Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 167

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 167 (NJ DDR 1962, S. 167); d$u,6ku.M.sehuu Dr. Helmut Richter: Grundfragen der Betriebsordnung der LPG. VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. 127 Seiten; broschiert; Preis: 3,60 DM. Der Autor will mit dieser Schrift „den Genossenschaftsbauern helfen, durch die Anwendung des sozialistischen Rechts, ihres Rechts, das im LPG-Gesetz, in den Statuten, in der Musterbetriebsordnung seinen sichtbarsten Ausdruck findet, die gemeinsame Arbeit zu organisieren“. Diese Aufgabenstellung ist gegenwärtig von besonderer Bedeutung. In der Landwirtschaft kommt es darauf an, die genossenschaftliche Arbeit in den LPGs und in den Brigaden gut zu organisieren, die fortgeschrittensten Erfahrungen und wissenschaftlichen Kenntnisse anzuwenden und die Maschinen voll auszunutzen. Die Broschüre ist aber nicht nur ein wertvolles Hilfsmittel für die Genossenschaftsbauern, sondern geht auch die Mitarbeiter der staatlichen Organe, nicht zuletzt die Staatsanwälte und Richter an. Die auf dem 14. Plenum erhobene Forderung an die staatlichen Organe, den Genossenschaftsbauern zu helfen, eine straffe Disziplin und Ordnung in der genossenschaftlichen Arbeit durchzusetzen, kann auch im Bereich der staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Tätigkeit nur durch eine sachkundige Leitung verwirklicht werden. In Straf- oder Zivilverfahren, die die Landwirtschaft betreffen, werden diese oder jene Verletzungen des Statuts oder der Betriebsordnung als eine Ursache eingetretener Schädigungen des genossenschaftlichen Vermögens festgestellt. In Urteilen und anderen Entscheidungen, aber auch in der politischen Massenarbeit wird nicht selten nur erklärt, was falsch gemacht wurde. Das genügt jedoch nicht. Es ist notwendig, einen Schritt weiter zu gehen und zu sagen, wie es gemacht werden sollte, wie die Mitglieder der betreffenden LPG ihr Recht handhaben sollten, um einen störungsfreien Produktionsablauf und die sozialistische Einstellung zur genosenschaftlichen Arbeit zu organisieren. Das setzt die Beherrschung der Landwirtschaftspolitik der Partei der Arbeiterklasse und des der Verwirklichung dieser Politik dienenden Rechts voraus. Von größter Bedeutung für die Durchsetzung einer straffen Disziplin und Ordnung in der genossenschaftlichen Arbeit ist die Ausarbeitung der Betriebsordnung und der Arbeitsordnungen im Kollektiv der Genossenschaftsbauern und ihre konsequente Anwendung. Die Staatsanwälte, Richter und Schöffen erhalten durch das Studium der Broschüre Anregungen, wie sie im Wege der Allgemeinen Aufsidit, der Rechtsprechung bzw. der politischen Massenarbeit die Genossenschaftsbauern hierbei unterstützen können. Im ersten Abschnitt der übersichtlich gegliederten Schrift arbeitet der Verfasser ausgehend von dem ökonomischen Grundgesetz des Sozialismus, dem Siebenjahrplan, und der grundsätzlichen Aufgabenstellung der 8. Tagung des Zentralkomitees der SED die Notwendigkeit und die politische Bedeutung der schnellen, ständigen Steigerung der Arbeitsproduktivität in der landwirtschaftlichen Produktion heraus. Er erläutert, worin sich die Steigerung der Arbeitsproduktivität in der Landwirtschaft ausdrückt, durch welche Faktoren sie bestimmt wird und welche Reserven erschlossen werden müssen. Dieser Ausgangspunkt gestattet es dem Verfasser, die mit der kollektiven Ausarbeitung und Verwirklichung der Betriebsordnung zusammenhängenden Fragen überzeugend zu beantworten. An die Darstellung der objektiven Notwendigkeit einer straffen Arbeitsorganisation im sozialistischen landwirtschaftlichen Großbetrieb schließen sich organisch Ausführungen über den untrennbaren Zusammenhang zwischen der sozialistischen Arbeitsorganisation und der genossenschaftlichen Demokratie an. Hier werden fünf Grundregeln der Leitung einer LPG aufgestellt; die in ihrem Wesen die Forderung nach der Einheit der politischen und ökonomischen Leitung unter Be- achtung der sich aus dem sozialistischen Gruppeneigentum ergebenden Besonderheiten ausdrücken. Der Hauptabschnitt der Broschüre behandelt „Die Bedeutung der Betriebsordnung für die sozialistische Organisation der Arbeit in den LPGs“. Die in der Betriebsordnung festgelegten Regelungen über die Organisation der gemeinsamen Arbeit stehen ihrer Bedeutung nach gleich hinter dem Statut. Eine auf der Grundlage der staatlichen Empfehlungen unter Beachtung der vielfältigen örtlichen Besonderheiten ausgearbeitete, konsequent angewandte Betriebsordnung hilft, die Erkenntnisse der Wissenschaft und die moderne Technik in der landwirtschaftlichen Produktion maximal anzuwenden und den Produktionsprozeß nach dem Beispiel der exakten, straffen Ordnung des sozialistischen Industriebetriebes zu organisieren. Bei der Darstellung und Untersuchung der wesentlichsten Regelung der Betriebsordnung stützt sich der Verfasser auf eine Reihe bester Beispiele aus der Praxis. Besonders zu erwähnen ist sein Bemühen, immer wieder darzustellen, wie die einzelnen Festlegungen in der Betriebsordnung und in den Stallordnungen dazu beitragen, die Mitglieder zur gesellschaftlichen Verantwortung, zu bewußten Angehörigen der Gemeinschaft zu erziehen. Bekanntlich ist die Brigadearbeit die Grundform der Organisation der Arbeit in den LPGs. Mit der Durchsetzung und Vervollkommnung der Brigadearbeit wird der Vorrang der genossenschaftlichen Arbeit gewährleistet. Im Mittelpunkt der Betriebsordnung stehen daher die die Brigadearbeit betreffenden Regelungen. Die breite Behandlung dieser Fragen in der vorliegenden Schrift, bei der gezeigt wird, wie die entsprechenden Festlegungen die Verantwortung der Brigade, der Arbeitsgruppe und jedes Mitgliedes für die Planerfüllung, für spezielle Arbeitskomplexe, das genossenschaftliche Eigentum und die sozialistische Erziehung fördern können, enthält gute Hinweise auch für die politische Massenarbeit der Richter und Staatsanwälte zur Unterstützung der LPG. Das gleiche gilt für die Ausführungen über die Stallordnung. Nicht selten spielt in Strafverfahren, in denen sich Genossenschaftsbauern wegen Schädigung des genossenschaftlichen Viehbestandes verantworten müssen, das Fehlen der Stallordnung eine Rolle. Der Autor formuliert wichtige Grundsätze, die bei der Ausarbeitung von Stallordnungen zu beachten sind, und kommt dabei zu neuen, überaus wichtigen Schlußfolgerungen. Es ist häufig noch üblich, vielfältige Hal-tungs-und Fütterungsmethoden in, den einzelnen Ställen der Genossenschaft auf der Grundlage individueller Erfahrungen anzuwenden und bei jedem Wechsel des Verantwortlichen auch die Ordnung im Stall zu verändern. Zur Überwindung dieser schädlichen Praxis wird gefordert, die Einführung und Anwendung einheitlicher, wissenschaftlicher Methoden der Fütterung und Haltung in den Viehställen durch die kollektive Ausarbeitung und konsequente Verwirklichung der Stallordnungen zu sichern. Nach der Behandlung des sozialistischen Leistungsprinzips als Voraussetzung für den sozialistischen Wettbewerb und eine gute genossenschaftliche Arbeit wird dargelegt; wie mit Hilfe der Regelungen des LPG-Gesetzes, des Statuts und der Betriebsordnung die Qualifizierung der Genossenschaftsbauern zu organisieren ist. Von besonderer Bedeutung sind hier die Hinweise auf die Maßnahmen, die die ungehinderte Teilnahme der Genossenschaftsbäuerinnen an der genossenschaftlichen Arbeit und damit ihre volle Gleichberechtigung gewährleisten. Die Broschüre ist eine wertvolle Bereicherung unserer LPG-Rechtsliteratur. Besonders unter den Gesichtspunkten des Beschlußentwurfes für den VII. Deutschen Bauernkongreß vermittelt sie den Mitarbeitern der Justiz wichtige Anregungen für ihre tatkräftige Hilfe bei der Verwirklichung der guten genossenschaftlichen * Arbeit und der Führung des Produktionsaufgebotes in der sozialistischen Landwirtschaft. Werner Stra sb er g , Direktor des Kreisgerichts Lübz in Plav 16 7.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objsl Gewährlei- Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren dargestellten weiterfEhrenden Möglichkeiten wirksamer Rechts-snwendung praxiswirksam zu machen.