Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 173

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 173 (NJ DDR 1962, S. 173); KARL PROBST, Direktor des Stadlbezirksgerichts Berlin-Friedrichshain HANS BRUMME, Richter am Stadtbezirksgericht Berlin-Friedrichshain Aufgaben der Justizorgane bei der Durchsetzung der staatlichen Jugendpolitik In NJ 1961 S. 223 haben wir zu einigen Fragen der Bekämpfung der Jugendkriminalität Stellung genommen. Nach der Veröffentlichung des Kommuniques des Politbüros der SED zu Problemen der Jugend1 waren wir der Überzeugung, daß von Richtern und Staatsanwälten eine lebhafte Diskussion zur Jugendkriminalität stattfinden würde, jedoch sind nur wenige Beiträge ip der „Neuen Justiz“ erschienen2. Wir möchten deshalb über die Entwicklung der Jugendkriminalität und ihre Bekämpfung in unserem Stadtbezirk im Jahre 1961 berichten. Auf der Grundlage und in Auswertung des Kommuniques des Politbüros zu Problemen der Jugend haben derStaats-rat und der Ministerrat wichtige Beschlüsse zur staatlichen Jugendpolitik erlassen3. Von den örtlichen Organen der Staatsmacht, in den Betrieben und Institutionen werden zur Zeit die Jugendförderungspläne vorbereitet und beschlossen. Im April wird die Stadtbezirksversammlung Berlin-Friedrichshain über die Durchsetzung der staatlichen Jugendpolitik und die Erfüllung der Beschlüsse der übergeordneten Organe auf diesem Gebiet beraten. Zur Vorbereitung dieser Tagung arbeiteten wir eine Analyse über die Entwicklung der Jugendkriminalität aus, um der Volksvertretung einen umfassenden Überblick zu geben und Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Jugendkriminalität vorbereiten zu helfen; denn die örtlichen Volksvertretungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich die Grundsätze der staatlichen Jugendpolitik zu verwirklichen und die Durchführung der staatlichen Maßnahmen zur Förderung der Jugend zu sichern. Die Analyse über die Entwicklung der Jugendkriminalität ist einmal für unsere eigene Arbeit eine wichtige Grundlage. Zum anderen erhalten die Volksvertretung, die entsprechenden ständigen Kommissionen, der Rat und die gesellschaftlichen Organisationen, vor allem die Kreisleitung der FDJ, einen umfassenden Überblick über die Entwicklung der Jugendkriminalität im Stadtbezirk. So werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß alle staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen ihre Kraft für die Beseitigung der Be dingungen für das Straucheln von Jugendlichen ein-setzen. Im Vordergrund steht dabei die Verwirklichung der Jugendförderungspläne, d. h. die konsequente Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit zum Schutze der Jugend und zur Entwicklung ihrer Fähigkeiten in der Arbeit, beim Lernen und bei einer sinnvollen Freizeitgestaltung. Aus der Analyse für 1961 geht hervor, daß die Jugendkriminalität im Stadtbezirk Friedrichshain im Verhältnis zum Jahre 1960 wiederum um rund 25 Prozent zurückgegangen ist. Besonders positiv zu bewerten ist 1 Neues Deutschland (Ausg. B) vom 11. Februar 1961, S. 1. 2 Vgl. Streit, i,Zu einigen Fragen der Jugendkriminalität“, NJ 1961 S. 316; die erläuternde Anmerkung von Erdmann zu dem Urteil des KrG Angermünde vom 10. Februar 1961. NJ 1961 S. 427; Luther, „Einige Bemerkungen zur Bekämpfung des Rowdytums“, NJ 1961 S. 377, und Quessel, „Gedanken zum Entwurf eines besonderen Tatbestandes über rowdyhaftes Verhalten“, NJ 1961 S. 484. 3 Vgl. das Kommunique über die 14. Sitzung des Staatsrates, Neues Deutschland (Ausg. B) vom 11. Oktober 1961, S. 1 und 2, die Mitteilung des Presseamtes beim Vorsitzenden des Ministerrats über die Beratung des Ministerrats vom 1. Februar 1962, Neues Deutschland (Ausg. B) vom 2. Februar 1962. S. 1, und Bluhm/Leymann, „Staatliche Jugendpolitik und Jugendkriminalität“, Sozialistische Demokratie vom 9. Februar 1962, Nr. 6, S. 4.' die Tatsache, daß nur insgesamt sieben Mädchen (etwa acht Prozent) straffällig wurden. Ursächlich für diese positive Entwicklung ist die immer aktivere und bewußtere Teilnahme unserer Jugend am sozialistischen Aufbau. Im Prozeß des Arbeitens, des Lernens und der sinnvollen Freizeitgestaltung entwickelt sich der neue Mensch, der unsere Gesetze bewußt achtet und einhält. Die übergroße Mehrheit der Jugend erkennt ihre Perspektive, rechtfertigt das in sie gesetzte Vertrauen, meistert ihre Aufgaben vorbildlich und vollbringt hervorragende Leistungen. In Auswertung der Erfahrungen der vergangenen Jahre und in der Erkenntnis, daß die Kräfte für die gesellschaftliche Erziehung weiter gewachsen sind, wurden auch im Jahr 1961 mehrere Verfahren ohne Anklage abgeschlossen, wobei in allen Fällen die Justiz- und Sicherheitsorgane eng mit der Volksvertretung, deren Organen und den gesellschaftlichen Organisationen sowie Betrieben und Schulen zusammenarbeiteten. Durch die Sicherungsmaßnahmen vom 13. August 1961 kann der Kampf gegen die negativen Einflüsse auf die Entwicklung unserer Jugend besser geführt werden, wobei jedoch stets die konkrete Klassenkampfsituation zu beachten ist. Viele Bürger unserer Hauptstadt und besonders auch Jugendliche besuchten vor dem 13. August 1961 Westberlin. Sie sahen sich dort Westfilme an, unterlagen den demoralisierenden Einflüssen von Spekulanten und Schiebern, lasen Schundliteratur und führten diese in das demokratische Berlin ein. Diese Propagandamittel der westlichen Unkultur waren und sind teilweise noch heute (z. B. hinsichtlich der Schundliteratur usw.) eines der Mittel, um unsere Jugend zu vergiften. Junge Menschen wurden zu Grenzgängern, arbeiteten für die Frontstadtbosse, lebten aber auf Kosten unserer Werktätigen und nahmen alle Vorteile, die ihnen der Arbeiter-und-Bauern-Staat bot, für sich in Anspruch. Der Klassengegner konzentriert sich besonders auf diese labilen und im Bewußtsein nicht gefestigten Jugendlichen und versucht durch die ideologische Diversion besonders über das Westfernsehen und die NATO-Sender , die jungen Menschen negativ zu beeinflussen, um sie von der bewußten Teilnahme am Aufbau des Sozialismus abzuhalten und sie zu Provokationen gegen unseren Staat zu mißbrauchen4. Das kommt in den Verfahren wegen antidemokratischer Delikte deutlich zum Ausdruck und beweist die Notwendigkeit des Kampfes gegen die zersetzenden Einflüsse aus Westberlin und Westdeutschland. So hatten sich beispielsweise sechs Jugendliche zu verantworten, die sich von der Wohngegend her kannten, zuerst nur eine sehr lose Verbindung besaßen, sich aber später zu einer Clique zusammenschlossen, die eine ernste Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellte. Die Jugendlichen standen an den Straßenecken umher, hörten NATO-Sender, organisierten gemeinsame Filmbesuche in Westberlin und führten Schund- und Schmutzliteratur sowie pornographische Schriften aus Westberlin ein, die sie austauschten. Sie .belästigten Passanten, vor allem ältere Bürger, benahmen sich auf der Straße äußerst rowdyhaft, pöbelten auf die gemeinste Art Mädchen an, veranstalteten „Par- r* Vgl. Grathenauer, „Bemerkungen zur ideologischen Vergiftung von Jugendlichen“. Schriftenreihe der Deutschen Volkspolizei 1961, Heft 12, S. 1173 ft.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindlichen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und Durchführungsbestimmungen zum Befehl ist von der in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren die Anwendung rechtlicher Bestimmungen außerhalb des Strafverfahrens zur Aufdeckung, Aufklärung und wirksamen Verhinderung feindlicher Tätigkeit bereits in einem frühen Stadium.