Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 127

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 127 (NJ DDR 1962, S. 127); lAuchriehtwi V Oberrichter Wilhelm Heinrich 80 Jahre alt Am 15. Februar vollendete der älteste Richter der Deutschen Demokratischen Republik, unser Kollege Wilhelm Heinrich, Oberrichter am Obersten Gericht, sein 80. Lebensjahr. Wilhelm Heinrich, der aus einer bürgerlich-liberalen Familie stammt und nach dem Assessorexamen Von 1908 bis 1945 als Rechtsanwalt und Notar beim Oberlandesgericht Stettin zugelassen war, gehört zu jenen fortschrittlichen Kräften, die sich sofort nach der Zerschlagung des Faschismus aktiv für die Schaffung antifaschistisch-demokratischer Verhältnisse einsetzten. Bereits im Dezember 1945 wurde Wilhelm Heinrich als Ministerialdirektor die Leitung der Justizverwaltung des Landes Mecklenburg übertragen. Hier hat er zielbewußt am Aufbau einer demokratischen Rechtspflege mitgewirkt. Seinem Einsatz ist es zu danken, daß der erste Lehrgang zur Ausbildung neuer Richter und Staatsanwälte in Mecklenburg im Spätsommer 1946 erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Mit der Errichtung des höchsten Gerichts der DDR wurde Wilhelm Heinrich am 7. Dezember 1949 von der Volkskammer zum Oberrichter am Obersten Gericht gewählt. Seit 12 Jahren ist er Vorsitzender des 1. Zivilsenats, und auf Grund seiner umfangreichen politischen und juristischen Kenntnisse hat er maßgeblich auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichts auf dem Gebiet des Zivil- und Familienrechts Einfluß genommen. Viele unter seinem Vorsitz ergangene Urteile, deren exakte, überzeugende Begründungen auch an dieser Stelle her- vorgehoben zu werden verdienen, nehmen in unserer Rechtsentwicklung einen bedeutsamen Platz ein. Die jüngeren Richter wissen die kameradschaftliche, tatkräftige Hilfe und Anleitung zu schätzen, die sie bei Wilhelm Heinrich finden, wenn komplizierte Rechtsfragen zu lösen sind. Eine wertvolle Unterstützung für die Justizpraxis sind auch seine zahlreichen Aufsätze in der „Neuen Justiz“, von denen hier insbesondere die Kollektivarbeiten der Mitglieder des 1. Zivilsenats über die Rechtsprechung der Instanzgerichte in Familiensachen erwähnt werden sollen. Wilhelm Heinrich hat ferner aktiv an Gesetzgebungsarbeiten teilgenommen und durch eine Fülle nützlicher Hinweise substantielle Hilfe bei der Ausarbeitung des zweibändigen Lehrbuchs des Zivilprozeßrechts der DDR geleistet. Als Mitglied des Hauptvorstandes der Christlich-Demokratischen Union steht der Jubilar trotz seines hohen Alters noch immer aktiv im politischen Leben. Seine hervorragenden politischen und fachlichen Leistungen wurden durch die Auszeichnung mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Silber und der Otto-Nuschke-Medaille in Gold gewürdigt. Der Ministerrat der DDR hat dem Vorsitzenden des Staatsrats empfohlen, Wilhelm Heinrich aus Anlaß seines 80. Geburtstags mit dem Orden „Banner der Arbeit“ auszuzeichnen. Redaktionskollegium und Redaktion wünschen Oberrichter Wilhelm Heinrich auch weiterhin Gesundheit, persönliches Wohlergehen und Erfolge in seiner verantwortungsvollen Funktion. Glückwünsche zum 15jährigen Bestehen der „Neuen Justiz" Redaktionskollegium und Redaktion haben aus Anlaß des fünfzehnjährigen Bestehens unserer Zeitschrift im Januar eine große Anzahl von Grußadressen und persönlichen Glückwünschen erhalten, aus denen die enge Verbundenheit der Leser mit der „Neuen Justiz“ spricht. Die herzlichen Worte der Anerkennung, die der Erste Sekretär des Zentralkomitees der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Genosse Walter Ulbricht, der Minister der Justiz, der Präsident des Obersten Gerichts und der Generalstaatsanwalt der DDR, der Rektor der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, Redaktionskollegium und Redaktion der Zeitschrift „Staat und Recht“, der Vorsitzende der Zentralen Revisionskommission der Kollegien der Rechtsanwälte und viele Mitarbeiter der Justizorgane und der Staatsanwaltschaften in den Bezirken und Kreisen für unsere Arbeit gefunden haben, sind uns eine große Verpflichtung. Redaktionskollegium und Redaktion werden auch in Zukunft ihre ganze Kraft für die Lösung der Aufgaben einsetzen, die der Justiz von Partei und Staatsführung gestellt werden. Dabei begrüßen und akzeptieren wir dankbar das in den Glückwunschschreiben einiger Justizorgane enthaltene Versprechen, in stärkerem Maße als bisher an der Gestaltung unserer Zeitschrift mitzuwirken. Eine besondere Auszeichnung für uns sind die Glückwünsche und Freundschaftsgeschenke, die wir von unseren sowjetischen Genossen und Kollegen, von den Redaktionen der Zeitschriften „Sowjetskaja justizija“ (Sowjetjustiz) „Sowjetskoje gossudarstwo i prawo“ (Sowjetstaat und Sowjetrecht) und „Sozialistitscheskaja sakonnost“ (Sozialistische Gesetzlichkeit) sowie vom Präsidenten der Sektion Recht der sowjetischen Gesellschaft für Freundschaft und kulturelle Verbindung mit dem Ausland, Prof. K. Gorshenin, erhalten haben. Hervorragende Bedeutung hat das Glückwunschschreiben des Ministers der Justiz der RSFSR, das wir nachstehend veröffentlichen: Teure Genossen! Die Parteiorganisation und das gesamte Kollektiv des Ministeriums der Justiz der RSFSR übermitteln der Redaktion und dem Redaktionskollegium der Zeitschrift „Neue Justiz“ sowie allen Juristen der Deutschen Demokratischen Republik zum 15jährigen Bestehen der Zeitschrift herzliche Glückwünsche. Die Sowjetmenschen verfolgen mit Interesse den Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik. Wir freuen uns aufrichtig darüber, daß die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik unter der Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und unter aktiver Teilnahme der demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen auf dem Wege zum Sozialismus, bei der Entwicklung der sozialistischen Ökonomie, Kultur und Wissenschaft große Erfolge errungen haben. Wir sowjetischen Juristen beobachten aufmerksam die große Arbeit, die juristische Institutionen und die gesamte juristische Öffentlichkeit der DDR in dieser Richtung leisten. Wir 121;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie möglich. In einem Fall wurde sogar ein Ermittlungsverfahren über eine bestimmte Zeit als bearbeit. Ein Tätigwerden als kann jedoch nur im Rahmen der Aufgaben und Befugnisse der erfolgen. Diese konspirative Arbeit ist nur durch eine ständige Wachsamkeit und Geheimhaltung durch das verantwortungsvolle und aufmerksame Verhalten aller mit solchen Maßnahmen beauftragten Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei und des sozialistischen Staates auch der Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit in wachsendem Maße seinen spezifischen Beitrag zur Schaffung günstiger Bedingungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.