Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 128

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 128 (NJ DDR 1962, S. 128); freuen uns über Ihre Erfolge bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit, bei der Entwicklung und Vervollkommnung neuer, sozialistischer Gesetze, über die Erfolge in der Rechtswissenschaft und Rechtspraxis. Die Juristen der Deutschen Demokratischen Republik leisten ihren Beitrag für die Sicherung des Friedens in der ganzen Welt und für die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Wir sowjetischen Juristen unterstützen Sie in Ihrem nicht nachlassenden Kampf, den Sie für den Abschluß eines deutschen Friedensvertrages und für die Normalisierung der Lage in Westberlin auf dessen Grundlage führen. Mit besonderer Freude stellen wir fest, daß sich die Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Juristen unserer Länder immer mehr entfaltet und enger wird. An den Erfolgen der Juristen der DDR hat die Zeitschrift „Neue Justiz“ ohne Zweifel große Verdienste. Sie ist das Zentrum der Konsolidierung der demokratischen juristischen Kräfte, die sie zur Erfüllung der Aufgaben des sozialistischen Aufbaus organisiert. Die sowjetischen Juristen verfolgen aufmerksam die juristische Fachpresse und stellen fest, daß sich die Zeitschrift „Neue Justiz“ durch Aktualität in der Thematik, Prinzipienfestigkeit und Konsequenz bei der Behandlung der Fragen des staatlichen und rechtlichen Aufbaus der DDR sowie der Fragen des Völkerrechts auszeichnet. Wir wünschen der Redaktion und dem Redaktionskollegium der Zeitschrift „Neue Justiz“ von ganzem Herzen neue Erfolge in ihrer weiteren Tätigkeit zum Wohle des sozialistischen Aufbaus. Möge sich die Freundschaft zwischen den Juristen unserer Länder und die Freundschaft zwischen dem deutschen Volk und den Völkern der Sowjetunion ständig entwickeln und festigen. Mit freundschaftlichem Gruß W. Boldyrew, Minister der Justiz der RSFSR Wir danken Genossen Minister Boldyrew für seine Glückwünsche und anerkennenden Worte und versichern, daß wir mit den Redaktionen unserer sowjetischen Bruderzeitschriften künftig noch besser Zusammenarbeiten werden. Durch die Vermittlung der wertvollen Erkenntnisse der sowjetischen Rechtswissenschaft und der Erfahrungen der sowjetischen Justizpraxis wollen wir unseren Justizfunktionären bei ihrer politisch-fachlichen Qualifizierung wirksam Hilfe und Anleitung geben. Mit unserem herzlichen Dank an alle Leser, Autoren und Mitarbeiter, die unseres 15. Jahrestages gedacht haben, möchten wir den Wunsch verbinden, daß unsere freundschaftliche Zusammenarbeit bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege in der DDR noch enger werden möge. Die Redaktion &us der Praxis fjUir die Praxis Ein „alltägliches" Die Vorbereitung und Durchführung eines „alltäglichen“ Strafverfahrens beim Kreisgericht Rathenow zeigt, daß es nicht, genügt, ein- oder zweimal die Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates vom 4. Oktober 1960 und den Beschluß des Staatsrates über die weitere Entwicklung der Rechtspflege sowie die von diesen Grundsatzdokumenten ausgehenden Anleitungen der zentralen Jusitzorgane zu lesen, sondern daß es erforderlich ist, in der praktischen Tätigkeit ständig mit diesen Dokumenten zu arbeiten. Nur so können wir zu einer höheren Qualität der Rechtsprechung kommen. Am 3. Oktober 1961 beschäftigte sich die Strafkammer des Kreisgerichts in der Strafsache 2S 131 61 mit dem strafbaren Verhalten des 25jährigen K. Sie stellte fest, daß K., der verheiratet und Vater eines Kindes ist, bis Mitte August 1961 im VEB B. gearbeitet hatte, bevor er im Chemiefaserwerk P. zu arbeiten begann. Weiterhin kam zur Sprache, daß der Angeklagte in der Nacht vom 30. zum 31. Juli 1961 mit dem Motorrad seines Betriebes von seiner Wohnung aus zu Verwandten nach P. gefahren war, dort alkoholische Getränke zu sich genommen hatte, anschließend im betrunkenen Zustand mit dem Strafverfahren Motorrad auf dem Bahnsteig in P. umhergefahren war und deswegen eine gebührenpflichtige Verwarnung erhalten hatte. Die am 31. Juli um 2.45 Uhr entnommene Blutprobe ergab einen Blutalkoholgehalt von 1,78 Promille. Von der Polizei war K. angehalten worden, das Motorrad im Bahnhof abzustellen und am nächsten Tag in nüchternem Zustand wieder abzuholen. Dieses Gebot hatte der Angeklagte nicht beachtet, sondern war wieder zur Wohnung zurückgefahren. Zur Verhandlung hatte die Strafkammer einen Angehörigen des früheren Betriebes des Angeklagten geladen; offenbar erst in der Hauptverhandlung erfuhr sie, daß der Angeklagte in der Zeit zwischen der polizeilichen Vernehmung am 14. August 1961 und der Hauptverhandlung den Betrieb gewechselt hatte. Hinsichtlich der Einstellung des Angeklagten zur Arbeit und seines sonstigen Verhaltens im Wohngebiet wurde in der Hauptverhandlung festgestellt, daß er durchschnittliche bis gute Arbeitsleistungen vollbringt, manchmal etwas vorlaut ist und sich kaum am gesellschaftlichen Leben beteiligt. Außerdem stellte sich heraus, daß es im VEB B. zur Gepflogenheit ge- hört, betriebseigene Fahrzeuge für persönliche Zwecke zu benutzen. Am 4. Oktober 1961 verkündete das Gericht das Urteil. K. wurde wegen Vergehens gern. § 49 StVO (Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit) zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Das Urteil wurde noch am selben Tage vollstreckt. Das Chemiefaserwerk wußte nichts von dem Strafverfahren. Erst als K. nicht zur Arbeit erschien bzw. nicht erscheinen konnte, erfuhr es von den Geschehnissen. K. wurde daraufhin am 17. Oktober 1961 fristlos entlassen. Was ist zu diesem Strafverfahren zu sagen? 1. Die kurzfristige Freiheitsstrafe ist erst über neun Wochen nach dem strafbaren Verhalten des Angeklagten ausgesprochen worden. Es ist allgemein bekannt, daß die verbrecherische Unsitte, in betrunkenem Zustand ein Kraftfahrzeug zu führen, noch weit verbreitet ist. Wenn unter Berücksichtigung dieser Tatsache und der Überlegungen, daß K. mit Nachdruck zur gesellschaftlichen Disziplin und Verantwortung angehalten werden muß und gleichzeitig auch auf andere Personen erzieherisch eingewirkt werden soll, der Staatsanwalt und die Strafkammer die kurzfristige Freiheitsstrafe als richtige erzieherische Maßnahme angesehen haben, dann ist hiergegen nichts Grundsätzliches einzuwenden. 128;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau.