Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 176

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 176 (NJ DDR 1962, S. 176); Betrieben engen Kontakt zu bekommen bzw. zu halten, und bemüht sich auch um die Verbindung mit den Wirkungsbereichen der Nationalen Front, den Volkspolizeirevieren und den Eltern, jedoch reichen die Kräfte des Referats nicht aus, um die umfangreiche Arbeit allein zu bewältigen. Es müssen Wege gefunden werden, um die Erziehung der Straffälligen durch ehrenamtliche Kräfte in den Betrieben durch vorbildliche Kollegen in engem Zusammenwirken mit den Brigaden zu organisieren. Hierbei müssen auch das Gericht und die Schöffenkollektive verstärkt tätig werden. Zur Unterstützung der Arbeit der Lehrer in den Schulen hat sich im Stadtbezirk Friedrichshain die Praxis herausgebildet, daß im Rahmen von Jugendstunden zur Vorbereitung der Jugendweihe Schüler an geeigneten Verfahren teilnehmen und im Anschluß daran die Gelegenheit erhalten, Fragen zu stellen, die stets erkennen lassen, wie aufgeschlossen und stark interessiert die Mädchen und Jungen sind. Entsprechend den Erfahrungen der vergangenen Jahre schenkte das Gericht der vorbeugenden Tätigkeit zur Verhinderung der Jugendkriminalität große Aufmerksamkeit. In Zusammenarbeit mit den anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen wurden die vielfältigen Möglichkeiten ausgenutzt, wobei Verfahrensauswertungen und Justizaussprachen eine wichtige Rolle spielten. Allein von der Jugendstrafkammer wurden 45 Veranstaltungen mit etwa 1500 Teilnehmern durchgeführt, die teils in Jugendheimen, teils in Betrieben und Schulen stttfänden. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, daß das Gericht den Oberschulen bei ihrem Kampf gegen das Hören von NATO-Sendern und gegen das Westfernsehen wertvolle Hilfe leistete. ' Die Analyse über die Jugendkriminalität aus dem Jahre 1960 wurde umfassend ausgewertet. Die Bemühungen des Stadtbezirksgerichts Friedrichshain haben wesentlich dazu beigetragen, die Zusammenarbeit der Justiz- und Sicherheitsorgane mit den örtlichen Organen der Staatsmacht zu verbessern. So hat beispielsweise der Bürgermeister des Stadtbezirks in der Stadtbezirksversammlung im November 1961 auf Grund unseres Materials grundlegende Ausführungen zur Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes gegen die Jugendkriminalität gemacht und alle Abgeordneten auf ihre Pflichten hingewiesen. Besonders hervorzuheben ist auch der gute Kontakt mit der Kreisleitung der FDJ. Im Sekretariat der Kreisleitung wurde die Analyse über die Jugendkriminalität eingeschätzt und mit allen hauptamtlichen Funktionären ausgewertet. In Richterdienstbesprechungen und in einer Schöffenschulung wurden die Fragen der Jugendkriminalität behandelt, so daß alle Richter und Schöffen in ihrer Tätigkeit diese Probleme beachten. Auch mit der Analyse über die Entwicklung der Jugendkriminalität im Jahre 1961 werden das Gericht und die Staaatsanwaltschaft die Stadtbezirksversammlung, die sich mit den Fragen der staatlichen Jugendpolitik befaßt, mit vorbereiten helfen. Die Analyse wird den entsprechenden ständigen Kommissionen und der Kreisleitung der FDJ zur Auswertung zur Verfügung gestellt und in einer Richterdienstbesprechung erörtert werden. Ferner bildet sie die Grundlage für die Schulung der Schöffen. HERBERT NICKEL, Vorsitzender der Betriebsgewerkschaftsleitung der Berliner Justiz GUSTAV-ADOLF LÜBCHEN, Richter am Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte und Mitglied der BGL der Berliner Justiz Dis Rolle der Gewerkschaft bei der Verbesserung der Arbeit der Gerichte und Staatlichen Notariate Die gegenwärtige Periode des Kampfes in der DDR um die Erhaltung des Friedens durch den Abschluß eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten und für die Vollendung des Sieges des Sozialismus erfordert von unseren Justizorganen und damit auch von den Gewerkschaftsorganisationen und ihren Leitungen in den Justizverwaltungsstellen, Gerichten und Staatlichen Notariaten eine schnelle und entscheidende Verbesserung ihrer Arbeit. Die Höherentwicklung des sozialistischen Staates vollzieht sich über die Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie. Hieraus ergibt sich, daß auch die Bedeutung der Gewerkschaft als der umfassendsten Klassenorganisation der Werktätigen ständig zunehmen muß. Die Aufgabenstellung für die Gewerkschaft ist in der gemeinsamen Klassengrundlage des Staates und der Gewerkschaft und in der Veränderung der Beziehungen zwischen dem Staat und der Gewerkschaft begründet. Das neue Verhältnis zwischen Staat und Gewerkschaft spiegelt sich besonders in den §§ 4 und 5 des Gesetzbuchs der Arbeit wider. Staat und Gewerkschaft sind sich vor allem in den Zielen und Aufgaben einig, die nach dem Sieg der sozialistischen Revolution vor ihnen stehen und von ihnen zu lösen sind. Die Gewerkschaft als Organisation der herrschenden Klasse und ihrer Verbündeten ist wie Lenin sagt „Mitarbeiter der Staatsmacht“1 2. Das Spezifische der Gewerkschaft besteht darin, daß sie „keine staatliche Organisation“, „keine Organisation des Zwanges“ ist, sondern „eine erzieherische Organisation, eine Organisation der Heranziehung, der Schulung, eine Schule, eine Schule der Verwaltung, eine Schule der Wirtschaftsführung, eine Schule des Kommunismus“'-. Welchen Wert der Durchsetzung dieser theoretischen Erkenntnis auch in den staatlichen Organen beizumessen ist, ergibt sich aus den Ausführungen auf der 14. Tagung des Zentralkomitees der SED und aus dem Brief Walter Ulbrichts an den Zentralvorstand der Gewerkschaft Staatliche Verwaltungen/Gesundheits-wesen/Finanzen, in welchem gesagt wird: „Ihre Gewerkschaft muß ihre ganze Kraft als treuei Helfer der Partei der Arbeiterklasse bei der klassenmäßigen Erziehung der Gewerkschaftsmitglieder im Staatsapparat einsetzen. Eine besonders wichtige Aufgabe hat Ihre Gewerkschaft bei der Durchsetzung des sozialistischen Arbeitsstils. Von der engen Verbindung der Mitarbeiter der Staatsorgane mit den Arbeitern, Genossenschaftsbauern, 1 Lenin, „Über die Rolle und die Aufgaben der Gewerkschaften unter den Verhältnissen der Neuen ökonomischen Politik“, in: Ausgewählte Werke in drei Bänden, Bd. 3, Berlin 1961, S. 749. 2 Lenin, „Uber die Gewerkscharten, die gegenwärtige Lage und die Fehler Trotzkis“, in: Werke, Bd. 32, Berlin 1961, S. 2. 176;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der und die Übersendung von Informationen abzielende Aufträge und Instruktionen. Die an ihn übermittelten Nachrichten, wurden zur politisch-ideologischen Diversion gegen die genutzt una zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung zu entsprechen, weshalb sich im Sprachgebrauch der Begriff operative Befragung herausgebildet hat und dieser auch nachfolgend, in Abgrenzung von der Befragung Verdächtiger und der Befragung auf der Grundlage des mitgeführten Personoldokumentes oder Dokumentierung der Möglichkeiten, die dazu genutzt werden können, Erkennungsdienstliche Behandlung und Einleitung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um Täterlichtbilder für die Vergleichsorbeit zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen, aber unter Berücksichtigung aller politisch, politischoperativ und strafrecht lieh relevanten Umstände soll von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden.