Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 144

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 144 (NJ DDR 1962, S. 144); richts vom 13. November 1954 1 Zz 200/54 (OGZ Bd. 3 S. 234) und das nicht veröffentlichte Urteil vom 16. Oktober 1959 1 Zz 46/58. Zur Frage der Unterhaltsansprüche mag auch noch auf das Urteil des Obersten Gerichts vom 21. Mai 1957 - 1 Zz 69/57 - (NJ 1957 S. 559, OGZ Bd. 5 S. 122) hingewiesen werden. Danach wird der Unterhalt eines während der Ehe geborenen Kindes, dessen Ehelichkeit' nicht angefochten worden ist, in keiner Weise dadurch beeinflußt, daß der Ehemann nicht sein Erzeuger ist. Ob und unter welchen Voraussetzungen dritte Personen, die ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens eines Erbrechts haben, zur Begründung dieser Klage die Nichtehelichkeit des Kindes geltend machen können, beantwortet das Urteil des Obersten Gerichts vom 7. Dezember 1959 1 ZzF 45/59 (OGZ Bd. 7 S. 120), auf das, trotz seiner geringeren grundsätzlichen Bedeutung, hingewiesen wird. i Schließlich aber muß noch hervorgehoben werden, daß der nach früherem Recht vorgesehene Beschluß des Rates des Kreises (Referat Personenstandswesen), durch den die Ehelichkeit des Kindes auf Grund von § 1719 BGB (nachfolgende Ehe der Eltern) festgestellt wurde, diesem Kind die gleiche Sicherheit in seiner Rechtsstellung gewährt wie dem nach § 1591 BGB ehelich geborenen Kind. Ein bloßes Bestreiten der Ehelichkeit eines durch nachfolgende Eheschließung legitimierten Kindes durch den Ehemann etwa im Schei-dungs- oder Unterhaltsverfahren ist daher auch nach geltendem Recht unbeachtlich (vgl. Urteil des OG vom 11. Dezember 1958 - 1 ZzF 52/58 -, OGZ Bd. 6 S. 286). Zur Diskussion Dr. HEINZ PUSCHEL, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Grundzüge der Thesen zum künftigen erstinstanzlichen Zivilverfahren vor den Kreisgerichten Der V. Parteitag hatte die Aufgabe gestellt, neben dem Zivilgesetzbuch auch eine neue Zivilprozeßordnung auszuarbeiten, die die sozialistischen Grundsätze des gerichtlichen Verfahrens in Zivilsachen zum Ausdruck bringt und den sich ständig herausbildenden, sich entwickelnden und festigenden neuen, sozialistischen Beziehungen der Menschen in den vom Zivilrecht der DDR erfaßten gesellschaftlichen Verhältnissen entspricht. Diese Aufgabe ist unverzüglich in Angriff genommen worden1. Insbesondere sind im Laufe der bisherigen Gesetzgebungsarbeiten feste Vorstellungen über die Gestaltung des künftigen erstinstanzlichen Zivilverfahrens entwickelt worden. Dies erfolgte u. a. durch eine umfassende Auswertung unserer eigenen sozialistischen Praxis auf dem Gebiet der Rechtsprechung in Zivilsachen, durch die Verallgemeinerung der besten Erfahrungen unserer Gerichte im Ringen um die Durchsetzung eines sozialistischen Arbeitsstils, in den Bemühungen um die Verwirklichung der Grundsätze der Programmatischen Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates und des Staatsratsbeschlusses vom 30. Januar 1961 in unserer Zivilrechtspflege. Von besonderer Bedeutung für die künftige Zivilprozeßordnung ist die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung des Obersten Gerichts, das immer wieder zu grundlegenden Fragen der Anwendung des Zivilprozeßrechts Stellung genommen hat, wie z. B. zur Verwirklichung des Grundsatzes der Erforschung der objektiven Wahrheit, zur Überwindung der formalen Beweislastverteilung des bürgerlichen Zivilprozesses, zur Stellung der Verfahrensbeteiligten im sozialistischen Zivilprozeß. Auch die besonderen Erfahrungen, die unsere Gerichte bei der Anwendung der Eheverfahrensordnung vom 7. Februar 1656 gesammelt haben, sind von erheblichem Einfluß auf die bisherigen Arbeiten an der neuen Zivilprozeßordnung gewesen. Für die Vgl. Püschel, „Aufgaben und Aufbau einer neuen Zivilprozeßordnung“, NJ 1959 S. 127 ff.; S. 166 ff.; Krüger, „Wissenschaftliche Beratung im Ministerium der Justiz über die Schaffung eines neuen Ziviiprozeßrechts“, NJ 1959 S. 195 ff.; Krüger, „Gedanken zur Schaffung eines neuen, sozialistischen Zivilverfahrensrechts“, NJ 1960 S. 23 ff. weitere Gesetzgebungsarbeit auf diesem Gebiet wird die mit dem Gesetzbuch der Arbeit in Kraft getretene neue Arbeitsgerichtsordnung vom 29. Juni 1961 mit ihren klaren, jedem Werktätigen verständlichen Grundsätzen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens in ihrer praktischen Anwendung eine unentbehrliche Hilfe sein. Hervorzuheben ist schließlich noch die umfassende Auswertung der Prozeßgesetzgebungsarbeiten der anderen sozialistischen Staaten, insbesondere der der Sowjetunion, deren „Grundlagen für das zivilgerichtliche Verfahren“ mitsamt den „Grundlagen für die Zivilgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken“ zum Gesetz erhoben worden sind. Im folgenden wird eine kurze Übersicht über die Thesen gegeben, die bisher zur Neugestaltung unseres Zivilprozeßrechts entwickelt worden sind und den Kern der künftigen Zivilprozeßordnung, das erstinstanzliche Verfahren vor den Kreisgerichten, umfassen. Die Grundprinzipien des Verfahrens Das auf dem XXII. Parteitag der KPdSU angenommene neue Programm und der Rechenschaftsbericht an den Parteitag messen der Weiterentwicklung und Vervollkommnung der demokratischen Grundlagen der Rechtsprechung eine außerordentliche Bedeutung bei. Die Ausübung der Rechtsprechung in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz, darunter auch die strengste Einhaltung aller Prozeßbestimmungen, werden als wesentliche Voraussetzungen der Festigung der sozialistischen Rechtsordnung, des erfolgreichen Kampfes gegen alle Rechtsverletzungen behandelt. Diesen Forderungen sozialistischer Rechtspflege entsprechend, müssen die Grundprinzipien des Zivilprozesses der Deutschen Demokratischen Republik das neue Verhältnis des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft zu den Menschen zum Ausdruck bringen und auf diese Weise entscheidend mit zur Verwirklichung des Staatsratsbeschlusses vom 30. Januar 1961 in der Zivilrechtspflege beitragen. Ihre strikte Beachtung bei der Durchsetzung des Zivil- und Familienrechts im gerichtlichen Verfahren und der Lösung aller damit verbundenen einzelnen Prozeß- 144;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Agitation den Kollektiven für Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksverwaltungen sowie den zuständigen Diensteinheiten. Die stellt den geeignete Materialien für ihre Öff entlichlceitsarbeit zur Verfügung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Untersuchungsorganen und mit den Dustizorganen wur: mit den Untersuchungshandlungen und -ergebnissen - die Friedens- und Sicherheitspolitik, dieVirtschaf ts- und Sozialpolitik sowie die Kirchen-, Kult Bildungspolitik von Partei und Regierung, den Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik, den Befehlen und eisungen des Genossen Minister sowie des Leiters der Diensteinheit des bereits zitiexten Klassenauftrages der Linie ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher.