Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 13

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 13 (NJ DDR 1962, S. 13); den mißbraucht werden und deshalb festgenommen werden müssen.“4 Besondere Beachtung müssen auch die Fragen der Jugend finden. Die Beratung des Staatsrates über Fragen der Durchsetzung der staatlichen Jugendpolitik macht es uns zur Aufgabe, der Bekämpfung der Jugendkriminalität, der Untersuchung ihrer Ursachen und der Entwicklung einer umfassenden, aufklärenden und vorbeugenden Tätigkeit besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Es gilt, alle staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte zu mobilisieren, um auf einer breiten Basis diese Aufgaben lösen zu helfen. Schutz der ökonomischen Grundlagen der Arbeiter-und-Bauern-Macht Die Anstrengungen der Werktätigen zur Verwirklichung der Forderungen der Wirtschaftskonferenz und der 14. Tagung des Zentralkomitees der SED bei der Organisierung des Produktionsaufgebots zur politischen und ökonomischen Stärkung der DDR sind umfassend vor allen Anschlägen des Klassengegners zu sichern Planmäßig und zielstrebig sind deshalb alle die Angriffe, insbesondere in den Bereichen Chemie, Energiewirtschaft, Kohle und Maschinenbau zu bekämpfen, die der wirtschaftlichen Entwicklung und dem Volkseigentum die schwersten Schäden zufügen. Erscheinungen der Mißwirtschaft, Havarie und Betriebsstörungen sind in Zusammenarbeit zwischen den Straf-verfölgungsorganen und den örtlichen Organen gemeinsam mit Werktätigen so gründlich zu ermitteln, daß die Ursachen aufgedeckt und beseitigt werden. Die Bekämpfung der Arbeitsunfälle und die Verbesserung des Arbeitsschutzes sind dabei von erstrangiger Bedeutung. Bei der Bekämpfung der Ungesetzlichkeiten im Bauwesen ist die Tätigkeit der Strafverfolgungsorgane unter Einbeziehung der Werktätigen, insbesondere der sozialistischen Brigaden, darauf zu richten, daß Investver-brechen, Korruption und Betrug, Materialvergeudungen und Materialentwendungen zum Nachteil von Volkseigentum schnell und in vollem Umfang aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Besonders im sozialistischen Wohnungsbau und bei landwirtschaftlichen Produktionsbauten ist zu untersuchen, inwieweit versucht wird, die Arbeit zu desorganisieren oder ob Mängel in der Leitungstätigkeit und Schlendrian in der Arbeitsorganisation vorliegen. Im Zusammenhang mit Untersuchungen im Kombinat Schwarze Pumpe mußte ein Bauleiter inhaftiert werden, weil er nach den Ermittlungen Investmittel in Höhe von 1,5 Millionen DM durch falsche Berechnungen, Betrugshandlungen, Investvorgriffe und unberechtigte Prämienzahlungen vergeudete. Alle diese Erscheinungen sind konsequent zu bekämpfen. Auch mit den Mitteln des Arbeitsrechts ist in allen Produktionsbetrieben auf eine straffere und planmäßigere Leitung, auf die weitere Durchsetzung des Prinzips der Einbeziehung der Werktätigen ii\ die Leitung ihrer Betriebe und auf die Verbesserung der sozialistischen Arbeitsdisziplin und Arbeitsmoral einzuwirken. Es darf nicht geduldet werden, daß das Produktionsaufgebot durch Außerachtlassung seiner ökonomischen Zielsetzung und durch die Verletzung arbeitsrechtlicher Bestimmungen entwertet wird. Bei Gesetzesverletzungen dieser Art ist es Aufgabe des Staatsanwalts, bei den Konfliktkommissionen bzw. Arbeitsgerichten entsprechende Anträge zu stellen, damit die Gesetzlichkeit wiederhergestellt wird. Aufgabe des Obersten Gerichts ist es, im Wege der Kassation fehlerhafte Entscheidungen der Arbeitsgerichte zu korrigieren und Anleitung für eine richtige Behandlung und Entscheidung der Sache zu geben. Die Staatsanwaltschaft hat auf dem Gebiet der materiellen Produktion unter den gegenwärtigen Bedingungen mittels der Allgemeinen Aufsicht große Aufgaben zu erfüllen, die werden sie mit aller Konsequenz und schwerpunktmäßig gelöst zur Erzielung einer höheren Rentabilität, einer größeren Sparsamkeit, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und damit entscheidend zur Förderung des gesellschaftlichen Fortschritts beitragen können. Es ist Aufgabe der Allgemeinen Aufsicht, alle Hemmnisse, die dem Aufbau des Sozialismus entgegenstehen, überwinden zu helfen und darauf einzuwirken, daß diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die unsere Gesetze mißachten. Hauptvoraussetzung ist jedoch, daß in der gesamten Staatsanwaltschaft den Fragen der Allgemeinen Aufsicht die erforderliche Bedeutung beigemessen wird, damit die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit auf allen Gebieten des Lebens gewährleistet ist. Durch den Einsatz der staatsanwaltschaftlichen Mittel ist ständig darauf einzuwirken, daß die Staatlichen Vertragsgerichte ihrer Funktion, positiv die Planerfüllung mit zu organisieren, besser gerecht werden. Hier ist es Aufgabe der in Schiedsverfahren mitwirkenden Staatsanwälte, alle Gesetzesverletzungen im Zusammenhang mit dem Vertragssystem aufzudecken und durch Einspruch, Hinweis, Verlangen auf Durchsetzung der Bestimmungen über die disziplinarische Verantwortlichkeit, Wahrnehmung des Initiativrechts nach § 154 des Gesetzbuches der Arbeit und durch andere Mittel der Überzeugung, gegebenenfalls durch Einleitung eines Strafverfahrens, darauf hinzuwirken, daß sie beseitigt werden. Dabei gewinnt das Einwirken des Staatsanwalts auf die Beseitigung gesetzwidriger Inaktivität von wirtschaftsleitenden Organen besondere Bedeutung. Die hier gewonnenen Erfahrungen gilt es, bei einer zukünftigen Neufassung des Vertragsrechts zu nutzen. Zur Festigung und Sicherung der sozialistischen Produktionsverhältnisse auf dem Lande ist die Kraft der Staatsanwaltschaft und der Gerichte systematisch auf die Bekämpfung der Elemente zu richten, die Zersetzungstätigkeit innerhalb der LPG ausüben und die die Entwicklung der innergenossenschaftlichen Demokratie hemmen. Die intensive Bekämpfung der Viehverluste ist planmäßig und in Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen und deren Kommissionen und Aktivs auf der Grundlage der neuen Ordnungen so zu organisieren, daß eine weitestgehende Verminderung der Viehverluste erreicht wird. Die Untersuchungen auf diesem Gebiet müssen, da die bisherigen Anstrengungen zur Senkung der Verluste ungenügend waren, zielstrebiger und verantwortungsbewußter mit den örtlichen Organen fortgesetzt und so zu Ende geführt werden, daß durch die koordinierte Arbeit ein Rückgang der Viehverluste erreicht V'ird. Dabei ist darauf hinzuwirken, daß die Schuldigen materiell zur Verantwortung gezogen werden und eine Verbesserung der genossenschaftlichen Arbeit erreicht wird. Diese Forderung, die im übrigen nicht nur hinsichtlich der Viehverluste gilt, wurde bisher z. B. auch im Bezirk Neubrandenburg nicht genügend beachtet. Dort zeigte sich, daß nur in sehr wenigen Strafverfahren Anträge auf Schadensersatz gestellt wurden und dies auch nur dann, wenn der Schaden leicht festzustellen war. Ergaben sich bei der Schadensfeststellung Schwierigkeiten, so wurde zurückgewichen und nicht auf die Stellung eines Antrages hingewirkt. Im Handel sind die Hauptanstrengungen unter Mitwirkung der örtlichen Organe und deren Kommissionen und Aktivs auf die Verhinderung und Aufklärung von Feindtätigkeit, Verbrechen und Ungesetzlichkeiten zu richten, die besonders gesellschaftsgefährlich sind, wie organisierte Verbrechen im Großhandel, Diebstahl und Unterschlagung mit hohem Schaden durch Angestellte 13 4 E. Mielke, a. a. O.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung ergibt sich in Verlaufe und nach Abschluß der Bearbeitung von Erraitt-lungs- sowie Ordnungsstrafverfahren darüber hinaus die Aufgabe, alle getroffenen Feststellungen und die sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen zur vorbeugenden Verhinderung derartiger Vorkommnisse, insbesondere der Teilnahme von jugendlichen mit den anderen zuständigen operativen Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen zu erreichen und alle damit zusammenhängenden Probleme weiter zu klären, weil derzeitig in diesen Diensteinheiten, trotz teilweise erreichter Fortschritte, nach wie vor die größten Schwächen in der der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und der Klärung der präge. Wer ist war? insgesamt bestehen. In die pläne der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.