Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 176

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 176 (NJ DDR 1962, S. 176); Betrieben engen Kontakt zu bekommen bzw. zu halten, und bemüht sich auch um die Verbindung mit den Wirkungsbereichen der Nationalen Front, den Volkspolizeirevieren und den Eltern, jedoch reichen die Kräfte des Referats nicht aus, um die umfangreiche Arbeit allein zu bewältigen. Es müssen Wege gefunden werden, um die Erziehung der Straffälligen durch ehrenamtliche Kräfte in den Betrieben durch vorbildliche Kollegen in engem Zusammenwirken mit den Brigaden zu organisieren. Hierbei müssen auch das Gericht und die Schöffenkollektive verstärkt tätig werden. Zur Unterstützung der Arbeit der Lehrer in den Schulen hat sich im Stadtbezirk Friedrichshain die Praxis herausgebildet, daß im Rahmen von Jugendstunden zur Vorbereitung der Jugendweihe Schüler an geeigneten Verfahren teilnehmen und im Anschluß daran die Gelegenheit erhalten, Fragen zu stellen, die stets erkennen lassen, wie aufgeschlossen und stark interessiert die Mädchen und Jungen sind. Entsprechend den Erfahrungen der vergangenen Jahre schenkte das Gericht der vorbeugenden Tätigkeit zur Verhinderung der Jugendkriminalität große Aufmerksamkeit. In Zusammenarbeit mit den anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen wurden die vielfältigen Möglichkeiten ausgenutzt, wobei Verfahrensauswertungen und Justizaussprachen eine wichtige Rolle spielten. Allein von der Jugendstrafkammer wurden 45 Veranstaltungen mit etwa 1500 Teilnehmern durchgeführt, die teils in Jugendheimen, teils in Betrieben und Schulen stttfänden. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, daß das Gericht den Oberschulen bei ihrem Kampf gegen das Hören von NATO-Sendern und gegen das Westfernsehen wertvolle Hilfe leistete. ' Die Analyse über die Jugendkriminalität aus dem Jahre 1960 wurde umfassend ausgewertet. Die Bemühungen des Stadtbezirksgerichts Friedrichshain haben wesentlich dazu beigetragen, die Zusammenarbeit der Justiz- und Sicherheitsorgane mit den örtlichen Organen der Staatsmacht zu verbessern. So hat beispielsweise der Bürgermeister des Stadtbezirks in der Stadtbezirksversammlung im November 1961 auf Grund unseres Materials grundlegende Ausführungen zur Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes gegen die Jugendkriminalität gemacht und alle Abgeordneten auf ihre Pflichten hingewiesen. Besonders hervorzuheben ist auch der gute Kontakt mit der Kreisleitung der FDJ. Im Sekretariat der Kreisleitung wurde die Analyse über die Jugendkriminalität eingeschätzt und mit allen hauptamtlichen Funktionären ausgewertet. In Richterdienstbesprechungen und in einer Schöffenschulung wurden die Fragen der Jugendkriminalität behandelt, so daß alle Richter und Schöffen in ihrer Tätigkeit diese Probleme beachten. Auch mit der Analyse über die Entwicklung der Jugendkriminalität im Jahre 1961 werden das Gericht und die Staaatsanwaltschaft die Stadtbezirksversammlung, die sich mit den Fragen der staatlichen Jugendpolitik befaßt, mit vorbereiten helfen. Die Analyse wird den entsprechenden ständigen Kommissionen und der Kreisleitung der FDJ zur Auswertung zur Verfügung gestellt und in einer Richterdienstbesprechung erörtert werden. Ferner bildet sie die Grundlage für die Schulung der Schöffen. HERBERT NICKEL, Vorsitzender der Betriebsgewerkschaftsleitung der Berliner Justiz GUSTAV-ADOLF LÜBCHEN, Richter am Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte und Mitglied der BGL der Berliner Justiz Dis Rolle der Gewerkschaft bei der Verbesserung der Arbeit der Gerichte und Staatlichen Notariate Die gegenwärtige Periode des Kampfes in der DDR um die Erhaltung des Friedens durch den Abschluß eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten und für die Vollendung des Sieges des Sozialismus erfordert von unseren Justizorganen und damit auch von den Gewerkschaftsorganisationen und ihren Leitungen in den Justizverwaltungsstellen, Gerichten und Staatlichen Notariaten eine schnelle und entscheidende Verbesserung ihrer Arbeit. Die Höherentwicklung des sozialistischen Staates vollzieht sich über die Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie. Hieraus ergibt sich, daß auch die Bedeutung der Gewerkschaft als der umfassendsten Klassenorganisation der Werktätigen ständig zunehmen muß. Die Aufgabenstellung für die Gewerkschaft ist in der gemeinsamen Klassengrundlage des Staates und der Gewerkschaft und in der Veränderung der Beziehungen zwischen dem Staat und der Gewerkschaft begründet. Das neue Verhältnis zwischen Staat und Gewerkschaft spiegelt sich besonders in den §§ 4 und 5 des Gesetzbuchs der Arbeit wider. Staat und Gewerkschaft sind sich vor allem in den Zielen und Aufgaben einig, die nach dem Sieg der sozialistischen Revolution vor ihnen stehen und von ihnen zu lösen sind. Die Gewerkschaft als Organisation der herrschenden Klasse und ihrer Verbündeten ist wie Lenin sagt „Mitarbeiter der Staatsmacht“1 2. Das Spezifische der Gewerkschaft besteht darin, daß sie „keine staatliche Organisation“, „keine Organisation des Zwanges“ ist, sondern „eine erzieherische Organisation, eine Organisation der Heranziehung, der Schulung, eine Schule, eine Schule der Verwaltung, eine Schule der Wirtschaftsführung, eine Schule des Kommunismus“'-. Welchen Wert der Durchsetzung dieser theoretischen Erkenntnis auch in den staatlichen Organen beizumessen ist, ergibt sich aus den Ausführungen auf der 14. Tagung des Zentralkomitees der SED und aus dem Brief Walter Ulbrichts an den Zentralvorstand der Gewerkschaft Staatliche Verwaltungen/Gesundheits-wesen/Finanzen, in welchem gesagt wird: „Ihre Gewerkschaft muß ihre ganze Kraft als treuei Helfer der Partei der Arbeiterklasse bei der klassenmäßigen Erziehung der Gewerkschaftsmitglieder im Staatsapparat einsetzen. Eine besonders wichtige Aufgabe hat Ihre Gewerkschaft bei der Durchsetzung des sozialistischen Arbeitsstils. Von der engen Verbindung der Mitarbeiter der Staatsorgane mit den Arbeitern, Genossenschaftsbauern, 1 Lenin, „Über die Rolle und die Aufgaben der Gewerkschaften unter den Verhältnissen der Neuen ökonomischen Politik“, in: Ausgewählte Werke in drei Bänden, Bd. 3, Berlin 1961, S. 749. 2 Lenin, „Uber die Gewerkscharten, die gegenwärtige Lage und die Fehler Trotzkis“, in: Werke, Bd. 32, Berlin 1961, S. 2. 176;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit verankert sind. Auch die konkrete Absprache über die Verantwortlichkeit bei der Realisierung bestimmter Maßnahmen ist von großer Bedeutung. Die Zusammenarbeit der Stellvertreter der Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen sowie eine Vielzahl weiterer, aus der aktuellen Lage resultierender politisch-operativer Aufgaben wirkungsvoll realisiert. Mit hohem persönlichen Einsatz, Engagement, politischem Verantwortungsbewußt sein und Ideenreichtum haben die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Abteilung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit operativen Arbeit Vertrauliche Verschlußsache. Die Bedeutung des. Ermittlungsverfahrens irn Kampf gegen die Angriffe das Feindes und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Die Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.