Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 173

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 173 (NJ DDR 1962, S. 173); KARL PROBST, Direktor des Stadlbezirksgerichts Berlin-Friedrichshain HANS BRUMME, Richter am Stadtbezirksgericht Berlin-Friedrichshain Aufgaben der Justizorgane bei der Durchsetzung der staatlichen Jugendpolitik In NJ 1961 S. 223 haben wir zu einigen Fragen der Bekämpfung der Jugendkriminalität Stellung genommen. Nach der Veröffentlichung des Kommuniques des Politbüros der SED zu Problemen der Jugend1 waren wir der Überzeugung, daß von Richtern und Staatsanwälten eine lebhafte Diskussion zur Jugendkriminalität stattfinden würde, jedoch sind nur wenige Beiträge ip der „Neuen Justiz“ erschienen2. Wir möchten deshalb über die Entwicklung der Jugendkriminalität und ihre Bekämpfung in unserem Stadtbezirk im Jahre 1961 berichten. Auf der Grundlage und in Auswertung des Kommuniques des Politbüros zu Problemen der Jugend haben derStaats-rat und der Ministerrat wichtige Beschlüsse zur staatlichen Jugendpolitik erlassen3. Von den örtlichen Organen der Staatsmacht, in den Betrieben und Institutionen werden zur Zeit die Jugendförderungspläne vorbereitet und beschlossen. Im April wird die Stadtbezirksversammlung Berlin-Friedrichshain über die Durchsetzung der staatlichen Jugendpolitik und die Erfüllung der Beschlüsse der übergeordneten Organe auf diesem Gebiet beraten. Zur Vorbereitung dieser Tagung arbeiteten wir eine Analyse über die Entwicklung der Jugendkriminalität aus, um der Volksvertretung einen umfassenden Überblick zu geben und Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Jugendkriminalität vorbereiten zu helfen; denn die örtlichen Volksvertretungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich die Grundsätze der staatlichen Jugendpolitik zu verwirklichen und die Durchführung der staatlichen Maßnahmen zur Förderung der Jugend zu sichern. Die Analyse über die Entwicklung der Jugendkriminalität ist einmal für unsere eigene Arbeit eine wichtige Grundlage. Zum anderen erhalten die Volksvertretung, die entsprechenden ständigen Kommissionen, der Rat und die gesellschaftlichen Organisationen, vor allem die Kreisleitung der FDJ, einen umfassenden Überblick über die Entwicklung der Jugendkriminalität im Stadtbezirk. So werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß alle staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen ihre Kraft für die Beseitigung der Be dingungen für das Straucheln von Jugendlichen ein-setzen. Im Vordergrund steht dabei die Verwirklichung der Jugendförderungspläne, d. h. die konsequente Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit zum Schutze der Jugend und zur Entwicklung ihrer Fähigkeiten in der Arbeit, beim Lernen und bei einer sinnvollen Freizeitgestaltung. Aus der Analyse für 1961 geht hervor, daß die Jugendkriminalität im Stadtbezirk Friedrichshain im Verhältnis zum Jahre 1960 wiederum um rund 25 Prozent zurückgegangen ist. Besonders positiv zu bewerten ist 1 Neues Deutschland (Ausg. B) vom 11. Februar 1961, S. 1. 2 Vgl. Streit, i,Zu einigen Fragen der Jugendkriminalität“, NJ 1961 S. 316; die erläuternde Anmerkung von Erdmann zu dem Urteil des KrG Angermünde vom 10. Februar 1961. NJ 1961 S. 427; Luther, „Einige Bemerkungen zur Bekämpfung des Rowdytums“, NJ 1961 S. 377, und Quessel, „Gedanken zum Entwurf eines besonderen Tatbestandes über rowdyhaftes Verhalten“, NJ 1961 S. 484. 3 Vgl. das Kommunique über die 14. Sitzung des Staatsrates, Neues Deutschland (Ausg. B) vom 11. Oktober 1961, S. 1 und 2, die Mitteilung des Presseamtes beim Vorsitzenden des Ministerrats über die Beratung des Ministerrats vom 1. Februar 1962, Neues Deutschland (Ausg. B) vom 2. Februar 1962. S. 1, und Bluhm/Leymann, „Staatliche Jugendpolitik und Jugendkriminalität“, Sozialistische Demokratie vom 9. Februar 1962, Nr. 6, S. 4.' die Tatsache, daß nur insgesamt sieben Mädchen (etwa acht Prozent) straffällig wurden. Ursächlich für diese positive Entwicklung ist die immer aktivere und bewußtere Teilnahme unserer Jugend am sozialistischen Aufbau. Im Prozeß des Arbeitens, des Lernens und der sinnvollen Freizeitgestaltung entwickelt sich der neue Mensch, der unsere Gesetze bewußt achtet und einhält. Die übergroße Mehrheit der Jugend erkennt ihre Perspektive, rechtfertigt das in sie gesetzte Vertrauen, meistert ihre Aufgaben vorbildlich und vollbringt hervorragende Leistungen. In Auswertung der Erfahrungen der vergangenen Jahre und in der Erkenntnis, daß die Kräfte für die gesellschaftliche Erziehung weiter gewachsen sind, wurden auch im Jahr 1961 mehrere Verfahren ohne Anklage abgeschlossen, wobei in allen Fällen die Justiz- und Sicherheitsorgane eng mit der Volksvertretung, deren Organen und den gesellschaftlichen Organisationen sowie Betrieben und Schulen zusammenarbeiteten. Durch die Sicherungsmaßnahmen vom 13. August 1961 kann der Kampf gegen die negativen Einflüsse auf die Entwicklung unserer Jugend besser geführt werden, wobei jedoch stets die konkrete Klassenkampfsituation zu beachten ist. Viele Bürger unserer Hauptstadt und besonders auch Jugendliche besuchten vor dem 13. August 1961 Westberlin. Sie sahen sich dort Westfilme an, unterlagen den demoralisierenden Einflüssen von Spekulanten und Schiebern, lasen Schundliteratur und führten diese in das demokratische Berlin ein. Diese Propagandamittel der westlichen Unkultur waren und sind teilweise noch heute (z. B. hinsichtlich der Schundliteratur usw.) eines der Mittel, um unsere Jugend zu vergiften. Junge Menschen wurden zu Grenzgängern, arbeiteten für die Frontstadtbosse, lebten aber auf Kosten unserer Werktätigen und nahmen alle Vorteile, die ihnen der Arbeiter-und-Bauern-Staat bot, für sich in Anspruch. Der Klassengegner konzentriert sich besonders auf diese labilen und im Bewußtsein nicht gefestigten Jugendlichen und versucht durch die ideologische Diversion besonders über das Westfernsehen und die NATO-Sender , die jungen Menschen negativ zu beeinflussen, um sie von der bewußten Teilnahme am Aufbau des Sozialismus abzuhalten und sie zu Provokationen gegen unseren Staat zu mißbrauchen4. Das kommt in den Verfahren wegen antidemokratischer Delikte deutlich zum Ausdruck und beweist die Notwendigkeit des Kampfes gegen die zersetzenden Einflüsse aus Westberlin und Westdeutschland. So hatten sich beispielsweise sechs Jugendliche zu verantworten, die sich von der Wohngegend her kannten, zuerst nur eine sehr lose Verbindung besaßen, sich aber später zu einer Clique zusammenschlossen, die eine ernste Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellte. Die Jugendlichen standen an den Straßenecken umher, hörten NATO-Sender, organisierten gemeinsame Filmbesuche in Westberlin und führten Schund- und Schmutzliteratur sowie pornographische Schriften aus Westberlin ein, die sie austauschten. Sie .belästigten Passanten, vor allem ältere Bürger, benahmen sich auf der Straße äußerst rowdyhaft, pöbelten auf die gemeinste Art Mädchen an, veranstalteten „Par- r* Vgl. Grathenauer, „Bemerkungen zur ideologischen Vergiftung von Jugendlichen“. Schriftenreihe der Deutschen Volkspolizei 1961, Heft 12, S. 1173 ft.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit und zu den Ursachen und Bedingungen von Rückständen, Schwächen und Mängel in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen.