Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 125

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 125 (NJ DDR 1962, S. 125); dZaokt uud Justiz iu dar duudasrapublik, Politische Amnestie in Westdeutschland überfällig Der bekannte Heidelberger Rechtsanwalt Dr. W. Ammann, der seit Jahren Anhänger einer friedlichen und demokratischen Politik vor den Sonderstrafgerichten des Bonner Staates verteidigt, hat unlängst eine Broschüre veröffentlicht, in der Referate, Diskussionsbeiträge und die Resolution der 7. Arbeitstagung des erweiterten Initiativ-Ausschusses für die Amnestie und der Verteidiger in politischen Strafsachen vom 11. und 12. November 1961 in Frankfurt am Main zusammengefaßt sind. Diese Broschüre beweist erneut, wie einerseits die Bonner Machthaber die strafrechtliche Gesinnungsverfolgung im Zeichen der atomaren Rüstung und der Notstandsgesetzgebung forcieren und dabei immer stärker faschistische Methoden ariwenden und wie andererseits die Besorgnis darüber und der Widerstand gerade auch unter den westdeutschen Juristen wächst. Die 7. Arbeitstagung übertrifft sowohl hinsichtlich der Zahl und der Bedeutung der Teilnehmer als auch hinsichtlich der behandelten Probleme alle bisherigen Arbeitstagungen des vor über sechs Jahren gegründeten Amnestie-Ausschusses1 2. Etwa fünfzig Juristen und viele andere interessierte Persönlichkeiten hatten sich zusammengefunden, unter ihnen z. B. der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt, Prof. Dr. Staff, Prof. Dr. Fraenkel (Frankfurt), die Direktorin der Strafvollzugsanstalt für Frauen in Hessen, Dr. H. Einsele, Verwaltungsgerichtspräsident i. R. Dr. Müller (Wiesbaden). Im Mittelpunkt der Tagung standen die Referate von Rechtsanwalt Dr. Ammann, der einen „Überblick über die politische Justiz in Theorie und Praxis und unser Amnestieanliegen“ gab, und von Rechtsanwalt Dr. Hamann (Oldenburg), der „Das Recht auf Opposition“ behandelte. Dr. Ammann ging davon aus, daß die mit dem „Grundgesetz und der Rechtsstaatlichkeit“ unvereinbaren Erscheinungen zahlenmäßig wachsen, wie „vor allem die zunehmenden Repressalien gegen Bürger und Organisationen, welche Gegner der Politik der Bundesregierung waren oder sind, und zwar in Form von Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen Massenvernehmungen, vorläufigen Festnahmen, Verhaftungen, Verurteilungen und sonstigen Maßregelungen, Behinderung des Wahlkampfes, Auflösung von Versammlungen und Pressekonferenzen, Entzug des Wahlrechts, neuen Verboten von Organisationen und Wählervereinigungen, Eingriffen in betriebsrätliche und gewerkschaftliche Rechte, Entlassungen, Einschüchterungen, Diffamierungen, Rufmord bis zur Spitzeltätigkeit und über allem das Netz der Agenten des Verfassungsschutzes“ (S. 3)2. Insbesondere wandte sich Dr. Ammann gegen die Einschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts während des Bundestagswahlkampfes 1961; als die westdeutschen Militaristen durch Einsatz staatlichen Terrors jede konsequente Opposition gegen die Atomkriegspolitik unterdrückten. Sehr sorgfältig untersuchte Dr. Ammann die Frage „nach dem wirklichen ziffermäßigen Umfang der politi- 1 Vgl. Noack in NJ 1956 S. 309 und NJ 1957 S. 206 sowie die Berichte über frühere Arbeitstagungen in NJ 1958 S. 481, NJ 1959 S. 207, Demokratie und liecht 1961, Heft 2, S. 34. Uber alle bisherigen Tagungen hat Rechtsanwalt Dr. Ammann in Heidelberg Broschüren herausgegeben. 2 Seitenangaben im Text beziehen sieh auf die Broschüre über die 7. Arbeitstagung. sehen Justiz, die mangels vollständiger und amtlicher Übersicht nur sehr schwer verbindlich beantwortet werden könne“. Er bezog sich auf den Bericht über die zehnjährige Tätigkeit des Bundesgerichtshofs, in dem vor knapp eineinhalb Jahren festgestellt worden war, der Generalbundesanwalt habe an erstinstanzlichen Sachen wegen Hochverrats, Staatsgefährdung und Landesverrats bisher über 14 000 Ermittlungsverfahren bearbeitet. Es gebe jedoch im Bundesgebiet außerdem noch weitere 18 politische Sonderstrafkammern mit den entsprechenden Abteilungen der jeweiligen Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten. Der Referent führte Beispiele dafür an, wie sich einzelne Ermittlungsverfahren auf Dutzende weiterer westdeutscher Bürger auswirkten. So seien z. B. auf Grund des Verfahrens gegen die Gewerkschafter in Hamburg, die mit Mitgliedern und Funktionären des FDGB gesamtdeutsche Gespräche geführt hatten, allein wegen der Verteilung der von dieser Gruppe in Hamburg gedruckten Flugblätter 259 weitere Verfahren seit Februar 1961 eingeleitet worden3. Setze man den Durchschnitt für jede dieser 18 Staatsanwaltschaften vorsichtigerweise mit monatlich nur 60 oder rund 750 Verfahren je Jahr an, so komme man schon auf „13 500 Verfahren seit Inkrafttreten des Strafrechtsänderungsgesetzes im Sommer 1951“. Bei einer geschätzten Zahl von durchschnittlich 1000 Verfahren je Jahr ergäben sich sogar 200 000 Verfahren. Wörtlich stellte Dr. Ammann fest: „Berücksichtigt man weiter, daß einzelne Verfahren sich oft gegen mehrere Personen richten, bedenkt man die in Mitleidenschaft gezogenen Familienangehörigen, bei denen Haussuchungen, Beschlagnahmen, Vernehmungen durchgeführt werden, zählt man die zahlreich vernommenen Zeugen aus der Nachbarschaft, den Arbeitskollegen, andere Mitglieder der Organisation, ja selbst den Abonnenten und Empfänger von Broschüren, Zeitschriften und Zeitungen usw. hinzu, so wurden also beispielsweise bei nur vier Personen je Verfahren in der jüngsten Vergangenheit auf bundesrepublikanischem Boden eine hoch in die 100 000, mindestens aber eine '!■: Million überschreitende Zahl von Menschen mittelbar oder unmittelbar in strafrechtliche politische Verfolgungsmaßnahmen einbezogen und damit verängstigt, eingeschüchtert und unter Druck gesetzt“ (S. 6). Diese präzisen Darlegungen Dr. Ammanns, der als langjähriger Verteidiger von Gegnern der Atomrüstungspolitik über eine umfassende Sachkenntnis verfügt, beweisen erneut, wie berechtigt es ist, von einem strafrechtlichen Justizterror in Westdeutschland zu sprechen. Der Referent wies weiter nach, daß sich die strafrechtliche Gesinnungsverfolgung nicht nur gegen Kommunisten richtet, sondern gegen jeden Gegner der Politik der atomaren Aufrüstung und der Notstandsgesetzgebung. Wörtlich sagte Dr. Ammann: „Und nicht nur frühere Mitglieder der KPD, sondern auch Atomwaffengegner, Pazifisten, Sozialdemokraten, Theologen, Universitätsprofessoren, Gewerkschaftler, Betriebsräte und Publizisten, Redakteure und Verleger sind inzwischen Opfer des Gesetzes und der daraus resultierenden Verfahren geworden mit allem, was dazu gehört: 3 Verfahren gegen Peter Umland und seine vier Kollegen (Az. 2 SIE 2/61). Die Verhandlung vor dem BGH fand im Oktober 1961 statt. 125;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.