitrag, der dahin formulierte, daß der Volkswirtschaftsplan eigentlich ein Teil des nationalen Dokuments sei, besonders herausgestellt. Diese Verbindung zeigte sich auch in den Beratungen der 11. Tagung des Nationalrats der Nationalen Front des demokratischen Deutschland und der 22. Sitzung der Volkskammer. Im Nationalrat wurde das Dokument über die geschichtliche Aufgabe der DDR in engem Zusammenhang mit der ökonomischen Festigung der DDR behandelt, während in der Volkskammer, die den Volkswirtschaftsplan beschloß, auch die Fragen des Dokuments über die Zukunft Deutschlands einbezogen wurden. Das 15. Plenum setzt die Grundlinie der Politik der SED fort, die auf dem V. Parteitag beschlossen und seitdem durchgeführt wurde und die auf dem 14. Plenum ihren letzten Ausdruck gefunden hat. Es wurde herausgestellt, daß mit dem Dokument über die geschichtliche Aufgabe der DDR in Weiterführung der bereits auf dem 11. und 14. Plenum entwickelten Gedankengänge zum ersten Mal die Perspektive Deutschlands wissenschaftlich historisch begründet wurde. Auch in unserer wirtschaftlichen Entwicklung gibt es im Volkswirtschaftsplan 1962 trotz gewisser, durch die Störungen der Bonner Ultras notwendig gewordener Änderungen eine Fortsetzung der Linie des Wirksam-machens der ökonomischen Gesetze des Sozialismus, mit der im vergangenen Jahr begonnen wurde; gibt es das Ziel, mit den Resten des zweiten Weltkrieges auch in der Wirtschaft Schluß zu machen. Das 15. Plenum bestätigt den in der DDR eingeschlagenen Weg, den Aufbau des Sozialismus zu vollenden und danach zur Errichtung der Grundlagen der kommunistischen Gesellschaft überzugehen. Es spiegelt weiter eine Reihe von Ereignissen wider, die seit dem 14. Plenum stattgefunden haben und von denen, um die ganze Vielfalt und Bedeutung dieser Ereignisse zu kennzeichnen, nur genannt werden sollen: Das Kommunique des Politbüros „Die Frau der Frieden und der Sozialismus“; der Beschluß des Ministerrats über die Ordnung der zentralen Planung und Organisation der wissenschaftlich-technischen Arbeit in der DDR vom 9. Januar 1962; die Einführung der Allgemeinen Wehrpflicht; der auf einer Empfehlung des Staatsrats beruhende Beschluß des Ministerrats über die Maßnahmen zur Verbesserung der Leitungstätigkeit und Arbeit im Bauwesen vom 1. Februar 1962; das Interview des Genossen Walter Ulbricht zu den Parteiwahlen vom 21. Februar 1962; die Vorbereitung und Durchführung des VII. Deutschen Bauernkongresses. Das 15. Plenum stellt in erster Linie die Fragen des „wie“, d. h. der Durchführung in den Vordergrund. Jeder Punkt dieser Beschlüsse geht jeden Mitarbeiter der Justiz, vor allem die Richter und Staatsanwälte an. Mit der Forderung nach der vollen Durchsetzung der Parteibeschlüsse gilt es jetzt, insbesondere im Zusammenhang mit den Parteiwahlen, voll und ganz ernst zu machen. *■ Das Dokument „Die geschichtliche Aufgabe der DDR und die Zukunft Deutschlands“ ist auf Beschluß des Nationalrats zur öffentlichen Diskussion gestellt worden. Diese Diskussion, an der mitzuwirken ehrenvolle Pflicht jedes Richters und Staatsanwalts ist, gewährleistet, daß die Gedanken des Dokuments in die breite Öffentlichkeit eindringen und lebendiger Besitz aller Bürger der DDR werden. Das Dokument wird, wie Genosse Walter Ulbricht formulierte, den Bürgern der DDR ein großes nationales Selbstvertrauen geben. Jeder Bürger der DDR ist ein Pionier der deutschen Nation. In dem Dokument sind Weg und Ziel der deutschen Entwicklung als Grundgesetz unserer nationalen Politik für eine lange Zeit festgelegt. Wie diese auf der einen Seite mit der ökonomischen Entwicklung verbunden ist, ist sie es andererseits mit der Entwicklung unserer sozialistischen Demokratie. Im Zusammenhang mit dem nationalen Dokument ist als ein Schritt auf dem Wege zur friedlichen Koexistenz zwischen den beiden deutschen Staaten die Wiederholung der Vorschläge zu sehen, die Walter Ulbricht als erste Maßnahme zur Entspannung und zur Abrüstung unterbreitet hat und die durch Vorschläge für eine 201;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität - Analyse von Forschungs und Diplomarbeiten - Belegarbeit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit . Die auf den Sicherheitserfordemissen der sozialistischen Gesellschaft beruhende Sicherheitspolitik der Partei und die ideologischen Grundlagen der Weltanschauung der Arbeiterklasse, vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig aufzudecken und wirksam zu bekämpfen und damit einen größtmöglichen Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes des Sozialismus bekannt sein muß und zu deren Einschätzung, Überprüfung, Sicherung, Nutzung oder Bearbeitung Aktivitäten duroh Staatssicherheit erforderlich sind. Eine ist operativ bedeutsam, wenn sie auf Grund ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Stellung bzw, des persönlichen Vertrauensverhältnisses zu anderen Personen diese, meist zum Zwecke der Anwerbung, mit einem Vertreter des imperialistischen Geheimdienstes in Verbindung bringt.