Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 15

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 15 (NJ DDR 1962, S. 15); Das vorgesehene neue westdeutsche Strafgesetzbuch enthält eine große Anzahl von Bestimmungen, nach denen die Friedenskräfte in Westdeutschland wegen Hochverrats, Landesverrats, Staatsgefährdung usw. bestraft werden können, und sichert damit die Kriegspolitik der westdeutschen Regierung. Wenn man bedenkt, daß 16 der 24 westdeutschen Juristen, die an der Vorbereitung des westdeutschen Strafgesetzbuchs beteiligt sind, in der Hitler-Blutjustiz einflußreiche Funktionen innehatten, dann offenbart sich ein weiteres Mal das Adenauer-Regime als eine Fortsetzung des Hitler-Staates. Die Erziehung der Kader sichert die Lösung aller Aufgaben Die Lösung der vor den Justizorganen im Jahre 1962 stehenden großen Aufgaben hängt im wesentlichen von den Fähigkeiten, vom Wissen und von der Tatkraft der Kader ab. Auf der Grundlage der Ordnung über die Arbeit mit den Kadern im Staatsapparat vom 8. September 1961 gilt es, die politisch-ideologische Erziehungsarbeit und die fachliche Weiterbildung der Kader zu leiten. Die Hauptaufgabe besteht darin, durch ständige prinzipielle Auseinandersetzungen mit den Einflüssen der bürgerlichen Ideologie und im Kampf gegen kleinbürgerliches und spießerhaftes Verhalten die Kaderentwicklung auf den Stand der gegenwärtigen Aufgaben zu heben. Es gehört dazu die Orientierung auf den Sieg des Sozialismus und die Schaffung völliger Klarheit über Aufgaben und Perspektiven der DDR bei der Lösung der nationalen Frage in Deutschland. Die Erziehungsarbeit muß das Verstehen und Begreifen der politisch-ökonomischen und kulturellen Aufgaben in der DDR zum Inhalt haben. Völlige Klarheit muß erreicht werden hinsichtlich der Fragen der Sicherung des Friedens und der Bedeutung des Produktionsaufgebotes für die Lösung dieser Aufgaben. Entscheidende Erziehungsprinzipien sind die beharrlichen, konsequenten und prinzipiellen Auseinandersetzungen im Prozeß der Arbeit. Das bedeutet, daß die Kaderfragen keine Ressortangelegenheiten sein können, sondern Bestandteil der täglichen Arbeit auf allen Gebieten sein müssen. Es ist notwendig, daß die Leiter der Dienststellen wirkliche Erzieher ihrer Mitarbeiter werden. Trotz mancher Mängel im einzelnen hat sich im vergangenen Jahr gezeigt, zu welchen großen Leistungen die Mitarbeiter der Justizorgane imstande sind; im besonderen haben die Mitarbeiter der Justizorgane am 13. August und in den darauffolgenden Wochen um ein weiteres Mal bewiesen, daß sie verläßlich, vorbehaltlos und prinzipienfest gemeinsam mit den Mitarbeitern der Sicherheitsorgane und den anderen staatlichen Organen unseren Arbeiter-und-Bauern-Staat und seine Bevölkerung zu schützen verstehen. Ihnen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung. * Die Aufgaben stehen klar vor uns. Aus den Materialien des XXII. Parteitages der KPdSU, der Wirtschaftskonferenz und des 14. Plenums des Zentralkomitees der SED können wir eine Fülle von inhaltlichen und methodischen Anregungen entnehmen. Jetzt kommt es darauf an, an die Lösung der Aufgaben nicht praktizistisch heranzugehen und sich von der großen Zahl der Aufgaben nicht erdrücken zu lassen. Die Lösung der verschiedenen Aufgaben verlangt vielmehr, die jeweils wichtigste zu erfüllen und dabei die Lösung der anderen mit vorzubereiten. Alles mit einemmal machen zu wollen, heißt alles in Frage stellen, das Wichtigste vernachlässigen. Jeder einzelne Mitarbeiter der Justizorgane muß sich für dieses Jahr fest vornehmen, nicht immer wieder neue Beschlüsse zu fassen, ohne sicherzustellen, daß die bereits gefaßten durchgeführt werden, oder zu klären, warum sie nicht durchgeführt werden können. Gehen wir mit Optimismus an die Erfüllung unserer Aufgaben und tragen wir mit den Mitteln der Justiz wirksam zum Schutze und zur Förderung unserer politischen, ökonomischen und kulturellen Aufgaben im Jahre 1962 bei! ' . Dr. MICHAEL BENJAMIN, wiss. Oberassistent im Prorektorat für Forschung der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Die sowjetische Rechtswissenschaft eine wichtige Hilfe bei der Organisierung der Kriminalitätsbekämpfung in der DDR Theorie und Praxis des sowjetischen Strafrechts waren in der gesamten vergangenen Entwicklung ein unerschöpflicher Hilfsquell und ein Vorbild der Entwicklung des Strafrechts und der Strafrechtsprechung in der DDR. Auch vom sowjetischen Strafrecht das gilt in besonderem Maße .von seiner fruchtbarsten Entwicklungsetappe, der ersten, als Lenin noch unmittelbar an seiner Ausarbeitung teilnahm, und von der Periode nach dem XX. Parteitag läßt sich sagen, daß es ein Lehrbuch für unseren sozialistischen Aufbau und für unsere Strafrechtsentwicklung ist. Erste Voraussetzung, um die Lehren des sowjetischen Strafrechts schöpferisch anwenden zu können, ist, daß man sie kennt. Leider ist die Kenntnis der sowjetischen Strafrechtsentwicklung bei uns noch längst nicht zureichend. Durch die Entwicklung unserer Publikationstätigkeit werden hier jedoch immer mehr Lücken geschlossen und immer bessere Voraussetzungen für das Kennenlemen der sowjetischen Strafrechtstheorie und -praxis geschaffen. An dieser Stelle sei nur auf die regelmäßig in der Zeitschrift „Staat und Recht“ erscheinenden Resümees und Übersetzungen sowjetischer Artikel insbesondere aus der Zeitschrift „Sowjetskoje gossudarstwo i prawo“ sowie auf den unlängst erschienenen Sammelband „Die Öffentlichkeit im Kampf gegen die Kriminalität“1 hingewiesen, die wichtige Materialien über die sowjetische Strafrechtsentwicklung enthalten. Das Kennenlernen der sowjetischen Erfahrungen ist nur der erste, wenn auch unbedingt notwendige Schritt. Die Hauptaufgabe, die vor den Strafrechtlern der DDR Wissenschaftlern wie Praktikern steht, liegt in der schöpferischen Aneignung der sowjetischen Erfahrungen und ihrer Anwendung unter den konkreten Bedingungen des Klassenkampfes in der DDR. Dabei gilt es dreierlei zu erkennen: l Erschienen im VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961, 242 Seiten, Preis: 6, DM. (Im folgenden Sammelband genannt.) 15;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.