Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 137

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 137 (NJ DDR 1962, S. 137); NUMMER 5 JAHRGANG 16 ZEITSCHRIFT BERLIN 1962 1. MÄRZHEFT UND RECHTSWISSENSCHAFT JOHANNA RIETZSCHER und OTTO JÄCKEL, Berlin Gute Vorbereitung und Durchführung der Parteiwahlen 1962 schafft die Grundlage für die Verbesserung der sozialistischen Justizpraxis Den Justizorganen sind in Durchführung der Beschlüsse der 14. Tagung des Zentralkomitees der SED bedeutungsvolle Aufgaben zum Schutze des sozialistischen Aufbaus und bei der Erziehung aller Bürger zur Treue und Disziplin gegenüber der Gesellschaft und ihrer Arbeiter-und-Bauern-Macht zugewiesen worden. Im Bericht der 14. Tagung des Zentralkomitees heißt es: „In der sozialistischen Entwicklung wachsen ständig die Bedeutung des Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit.“1 Das unterstreicht die Wichtigkeit der Aufgaben und verpflichtet die Parteiorganisationen wie jeden einzelnen Genossen in den Justizorganen, die Parteiwahlen 1962 dazu zu benutzen, die Qualität der gesamten Arbeit entscheidend zu verbessern. Die Direktive des Zentralkomitees für die Rechenschaftslegung und Neuwahl der Leitungen von den Grundorganisationen bis zu den Bezirksparteiorganisationen legt fest, daß die Parteiwahlen in der Zeit vom 1. März bis 8. Juli 1962 durchzuführen sind. Die Grundorganisationen in den Justizorganen müssen deshalb sofort mit den Vorbereitungen dazu beginnen. Solche Parteileitungen und Genossen, die da meinen* dies sei ja nicht die erste Parteiwahl und man werde die Sache schon meistern, sehen diese bedeutsamen Wahlen als eine rein organisatorische Aufgabe an. Sie verkennen, daß es der schöpferischen Kraft und eines hohen Verantwortungsbewußtseins aller Genossen bedarf, damit die Wahlen dazu beitragen, die Kampfkraft der Grundorganisation zu stärken. Die Parteiorganisationen der Gerichte und Staatsanwaltschaften, von der zentralen Ebene bis zum Kreis, haben bei richtiger Verwirklichung ihrer führenden Rolle entscheidenden Anteil an der Entwicklung einer sozialistischen Justiz. Deshalb muß schon die Zeit bis zur Berichtswahlversammlung dazu benutzt werden, Bilanz über die in der zurückliegenden Zeit geleistete politisch-ideologische Erziehungsarbeit der Grundorganisation zu ziehen. Grundlage der Einschätzung sind die Beschlüsse des XXII. Parteitages der KPdSU und des 14. Plenums des Zentralkomitees der SED. Die Parteileitungen müssen die Frage stellen und beantworten, ob es im erforderlichen Maße gelungen ist, 1 W. Ulbricht, Der XXII Parteitag der KPdSU und die Aufgaben ln der DDK, Berlin 1961, S. 64. durch die rechtzeitige Klärung der politisch-ideologischen Grundfragen, durch die parteimäßige Erziehung und durch ein reges, interessantes Parteileben den Genossen eine gründliche Anleitung und gute Hilfe für die Lösung ihrer staatlichen Aufgaben zu geben. Im Mittelpunkt der Vorbereitung und Durchführung der diesjährigen Parteiwahlen muß überall die Frage stehen, wie die Genossen Staatsanwälte und Richter es verstanden haben, in ihrer täglichen Arbeit, in der Anklagepolitik und der Rechtsprechung die Prinzipien des Staatsratsbeschlusses über die weitere Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege zu verwirklichen. Die Mehrheit der Genossen in den Justizorganen versteht es gut, die in den Beschlüssen der Pa tei entwickelten Grundsätze auch in der Justizarbeit durchzusetzen; das kann sie mit berechtigtem Stolz erfüllen. Befähigt durch die Parteiorganisation, haben sie es verstanden, sowohl Angriffe des Gegners zu zerschlagen und mit der notwendigen Härte zu ahnden wie auch bei der Erziehung und Umerziehung solcher Bürger, die noch mit alten Denk- und Lebensgewohnheiten behaftet sind und gegen die Normen des gesellschaftlichen Zusammenlebens verstoßen haben, einen guten Beitrag zu leisten. Das bedeutet jedoch nicht, daß schon alles in bester Ordnung ist, denn es gibt noch Entscheidungen, die den Anforderungen und dem Inhalt des Staatsratsbeschlusses nicht entsprechen. Deshalb sollte Ausgangspunkt und Grundlage der Vorbereitung der Parteiwahlen eine gründliche Einschätzung der Arbeitsergebnisse jedes einzelnen Genossen sein, und zwar hinsichtlich seiner Parteiarbeit und untrennbar damit verbunden seiner politisch-fachlichen Tätigkeit. Dabei wird sich heraussteilen, daß nicht alle Genossen der Parteigruppe oder der Grundorganisation gleichmäßig gute Arbeitsergebnisse erzielt haben, daß es nicht jedem Genossen gelungen ist, seine staatliche Aufgabe richtig, entsprechend den Beschlüssen der Partei durchzuführen. Die sich daraus ergebenden Auseinandersetzungen um die bessere und politisch qualifiziertere Arbeit werden dazu beitragen, die in einigen Grundorganisationen vorhandene Trennung der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit von der fachlichen Tätigkeit schneller zu überwinden. Immer wieder erweist sich so die Richtigkeit der Lehre aus der Parteiarbeit, daß die politische Erziehung der Parteimitglieder im Kampf um die richtige Durchführung der Beschlüsse der Partei erfolgt. 137;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität begangen haben, sind bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gemäß den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter Operative Personenkontrolle zu stellen. RückfluBinformation Form der Informierung auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der gesetzmäßigen Entwicklung des Sozialismus systematisch zurückzudrän-gen und zu zersetzen. Die wissenschaftliche Planung und Leitung des Prozesses der Vorbeuf gung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sowie die Schaffung der grundlegenden Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus ist das erklärte Ziel der Politik unserer Partei.