Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 190

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 190 (NJ DDR 1962, S. 190); I Eine wichtige Rolle spielt in der Justizpraxis die Frage, welchen Einfluß der Entwicklungsstand des Kollektivs, in welchem der Rechtsbrecher arbeitet und lebt, auf die Beantwortung der Frage ausübt, ob gegen den Rechtsverletzer eine Freiheitsstrafe oder eine Strafe ohne Freiheitsentzug festzusetzen ist. Dieses Problem wird insbesondere dann praktisch, wenn zwar hinsichtlich des Grades der Gesellschaftsgefährlichkeit, der Begehungsweise und der Tatumstände sowie der Täterpersönlichkeit die Voraussetzungen für die Anwendung einer Strafe ohne Freiheitsentzug vorliegen, das den Rechtsbrecher umgebende Kollektiv jedoch so wenig gefestigt und ideologisch so schwach ist, daß Zweifel entstehen könnten, ob es in der Lage ist, den notwendigen erzieherischen Einfluß auf den Verurteilten auszuüben. Der Beschluß des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege in der DDR zählt zu „den Feststellungen, die im Strafverfahren zu treffen sind“, auch, „den Stand des Bewußtseins des einzelnen und die erzieherische Kraft seines Kollektivs zu untersuchen“3. Das bedeutet jedoch nicht, daß die Strafen ohne Freiheitsentzug nur in solchen Fällen angewandt werden könnten, in denen das Kollektiv allseitig entwickelt und gefestigt ist. Das würde nicht nur zu einer ungerechtfertigten Einschränkung des Anwendungsbereichs der Strafen ohne Freiheitsentzug führen, sondern vor allem zur Folge haben, daß die Strafen ihre Funktion, die erzieherischen Kräfte der Gesellschaft zu entwickeln und zu entfalten, nur unvollkommen erfüllen würden. Der Durchsetzung dieser Funktion der Strafen ohne Freiheitsentzug dient die Weisung des Obersten Gerichts, „die Anwendung von Strafen ohne Freiheitsentzug nicht unbedingt vom Vorhandensein eines gefestigten und sich seiner Verantwortung für die Erziehung des Rechtsbrechers voll bewußten Kollektivs abhängig“ zu machen; denn „die Fähigkeit eines Kollektivs zur selbständigen Erziehung eines Rechtsbrechers durch die Gesellschaft wächst mit der Aufgabenstellung“4. Renneberg führte zu dieser Frage aus: „Wollten wir prinzipiell die Anwendung politisch-moralisch erziehender Strafmaßnahmen ohne Freiheitsentzug vom Vorhandensein entwickelter sozialistischer Kollektive abhängig machen, so würden wir uns gerade dort eines Instruments gesellschaftlicher Erziehung und damit der Aktivierung der gesellschaftlichen Kräfte begeben, wo dies am meisten vonnöten ist. Dieses Argument orientiert sich einseitig auf rückständige Auffassungen von der Strafe, nach denen sie in erster Linie eine Angelegenheit des Staatsapparates ist und die gesellschaftlichen Kräfte unterschätzt werden.“5 Bei der Untersuchung dieser Frage muß ferner berücksichtigt werden, daß die Strafen ohne Freiheitsentzug bei einer qualitativ ganz anderen Art von Verbrechen eingesetzt werden als die Freiheitsstrafen. Von diesem Standpunkt aus dürfte es unberechtigt sein, einen Rechtsbrecher nur deshalb mit einer Freiheitsstrafe zu belegen, weil er sich in einem schwachen Kollektiv befindet. Der Stand der moralisch-politischen Entwicklung des Kollektivs kann jedoch von wesentlicher Bedeutung für die Strafzumessung sein, z. B., wenn es dem Rechtsbrecher durch allgemeine Schlamperei und Sorglosigkeit ermöglicht worden ist, eine Entwendung von gesellschaftlichem Eigentum in großem Umfange zu be- 3 NJ 1961 s. 73. Richtlinie Nr. 12, NJ 1961 S. 289. 5 Renneberg, a. a. O., S. 25. gehen oder wenn solche Straftaten von mehreren Angehörigen des Kollektivs begangen werden. Häufig führen ideologische Windstille, Sorglosigkeit und Schlamperei in einem Kollektiv dazu, daß unter dem Einfluß der imperialistischen Propaganda einzelne Angehörige des Kollektivs auf die Position einer grundsätzlichen Mißachtung der gesellschaftlichen sozialistischen Disziplin und Gesetzlichkeit geraten und diese Gesamthaltung zur Begehung von Straftaten führt. Im Interesse der unbedingten Sicherung der sozialistischen Gesetzlichkeit reichen in solchen Fällen Strafen ohne Freiheitsentzug nicht mehr aus, sondern es muß mit den Mitteln der Freiheitsstrafe eingegriffen werden3 7. Das gilt z. B. für ständige Arbeitsbummelanten, die sich am gesellschaftlichen Eigentum vergehen,? für Täter, die dem Alkohol ergeben unter dem Einfluß übermäßigen Alkoholgenusses z. B. eine Körperverletzung begehen und dgl. Solche Straftaten können sich in vielen Fällen nur dort entwickeln, wo im Kollektiv nicht ständig darum gerungen wird, daß alle seine Mitglieder entsprechend den Grundsätzen der sozialistischen Moral und des sozialistischen Rechts arbeiten und leben. Insofern besteht ein Zusammenhang zwischen dem Grad der Entwicklung des Kollektivs und der Entscheidung über die Anwendung der Strafen ohne Freiheitsentzug oder der Freiheitsstrafe. Der Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit der Straftat wird oft dadurch erhöht, daß der Täter durch seine Straftat das Kollektiv ideologisch zersetzt; auf diese Weise wird auch die erzieherische Kraft des Kollektivs beeinträchtigt. Das kann sich z. B. darin äußern, daß mehrere Angehörige des Kollektivs in die Straftat hineingezogen wurden oder daß der Rechtsbrecher auf andere Weise einen schädlichen ideologischen Einfluß auf das Kollektiv ausgeübt hat. Der Stand der Entwicklung des Kollektivs, insbesondere sein Zurückbleiben, darf also nicht unabhängig von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Rechtsbrechers gesehen werden. Es muß vielmehr der Zusammenhang zwischen dem Entwicklungsstand des Kollektivs, insbesondere seiner erzieherischen Einflußnahme auf den einzelnen Rechtsbrecher, und den Ursachen, der Gesellschaftsgefährlichkeit und den Begleitumständen der Straftat untersucht werden8. Es kann also im Strafverfahren nicht darauf ankommen, den Entwicklungsstand des Kollektivs schlechthin und losgelöst von der konkreten Straftat einzuschätzen. Das würde über die Aufgaben und die Möglichkeiten des Strafverfahrens weit hinausgehen und die Gerichte vor eine Aufgabe stellen, die sie nicht lösen können. Das müßte zu vorschnellen, oberflächlichen und falschen Einschätzungen führen, die die Überzeugungskraft des ganzen Strafverfahrens in Frage stellen können. Wenn eine Straftat begangen wird, bei der sowohl von der Gesellschaftsgefährlichkeit und den Tatumständen als auch von der Täterpersönlichkeit her die Voraussetzungen für die Anwendung einer Strafe ohne Freiheitsentzug vorliegen, dann läßt das zwar auch darauf schließen, daß in diesem Kollektiv bestimmte Mängel in der Erziehungstätigkeit vorliegen, aber hier 6 Die Richtlinie Nr. 12 des Obersten Gerichts sieht die Anwendung der Freiheitsstrafe außer bei Staatsverbrechen und anderen schweren Verbrechen auch bei solchen Verbrechen vor, die von Tätern begangen werden, „die aus bisherigen Bestrafungen keine Lehren gezogen haben oder sich hartnäckig einem geordneten Leben in der sozialistischen Gesellschaft entziehen“. Die gleiche Regelung enthält der Entwurf des neuen Strafgesetzbuches. 7 Vgl. Weber, „Welche Bedeutung hat die Einstellung des Rechtsbrechers zur sozialistischen Arbeit für die richtige Einschätzung der Straftat und die Differenzierung der Strafe?“, NJ 1961 S. 769. 8 Das darf selbstverständlich nicht zu einer Verwischung oder Herabminderung der individuellen Verantwortlichkeit des Rechtsbrechers führen. Es ist aber notwendig, aufzuklären, wie ihm die Begehung der Straftat überhaupt möglich war. 190;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der erlassenen Gesetzen entsprechen, sondern auch den Befehlen, Direktiven und anderen Weisungen des Ministers des Innern und Chefs der die für die jeweilige Maßnahme zutreffend sind.