Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 19

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 19 (NJ DDR 1962, S. 19); KLAUS HORN, Oberrichter am Bezirksgericht Suhl Die Erfahrungen der sowjetischen Justizorgane für unsere Praxis nutzbar machen! Wie der XXII. Parteitag der KPdStr insgesamt ein Lehrbuch für den sozialistischen Aufbau in der DDR ‘ist, sind speziell die Erfahrungen der sowjetischen Justizorgane ein wertvolles Lehrbuch, dessen Studium uns hilft, die Tätigkeit unserer Justizorgane auf ein höheres Niveau zu heben. So enthält auch die Zeitschrift „Sowjetskaja justizija“, das Organ des Ministeriums der Justiz und des Obersten Gerichts der RSFSR, eine Fülle von Anregungen und Hinweisen zur Verbesserung unserer eigenen Arbeit. In der Zeitschrift werden Fragen erörtert, die mit der Tätigkeit der Rechtspflegeorgane und mit der Mobilisierung der Öffentlichkeit im Kampf um die Festigung der sozialistischen Rechtsordnung eng verbunden sind. Es werden Artikel veröffentlicht, welche die Praxis der Anwendung der Arbeits-, Zivil-, Familien- und Strafgesetzgebung behandeln. Die Veröffentlichungen über neue Arbeitsmethoden bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften, Vertragsgerichten, in den Rechtsanwaltskollegien, Notariaten und der Justitiare in Betrieben und auf staatlichen Gütern finden großes Interesse. Mitglieder der Kameradschaftsgerichte und der freiwilligen Volksmilizen schildern, wie sie ihre Arbeit richtig und erfolgreich anpacken; sie übermitteln ihre positiven Erfahrungen, um den Zurückgebliebenen zu helfen, das Niveau der Fortgeschrittenen zu erreichen. Den Lesern, die keine juristische Ausbildung haben, hilft die Zeitschrift bei der Auslegung der Gesetze und anderer Normativakte. Jedes Heft enthält Konsultationen und Antworten auf: Fragen der Leser. Besonders aufschlußreich ist die Rubrik „Das Wort des Lesers“. Zahlreiche Leserzuschriften beweisen, daß die sowjetischen Juristen an der Gestaltung ihrer Fachzeitschrift lebhaft Anteil nehmen, daß sie mit Anregungen für neue Themen und mit kritischen Äußerungen nicht zurückhalten. Dies sollte uns Beispiel und Ansporn für die Arbeit mit der „Neuen Justiz“ und für die Unterstützung der Redaktion sein. * Der XXII. Parteitag der KPdSU hat zum Ausdruck gebracht, daß die weitere Festigung der sozialistischen Rechtsordnung und die Vervollkommnung der Rechtsnormen in der Periode des umfassenden kommunistischen Aüfbaus von besonderer Bedeutung sind. Die Veröffentlichungen der „Sowjetskaja justizija“ in den Jahren 1960/61 spiegeln die großen Aufgaben wider, die Partei und Regierung den sowjetischen Justizorganen stellen und zu deren Lösung die Justizfuhktionäre auch durch die Zeitschrift befähigt werden müssen. Dem deutschen Juristen fallen beim Studium der sowjetischen Fachzeitschrift besonders die Probleme der Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Bekämpfung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen auf, die unser Interesse beanspruchen. Es sind dies Artikel über die Arbeit der freiwilligen Völksmilizen und der Kameradschaftsgerichte, über die bedingte Verurteilung und die Übergabe an das Kollektiv (gesellschaftliche Bürgschaft). Hier behandeln Juristen aus der Praxis unmittelbar praktische Fragen. Diese Erfahrungen sollten wir entsprechend unserem Entwicklungsstand und unseren Bedingungen auch für unsere Praxis nutzbar machen. Die freiwilligen Volksmilizeinheiten In der „Neuen Justiz“ ist bereits vor längerer Zeit über die Bildung der Volksmilizgruppen, über ihre Organisation und ihre Aufgaben berichtet worden1. Wie die Praxis beweist, haben sich die Volksmilizen erfolgreich weiterentwickelt und durch vorbeugende Maßnahmen und Erziehungsarbeit ihren Teil dazu beigetragen, daß die Gesetzesverletzungen in der UdSSR weiter zurückgegangen sind. In einer Richtlinie über die freiwilligen Volksmilizen der RSFSR zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, die vom Büro des Zentralkomitees der KPdSU der RSFSR und vom Ministerrat der RSFSR am 30. März 1960 bestätigt wurde2, sind jetzt Aufgaben und Struktur der Volksmilizen, Pflichten und Rechte ihrer Mitglieder sowie Auszeichnungen für vorbildliche Tätigkeit festgelegt worden. Die Volksmilizen haben die öffentliche Ordnung auf Straßen, Sportplätzen, in Parkanlagen und an anderen öffentlichen Stellen zu sichern und die Aufrechterhal-tung der öffentlichen Ordnung während Demonstrationen, Versammlungen, Sportveranstaltungen und anderer Massenkundgebungen zu unterstützen. Im Kreis oder Stadtbezirk sorgen sie für die Einhaltung der öffentlichen Ordnung durch Patrouillengänge, Streifen, Aufstellung von Posten und Wachdienst. Gemeinsam mit den Organen der Miliz, dem Gericht und der Staatsanwaltschaft führen sie einen aktiven Kampf gegen Rowdytum, Trunksucht, Entwendung von sozialistischem und persönlichem Eigentum, gegen Verletzungen der sozialistischen Handelsbestimmungen, Spekulation, Schwarzbrennerei von Schnaps und gegen andere Ge-setzesverletzungen und Übertretungen, die der Gesellschaft Schaden zufügen. Sie beteiligen sich an der Aufrechterhaltung der Ordnung im Straßenverkehr, schlagen den örtlichen Sowjets und den gesellschaftlichen Organen Maßnahmen in bezug auf einzelne Rechtsverletzer vor und übergeben den Kameradschaftsgerichten oder staatlichen Organen die entsprechenden Unterlagen; ihre Mitglieder treten in bestimmten Verfahren als öffentliche Ankläger auf. Durch eine Vielzahl von Formen der politischen Massenarbeit nehmen sie an der Erziehung der Bevölkerung zur Einhaltung der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens teil. Aus den Erfahrungen der Volksmilizeinheiten eines Stadtbezirks von ■ Swerdlowsk berichten drei Kommandeure solcher Einheiten3: In diesem Stadtbezirk gibt es 23 Einheiten in Betrieben und Institutionen sowie 53 in Haus- und Straßengemeinschaften. Der Stab besteht aus Vertretern des Stadtbezirkskomitees der Partei, des Exekutivkomitees des Sowjets, der Staatsanwaltschaft, der Milte, der gesellschaftlichen Organisationen, der Betriebe, Lehranstalten sowie aus den besten Kommandeuren und Parteiveteranen. Die Volksmilizeinheiten des Stadtbezirks umfassen insgesamt 1000 Teilnehmer; der Stab besteht aus 17 Personen. Die Arbeit wird auf der Grundlage eines Halbjahresplans durchgeführt. Innerhalb der Einheiten bestehen Spezialgruppen für Verkehrswesen, Handel und andere Gebiete. Die aktive 1 Vgl. Kerimow, „Die Teilnahme der Volksmassen an der Festigung der öffentlichen Ordnung in der UdSSR“, NJ 1959 S. 433. 2 Sowjotsküja justizija I960, Nr. 5, S. 30 ff. 3 Sinkin/Lapkina/Semjonow, Sowjetskaja justizija 1960, Nr. 1, S. 4 ff. 19 ■. . - .i. iw-'*:.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei als generelle Aufgabe aller Staatsorgane, Sicherheits- und Rechtspflegeorgane, wirtschaftsleitonden Organe, Betriebe und Institutionen sowie gesellschaftlichen Organisationen. Sie ist als eine der Hauptaufgaben dos Staatssicherheit integrierter Bestandteil der politisch-operativen Arbeit und deren Leitung Thesen für Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Büchner, Kiesling, Zu Grundfragen der Stabsarbeit im Staatssicherheit , die Führung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten zum Einsatz gelangenden Kräfte Anforderungen an die Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader weiter planmäSig gestiegen ist So kann eingeschätzt werden, daß gegenwärtig der mittleren leitenden Kader einen Fachschulabschluß besitzen oder sich in einer Fachschulausbildung befinden.