Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 175

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 175 (NJ DDR 1962, S. 175); einer Geschwindigkeit von zeitweise 100 km/h durch die Straßen, bis er mit dem Wagen ins Schleudern geriet und sich überschlug. Als er flüchten wollte, konnte er festgenommen werden. An dem neuwertigen Pkw entstand Totalschaden. Nach dem 13. August 1961 ist festzustellen, daß bestimmte Jugendliche, die bisher in Westberlin kriminell in Erscheinung getreten sind, im demokratischen Berlin in ähnlicher Weise straffällig werden. Charakteristisch für diese Täter ist, daß sie keine Lust zum Arbeiten und Lernen haben und den Ermahnungen und Belehrungen der Erwachsenen nicht zugänglich sind. Uber die Persönlichkeit der Jugendlichen, die sich vor dem Gericht verantworten jnußten, ergibt sich aus der Analyse, daß acht Jugendliche die Sonderschule besuchten und 58 nicht das Ziel der polytechnischen Oberschule erreichten. Hierbei handelt es sich meist aber nicht um solche Jugendliche, denen es an geistigen Fähigkeiten mangelt, sondern um solche, die im Lernen nachlässig waren, den Unterricht schwänzten und deren Eltern sich nur ungenügend um die Entwicklung ihrer Kinder gekümmert haben. An Hand der Zahlen läßt sich ermessen, wie bedeutsam die Bemühungen der Lehrer, Erzieher, Eltern und der Jugendorganisation sind, jegliches Sitzenbleiben irr den Schulen zu verhindern, um zu erreichen, daß die ehemaligen Schüler einen Beruf erlernen und später einem festen Kollektiv angehören, das eine ordentliche Entwicklung gewährleistet. Es ist kein Zufall, daß unter den jugendlichen Tätern lediglich einige Lehrlinge oder solche Jugendliche waren, die bereits einen Beruf erlernt hatten. Die meisten waren als ungelernte Arbeiter tätig oder ohne Beschäftigung. Es ist deshalb einerseits ein harter Kampf gegen das Bummelanten- und Faulenzertum zu führen und andererseits auch energisch gegen die Tendenz vorzugehen, daß das Wesentlichste nicht die Qualifizierung und Berufsausbildung sei, sondern das Geldverdienen. Hierbei müssen noch viele falsche Vorstellungen und Auffassungen der Erwachsenen ausgeräumt und muß die Lernbewegung allseitig gefördert werden. Auffallend im Verfahren gegen Jugendliche, die keine Berufsausbildung genießen, ist die Tatsache, daß sie häufig die Betriebe wechseln. Um dieser Fluktuation wirksam entgegenzutreten, müssen in den Betrieben die Jugendförderungsbestimmungen konsequent eingehalten werden. Hierzu wurde von unserer Staatsführung wiederholt festgestellt, daß die Verantwortlichkeit der zentralen und örtlichen Organe der Staatsmacht und der Leiter der VVBs und der Betriebe erhöht werden muß. In einer Veröffentlichung des Presseamtes beim Vorsitzenden des Ministerrats5 heißt es, daß nach einer eingehenden Aussprache des Ministerrats über die vom Staatsrat erarbeitete Analyse „Die Lage unter der Jugend der DDR und die Wirksamkeit der staatlichen Jugendpolitik“ die notwendigen Maßnahmen zur Auswertung beschlossen wurden. Wörtlich wird ausgeführt: „Dabei geht es insbesondere um die Erziehung der jungen Menschen zur Arbeitsliebe und zur Bereitschaft, ihr ganzes Wissen und Können in den Dienst der sozialistischen Gesellschaft zu stellen, um die Einbeziehung der Jugend in die Leitung des Staates und der Wirtschaft, um die Unterstützung der Initiative der Jugendlichen bei der Lösung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplans, um die Entwicklung einer breiten Lernbewegung und um die sinnvolle Freizeitgestaltung.“ Wichtig ist auch, daß sich die Jugendorganisation in ihrer Arbeit nicht nur auf die Lehrwerk- und Aus- bildüngsstätten konzentriert, sondern ihren Einfluß auch in den anderen Bereichen, in denen junge Menschen tätig sind, geltend macht, um die Jugendlichen an der Lenkung und Leitung der Betriebe zu beteiligen. So sind beispielsweise im VEB Berliner Bremsenwerk ein Fünftel aller Beschäftigten Jugendliche. 70 Werktätige sind Mitglieder der Ständigen Produktionsberatung, davon aber nur drei Jugendliche. Nach wie vor hat der Grundsatz seine Gültigkeit, daß die Jugendförderung der beste Jugendschutz ist. Der Jugend muß Verantwortung übertragen werden, ihre Vorschläge muß man beachten, und unter Führung der FDJ muß die gesamte Jugend in die Leitung der Wirtschaft und des Staates einbezogen werden. Positiv ist die Tatsache, daß sich 1961 kein 14- bis 18jähriger wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu verantworten hatte. Jedoch muß beachtet werden, daß bei anderen Gewaltverbrechen und auch bei den Sittlichkeitsdelikten ein leichtes Ansteigen zu verzeichnen ist. Hierbei spielt nicht selten der übermäßige Alkoholgenuß eine Rolle. 20 Prozent aller jugendlichen Täter standen zur Tatzeit unter dem Einfluß von Alkohol. Auch die Anzahl der Rückfälligen und der mehrfach Straffälligen ist im Verhältnis zum Jahre 1960 angestiegen und macht zur Zeit bei den Jugendlichen 9 Prozent aus. Bedingt durch ungenügende Ermittlungstätigkeit in manchen Fällen und die nicht immer allseitige Erforschung der Ursachen der strafbaren Handlungen und der sie begünstigenden Bedingungen sowie durch die Tatsache, daß die am Prozeß Beteiligten nicht immer die richtige Einstellung zu unseren sozialistischen Gerichten haben und mitunter auch die Gesellschaftsgefährlichkeit einzelner Straftaten verkennen, haben in Einzelfällen die ausgesprochenen Maßnahmen und Strafen des Gerichts nicht den erwarteten Erfolg gehabt. Um die Jugendlichen „herauszuhauen“, wird von den Leumundszeugen mitunter eine unrichtige Beurteilung gegeben. Dadurch kommt das Gericht zu einer falschen Einschätzung der Persönlichkeit des Täters und zu einem unbefriedigenden Ergebnis. Im Verfahren gegen den Jugendlichen H. wurde z. B. dessen Klassenlehrerin in der Hauptverhandlung gehört. Die Lehrerin schilderte den H. als nicht negativ. Er sei zwar faul, jedoch nicht gefährdet. Mit etwas Fleiß könne er das Klassenziel erreichen. Diese Einschätzung trug mit dazu bei, daß der sehr junge und nicht vorbestrafte H. bedingt verurteilt und Familien-- erziehung sowie Schutzaufsicht angeordnet wurde. Die Auswertung des Verfahrens im Lehrerkollektiv der Oberschule ergab aber, daß H. ein sehr undisziplinierter und den westlichen Einflüssen unterliegender Schüler ist und auf Grund äußerst schlechter Lernergebnisse nicht versetzt werden konnte. Sein Verhalten wurde vom Elternhaus geduldet und beschönigt. Das Lehrerkollektiv kritisierte die Lehrerin, da sie vor dem Gericht eine falsche Einschätzung des Schülers gegeben und eigenmächtig gehandelt hatte. Als Schlußfolgerung aus diesem Vorfall haben wir festgelegt, daß künftig die Beurteilungen vom Lehrer-kollektiv auszuarbeiten sind. Das falsche Verhalten der Leumundszeugin, die die Gesellschaftsgefährlichkeit negierte und alles verniedlichte, sowie die ungenügende Ermittlungstätigkeit der zuständigen Organe und die darauf beruhende unrichtige Entscheidung des Gerichts bestärkten H. in negativer Hinsicht und führten dazu, daß er den Weisungen des Gerichts nicht nachkam und sogar ein erneutes Rowdydelikt beging. Eine Ursache für das mehrfache Straucheln junger Menschen ist u. E. auch darin zu sehen, daß die Wiedereingliederung der Straffälligen noch zu wünschen übrig läßt. Das Referat Jugendhilfe versucht zwar, mit den 175 j 5 Neues Deutschland (Ausg. B) vom 2. Februar 1962, S. 1.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den territorialen Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere der Linie im operativen Grenzsicherungssystem sowie - der systematischen und zielstrebigen Aufklärung des grenz- nahen Operationsgebietes mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft zu erfüllen hat: Die sichere Verwahrung der Verhafteten. In den Grundsätzen der Untersuchungshaftvollzugsordnung wird betont, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine iiohe Ordnung und icherneit in den Untersuchungs-haftanstalten und Bienstobjekten zu gewänrleisten.