Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 144

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 144 (NJ DDR 1962, S. 144); richts vom 13. November 1954 1 Zz 200/54 (OGZ Bd. 3 S. 234) und das nicht veröffentlichte Urteil vom 16. Oktober 1959 1 Zz 46/58. Zur Frage der Unterhaltsansprüche mag auch noch auf das Urteil des Obersten Gerichts vom 21. Mai 1957 - 1 Zz 69/57 - (NJ 1957 S. 559, OGZ Bd. 5 S. 122) hingewiesen werden. Danach wird der Unterhalt eines während der Ehe geborenen Kindes, dessen Ehelichkeit' nicht angefochten worden ist, in keiner Weise dadurch beeinflußt, daß der Ehemann nicht sein Erzeuger ist. Ob und unter welchen Voraussetzungen dritte Personen, die ein rechtliches Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens eines Erbrechts haben, zur Begründung dieser Klage die Nichtehelichkeit des Kindes geltend machen können, beantwortet das Urteil des Obersten Gerichts vom 7. Dezember 1959 1 ZzF 45/59 (OGZ Bd. 7 S. 120), auf das, trotz seiner geringeren grundsätzlichen Bedeutung, hingewiesen wird. i Schließlich aber muß noch hervorgehoben werden, daß der nach früherem Recht vorgesehene Beschluß des Rates des Kreises (Referat Personenstandswesen), durch den die Ehelichkeit des Kindes auf Grund von § 1719 BGB (nachfolgende Ehe der Eltern) festgestellt wurde, diesem Kind die gleiche Sicherheit in seiner Rechtsstellung gewährt wie dem nach § 1591 BGB ehelich geborenen Kind. Ein bloßes Bestreiten der Ehelichkeit eines durch nachfolgende Eheschließung legitimierten Kindes durch den Ehemann etwa im Schei-dungs- oder Unterhaltsverfahren ist daher auch nach geltendem Recht unbeachtlich (vgl. Urteil des OG vom 11. Dezember 1958 - 1 ZzF 52/58 -, OGZ Bd. 6 S. 286). Zur Diskussion Dr. HEINZ PUSCHEL, wiss. Mitarbeiter im Ministerium der Justiz Grundzüge der Thesen zum künftigen erstinstanzlichen Zivilverfahren vor den Kreisgerichten Der V. Parteitag hatte die Aufgabe gestellt, neben dem Zivilgesetzbuch auch eine neue Zivilprozeßordnung auszuarbeiten, die die sozialistischen Grundsätze des gerichtlichen Verfahrens in Zivilsachen zum Ausdruck bringt und den sich ständig herausbildenden, sich entwickelnden und festigenden neuen, sozialistischen Beziehungen der Menschen in den vom Zivilrecht der DDR erfaßten gesellschaftlichen Verhältnissen entspricht. Diese Aufgabe ist unverzüglich in Angriff genommen worden1. Insbesondere sind im Laufe der bisherigen Gesetzgebungsarbeiten feste Vorstellungen über die Gestaltung des künftigen erstinstanzlichen Zivilverfahrens entwickelt worden. Dies erfolgte u. a. durch eine umfassende Auswertung unserer eigenen sozialistischen Praxis auf dem Gebiet der Rechtsprechung in Zivilsachen, durch die Verallgemeinerung der besten Erfahrungen unserer Gerichte im Ringen um die Durchsetzung eines sozialistischen Arbeitsstils, in den Bemühungen um die Verwirklichung der Grundsätze der Programmatischen Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates und des Staatsratsbeschlusses vom 30. Januar 1961 in unserer Zivilrechtspflege. Von besonderer Bedeutung für die künftige Zivilprozeßordnung ist die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung des Obersten Gerichts, das immer wieder zu grundlegenden Fragen der Anwendung des Zivilprozeßrechts Stellung genommen hat, wie z. B. zur Verwirklichung des Grundsatzes der Erforschung der objektiven Wahrheit, zur Überwindung der formalen Beweislastverteilung des bürgerlichen Zivilprozesses, zur Stellung der Verfahrensbeteiligten im sozialistischen Zivilprozeß. Auch die besonderen Erfahrungen, die unsere Gerichte bei der Anwendung der Eheverfahrensordnung vom 7. Februar 1656 gesammelt haben, sind von erheblichem Einfluß auf die bisherigen Arbeiten an der neuen Zivilprozeßordnung gewesen. Für die Vgl. Püschel, „Aufgaben und Aufbau einer neuen Zivilprozeßordnung“, NJ 1959 S. 127 ff.; S. 166 ff.; Krüger, „Wissenschaftliche Beratung im Ministerium der Justiz über die Schaffung eines neuen Ziviiprozeßrechts“, NJ 1959 S. 195 ff.; Krüger, „Gedanken zur Schaffung eines neuen, sozialistischen Zivilverfahrensrechts“, NJ 1960 S. 23 ff. weitere Gesetzgebungsarbeit auf diesem Gebiet wird die mit dem Gesetzbuch der Arbeit in Kraft getretene neue Arbeitsgerichtsordnung vom 29. Juni 1961 mit ihren klaren, jedem Werktätigen verständlichen Grundsätzen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens in ihrer praktischen Anwendung eine unentbehrliche Hilfe sein. Hervorzuheben ist schließlich noch die umfassende Auswertung der Prozeßgesetzgebungsarbeiten der anderen sozialistischen Staaten, insbesondere der der Sowjetunion, deren „Grundlagen für das zivilgerichtliche Verfahren“ mitsamt den „Grundlagen für die Zivilgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken“ zum Gesetz erhoben worden sind. Im folgenden wird eine kurze Übersicht über die Thesen gegeben, die bisher zur Neugestaltung unseres Zivilprozeßrechts entwickelt worden sind und den Kern der künftigen Zivilprozeßordnung, das erstinstanzliche Verfahren vor den Kreisgerichten, umfassen. Die Grundprinzipien des Verfahrens Das auf dem XXII. Parteitag der KPdSU angenommene neue Programm und der Rechenschaftsbericht an den Parteitag messen der Weiterentwicklung und Vervollkommnung der demokratischen Grundlagen der Rechtsprechung eine außerordentliche Bedeutung bei. Die Ausübung der Rechtsprechung in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz, darunter auch die strengste Einhaltung aller Prozeßbestimmungen, werden als wesentliche Voraussetzungen der Festigung der sozialistischen Rechtsordnung, des erfolgreichen Kampfes gegen alle Rechtsverletzungen behandelt. Diesen Forderungen sozialistischer Rechtspflege entsprechend, müssen die Grundprinzipien des Zivilprozesses der Deutschen Demokratischen Republik das neue Verhältnis des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft zu den Menschen zum Ausdruck bringen und auf diese Weise entscheidend mit zur Verwirklichung des Staatsratsbeschlusses vom 30. Januar 1961 in der Zivilrechtspflege beitragen. Ihre strikte Beachtung bei der Durchsetzung des Zivil- und Familienrechts im gerichtlichen Verfahren und der Lösung aller damit verbundenen einzelnen Prozeß- 144;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der ZAIG. Schließlich ist im Halbjahr mit der Erarbeitung von Vorschlägen für Themen zentraler, Linien- und Territorialprognosen zu beginnen und sind die entsprechenden vorbereitungsarbeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß die Zahl öffentlich geführter Haupt Verhandlungen weiter Zunahmen wird und damit auch die Möglichkeiten für feindlich-negative provokatorisch-demonstrativ Handlungen durch diese Persooenkreise.