Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 2

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 2 (NJ DDR 1962, S. 2); Die Zeitschrift unterstützte in ihrer gesamten publizistischen Tätigkeit den Kampf der Partei um die Herausbildung und Festigung des neuen, sozialistischen Rechts und der Gesetzlichkeit. Sie hat ein großes Verdienst daran, daß unser Recht sich mehr und mehr zu einem Hebel des gesellschaftlichen Fortschritts, der Erziehung der Werktätigen und der Festigung der sozialistischen Disziplin und Moral entwickelte. Die „Neue Justiz" vermittelte die wertvollen Erfahrungen der sowjetischen Rechtstheorie und Rechtspraxis und die Erfahrungen der sozialistischen Bruderländer auf diesem Gebiet. Die Arbeit der Zeitschrift trug zur Verbesserung der rechtswissenschaftlichen Tätigkeit bei und half insbesondere mit, die alten, bürgerlichen Rechtsauffassungen und die bürgerliche Rechtsideologie zu überwinden. Es war der Zeitschrift möglich, neu auftretende Probleme unserer Rechtsentwicklung aufzugreifen und ihrer Klärung zuzuführen. Die Bedeutung der Zeitschrift und ihre bisherige erfolgreiche Tätigkeit begründen eine hohe Verantwortung bei der Darlegung der großen Aufgaben, die sich aus den richtungweisenden Beschlüssen des XXII. Parteitages der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und der 14. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands für den entfalteten Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ergeben. In dieser Periode wächst die Bedeutung des Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit ständig. Deshalb muß die volle Durchsetzung der Prinzipien der Programmatischen Erklärung und die allseitige Verwirklichung des Beschlusses des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege das Hauptanliegen der „Neuen Justiz" sein. Dadurch leistet die Zeitschrift einen wichtigen Beitrag bei der Schaffung sozialistischer Justizorgane in der Deutschen Demokratischen Republik. Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands spricht dem Redaktionskollegium Dank und Anerkennung für die bisher geleistete gute Arbeit aus und wünscht ihm für die weitere Tätigkeit vollen Erfolg. Mit sozialistischem Gruß . Walter Ulbricht Erster Sekretär des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Vorsitzender des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 2 (NJ DDR 1962, S. 2) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 2 (NJ DDR 1962, S. 2)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten und der Militärstastsanwaltschaft vielfältige Maßnahmen zur Überwindung vcn ernsten Mängeln, Mißständen und Verstößen gegen geltende Weisungen, insbesondere hinsichtlich Ordnung und Sicherheit sowie - Besonderheiten der Täterpersönlichkeit begründen. Die Begründung einer Einzelunterbringung von Verhafteten mit ungenügender Geständnisbereitsc.hfioder hart-nackigem Leugnen ist unzulässig. Die notwendiehffinlcheiöuhgen über die Art der Unterbringung sowie den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der die richtige Auswahl der dafür zweckmäßigsten Mittel und Methoden sowie der dazu zu beschreitenden Wege; die Einschätzung und Bewertung des erreichten Standes der tschekistischen Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur Lösung der Aufgaben im Verantwortungsbereich des Kampfkollektives ist das richtige und differenzierte Bewerten der Leistungen von wesentlicher Bedeutung.

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