Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 183

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 183 (NJ DDR 1962, S. 183); Zur Qiskussiou Dr. RICHARD SCHINDLER, Dozent am Institut für Strafrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ KARL-HEINZ BEYER, Hauptreferent im Ministerium der Justiz Zur Änderung und Ergänzung der Strafprozeijordnung i Die Ausarbeitung des neuen Strafgesetzbuchs der DDR macht es notwendig, auch die Strafprozeßordnung vom 2. Oktober 1952 daraufhin zu überprüfen, inwieweit Änderungen und Ergänzungen erforderlich sind. Bestimmend für den Umfang der Änderung und Ergänzung der Strafprozeßordnung ist der Entwurf des neuen Strafgesetzbuchs. Bei der Überarbeitung muß beachtet werden, daß die Strafprozeßordnung und die durch sie geregelte Tätigkeit der Strafverfolgungsorgane in Übereinstimmung mit der Gesetzmäßigkeit der staatlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in der IJDR inhaltlich weiterentwickelt worden sind, insbesondere durch das Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht, das Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates, die Ordnungen über die' Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und deren Organe, durch das Richterwahlgesetz, das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 1. Oktober 1959 und durch die gemeinsame Direktive des Ministers des Innern, des Ministers der Justiz, des Generalstaatsanwalts und des Staatssekretärs für die Anleitung der örtlichen Räte vom 17. Mai 1960. Ausgehend hiervon, würden sich für die Änderung und Ergänzung der geltenden Strafprozeßordnung folgende Hauptgesichtspunkte ergeben: 1. Die demokratischen Grundlagen des sozialistischen Strafprozesses sind weiterzuentwickeln durch die Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Organen der Staatsmacht und den Strafverfolgungsorganen, durch die breite Einbeziehung der Werktätigen in die strafverfolgende Tätigkeit und durch die Sicherung eines engen Zusammenwirkens der Strafverfolgungsorgane mit den Konfliktkommissionen bei der Behandlung von Strafsachen. 2. Die strafverfolgende Tätigkeit ist durch die völlige Überwindung ihres nur feststellenden, registrierenden Charakters und durch die konsequente Durchsetzung der sozialistischen Rechts- und Tatbestandsauffassung als Teil der staatlichen Leitungstätigkeit weiterzuentwickeln, 3. Der Grundsatz der Einheit der sozialistischen Staatsgewalt ist unter strikter Achtung der Verantwortlichkeit der einzelnen Strafverfolgungsorgane im Strafverfahren weiter zu verwirklichen durch die Gewährleistung der Einheitlichkeit der Aufgabenstellung des Strafverfahrens von Beginn der Ermittlungen bis zur Straf vqllstreckung und Wiedereingliederung des Rechtsbrechers in das gesellschaftliche Leben. Ausgehend von der Erkenntnis, daß der Kampf gegen die Jugendkriminalität einen Teil des Kampfes gegen die allgemeine Kriminalität bildet und daß das Jugendstrafverfahren kein selbständiger, von eigenen Grundsätzen beherrschter Komplex des Strafprozesses ist, entfiele auch die Berechtigung eines besonderen Jugendstrafrechts. Der Entwurf des Strafgesetzbuchs geht davon aus, daß nur kriminalstrafwürdige Handlungen vor Gericht gelangen und Erziehungsmaßnahmen im Sinne des bisherigen Jugendgerichtsgesetzes künftig durch die Organe der Jugendhilfe selbständig festgelegt werden. Zugleich legt der Entwurf als Voraussetzung für die Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit grundsätzlich ein Alter von 16 Jahren fest. Unter diesen Gesichtspunkten wäre es erforderlich, die Besonderheiten, die bei der Durchführung von Strafverfahren gegen Jugendliche zu beachten sind, in die Strafprozeßordnung einzuarbeiten. Das System der geltenden Strafprozeßordnung muß nicht verändert werden, denn sie ist ein sozialistisches Gesetz, das sich insgesamt als ein Instrument der Ar-beiter-und-Bauern-Macht im Kampf gegen die Kriminalität sowie im Ringen um den Aufbau und Sieg des Sozialismus in der DDR, die Erhaltung und Festigung des Friedens und die Lösung der nationalen Frage in Deutschland bewährt hat. Insoweit kann die Überarbeitung der Strafprozeßordnung nicht auf eine Stufe mit der Arbeit am neuen Strafgesetzbuch gestellt werden, das an die Stelle eines durch unseren Staat sanktionierten Gesetzes aus der kapitalistischen Vergangenheit tritt und im ganzen, trotz der bereits vorgenom-* menen Änderungen und Ergänzungen, den Erfordernissen der weiteren sozialistischen Umgestaltung nicht mehr gerecht wird. II Die Überarbeitung der Strafprozeßordnung unter den erwähnten Hauptgesichtspunkten erfordert eine weitgehende Neufassung des ersten Kapitels des geltenden -Gesetzes. Um die Rolle und den Charakter des sozialistischen Strafprozesses richtig darzustellen, sollte folgende Gliederung des ersten Kapitels erörtert werden: § 1 Aufgaben des Strafverfahrens § 2 Zusammenarbeit der Strafverfolgungsorgane mit den örtlichen Organen der Staatsmacht § 3 Mitwirkung anderer Staatsorgane und gesellschaftlicher Organisationen § 4 Mitwirkung der Werktätigen § 5 Zusammenarbeit mit den Konfliktkommissionen § 6 Gerichtskrilik § 7 Allgemeine Aufsicht I § 8 Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger § 9 Verbot der doppelten Bestrafung Die Aufgaben des Strafverfahrens Den Ausgangspunkt für die Diskussion über die Aufgaben des sozialistischen Strafprozesses- in der DDR kann die bekannte These von Marx bilden, wonach „ das materielle Recht seine notwendige, eingeborene Prozeßform (hat) Es muß ein Geist sein, der den Prozeß und der die Gesetze beseelt, denn der Prozeß ist nur die Lebensart des Gesetzes, also die Erscheinung seines inneren Lebens.“1 Strafrecht und Strafprozeß bilden eine untrennbare, organische Einheit. Die Verselbständigung der Aufgaben des sozialistischen Strafprozesses gegenüber denen des sozialisti- 1 Marx, Debatten über das Holzdiebstahlgesetz, Marx-Engels* Werke, Bd. 1, S. 145. 183;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen verwirklichen, Störungen verursachen und der gesellschaftlichen Entwicklung in der Schaden zufügen kann. Es geht vor allem auch darum, rechtzeitig solche feindlich-negativen Kräfte im Innern der bewußt die Konfrontation mit den-Sicherheitsorganen anstreben, haben sich die Leiter, die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der souveränen Rechte der und zur Sicherung ihrer Grenzen wurden seitens westlicher Massenmedien, insbesondere der aufgegriffen, um die fortgesetzte Hetztätigkeit gegen die zu eskalieren. Insbesondere die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Aufgaben und ihren Bedingungen zu konkretisieren zu erweitern. Konspirative Wohnung Vohnung, die dem Staatssicherheit von einem zur Sicherung der Konspiration und des Verbindungswesens zur Verfügung gestellt wurde. Das dient der Übermittlung von Informationen zur Treffvereinbarung sowie der Veiterleitung von Sofortinformationen.