Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 142

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 142 (NJ DDR 1962, S. 142); WILHELM HEINRICH, Oberrichter am Obersten Gericht ELFRIEDE GÖLDNER, Richter am Obersten Gericht Einige Fragen der Rechtsstellung des nichtehelichen Kindes und der Ehelichkeitsanfechtung Zur Rechtsstellung des nichtehelichen Kindes In der Programmatischen Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates vom 4. Oktober 1960 wird als wichtige Seite der Entwicklung neuer, sozialistischer Beziehungen unter den Menschen das Bestreben bezeichnet, überall die Grundsätze der sozialistischen Moral zu selbstverständlichen Normen des täglichen Lebens werden zu lassen. Dabei richtet sich der Appell immer stärker an die guten Eigenschaften des in der sozialistischen Gesellschaft lebenden Menschen, an sein Verantwortungsbewußtsein, seine Wahrheitsliebe, Offenheit und Selbstlosigkeit, kurz gesagt, an den Gemeinschaftsgeist. Daraus läßt sich ohne weiteres auch eine gesteigerte Verantwortlichkeit der mit der Sorge für das Wohl der nichtehelichen Kinder betrauten staatlichen Dienststellen, insbesondere auch der Gerichte, ableiten. Auch sie müssen ihre Aufgabe darin sehen, die Bürger unseres Staates zur freiwilligen Anerkennung und Innehaltung unserer sozialistischen Gesetzlichkeit und der sich daraus ergebenden Verpflichtungen anzuhalten, um so zur Überwindung der Rückstände schlechter bürgerlicher Gewohnheiten beizutragen. Wo immer also ein Kind außer der Ehe geboren wird, sind die zuständigen staatlichen Stellen verpflichtet, die Mutter alsbald bei der Erfüllung ihrer sich aus den Artikeln 31 und 144 unserer Verfassung gegenüber dem Kind und der Gesellschaft ergebenden Pflichten zu unterstützen. Diese Verpflichtung zu sozialistischer Hilfe verdient um so ernster genommen zu werden, als das nichteheliche Kind in der Regel ja die Vorteile des Elternhauses entbehren muß. Wichtig ist nun aber nicht nur die beschleunigte Ermittlung der Vaterschaft, sondern auch die Sorge um deren möglichst reibungslose Anerkennung durch den Vater in öffentlicher Urkunde (§ 1718 BGB) und im Sinne von § 1714 BGB um die Herbeiführung einer freiwilligen vollstreckbaren Vereinbarung zwischen Kind und Vater über die Regelung des Unterhalts. Nur von Fall zu Fall wird sich dabei allerdings beurteilen lassen, ob mit Aussicht auf Erfolg auch auf die Hilfe gesellschaftlicher Organisationen zurückgegriffen werden kann. Die Durchsicht einschlägiger Prozeßakten erweckt bisweilen Zweifel, ob nicht diese wichtigen Fragen wie in bürgerlich-kapitalistischer Zeit noch allzu schematisch und bürokratisch behandelt werden. Häufig geben nur wenige Zeilen in den Akten darüber Auskunft, daß man die Mutter gehört hat. Nicht viel gründlicher folgt dann meist sogar getrennt die Anhörung des Vaters und deren Niederschrift. Bestreitet er die Vaterschaft, so nimmt zumeist mit der Erhebung der Klage das Prozeßverfahren seinen Lauf. So sollte es nicht sein. Wenn nicht was natürlich möglich ist im einzelnen Fall schwer überwindbare Hindernisse entgegenstehen, sollte schon das zuständige Referat Jugendhilfe, gegebenenfalls aber auch das Gericht, sich ernsthaft um die Herbeiführung einer gütlichen Regelung im eben dargelegten Sinne selbstverständlich unter voller Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit bemühen. Das wäre nicht nur dem Interesse des Kindes, sondern auch der Hebung des sozialistischen Bewußtseins der Eltern dienlich. Dabei bieten für Richter und Schöffen schon die Vorschriften über das obligatorische Güteverfahreia che zweckmäßigste und günstigste Gelegenheit, auf die Eltern des nichtehelichen Kindes im Sinne der sozialistischen Moral und Gerechtigkeit erzieherisch einzuwirken und zu diesem Zweck auch von der Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien (§§ 141; 499b Abs. 3 Satz 2 ZPO) weitgehenden Gebrauch zu machen. Das Oberste Gericht hat aus Anlaß eines Falles besonderer Pflichtvemachlässigung durch einen Staatsangestellten (Urteil vom 17. Dezember 1959 1 ZzF 51/59 OGZ Bd. 7 S. 130) alle staatlichen Stellen, die es angeht, nachdrücklich an ihre Pflicht erinnert, in enger Zusammenarbeit die Mütter nichtehelicher Kinder bei der Verfolgung der Ansprüche ihrer Kinder zu unterstützen. In jenem Fall war zwar der Prozeß bereits im streitigen Verfahren anhängig; et kann aber nicht zweifelhaft sein, daß die Ausführungen des Urteils sinngemäß auch auf das Vorstadium der Sache anzuwenden sind. Übrigens hat dabei das Oberste Gericht auch seine Auffassung dahin kundgegeben, daß eine dienstliche Nachlässigkeit eines staatlichen Organs, wenn sie zur Versäumung einer Prozeßhandlung führt, einen für das Kind unabwendbaren Zufall im Sinne von § 233 ZPO darstellt. Große Aufmerksamkeit müssen die beteiligten Behörden bei der außergerichtlichen Regelung der Anerkennung der Vaterschaft und der Unterhaltsfragen selbstverständlich auch den Formfragen zuwenden. Diese ergeben sich daraus, daß nach geltendem Recht die Vaterschaftsanerkennung zwar eine einseitige, wenn auch empfangsbedürftige Willenserklärung darstellt, während die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung, auch wenn sie in derselben Urkunde wie die Vaterschaftsanerkennung ausgesprochen wird, eine Vereinbarung ist, die, um wirksam zu sein, der allerdings formlos möglichen Annahme durch den gesetzlichen Vertreter des Kindes, normalerweise also seine Mutter; und der Genehmigung des Rates des Kreises bedarf (Urteil des OG vom 13. März 1959 1 ZzF 56/58 NJ 1959 S. 464, OGZ Bd. 6 S. 318). Wiederholt mußte das Oberste Gericht auch im Kassationswege einzelne Kreisgerichte daran erinnern, daß was eigentlich selbstverständlich sein sollte das Prinzip der Erforschung der objektiven Wahrheit in besonders hohem Maße in familienrechtlichen Prozessen zur Geltung zu bringen ist und daß daran auch die Tatsache nichts ändert, daß die Unterhaltsklage des nichteheliehen Kindes gegen den nach § 1717 BGB als Vater geltenden Mann nicht im Wege der Statusklage, sondern im gewöhnlichen Prozeßverfahren durchzuführen ist, in dem das Offizialprinzip nicht ohne weiteres Anwendung findet (Urteile des OG vom 15. November 1957 1 Zz 192/57 und vom 4. März 1958 1 Zz 118/57). Daher darf, auch wenn Mehrverkehr der Mutter während der Empfängniszeit erwiesen ist, dem Kind nicht die Möglichkeit abgeschnitten werden, weitere zulässige Beweismittel zum Nachweis der Vaterschaft des in Anspruch genommenen Mannes beizubringen (Urteil des OG vom 27. Oktober 1959 - 1 ZzF 41/59). Natürlich darf die Zulassung solcher Beweise zu keiner ungesetzlichen Prozeßverschleppung führen, eben- 142;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen.