Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 124

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 124 (NJ DDR 1962, S. 124); heits- und Sozialwesen wird es den staatlichen Organen gelingen, die Mitarbeit der Bevölkerung zu sichern. Aktivmitglieder oder für diese Tätigkeit gewonnene Bürger könnten sich viel individueller um die Belange der Betreuten und der Betreuenden kümmern als die Staatlichen Notare. Bei den Staatlichen Notariaten wird naturgemäß die Bearbeitung der Vormundschaftssachen (Pflegschaften) nur routinemäßig und mehr oder weniger formal erfolgen können. Eine Übertragung der Vormundschaften (Pflegschaften) über volljährige Personen würde keine unzumutbare Belastung der staatlichen Verwaltung zur Folge haben, da sie sich, wie bereits geschildert, sowieso mit diesem Personenkreis beschäftigen muß. GÜNTER NIEDERHAUSEN und HERMANN MEYER, Notare beim Staatlichen Notariat Naumburg (Saale) II Die von Meyer und Niederhausen vorgeschlagene Übertragung der Vormundschaften und Pflegschaften über volljährige Personen in die Zuständigkeit der staatlichen Verwaltung entspricht dem Bestreben, auch auf dem Gebiet der Vormundschaften und Pflegschaften zu einem neuen Arbeitsstil zu kommen. Die Übertragung der Vormundschaftssachen für Minderjährige auf die Räte der Kreise bei der Reorganisation der Justiz im Jahre 1952 hat sich durchaus bewährt. Richtig war es auch zu diesem Zeitpunkt, die Vormundschaften und Pflegschaften über volljährige Personen auf die neugebildeten Staatlichen Notariate zu übertragen. In den Nachkriegsjahren war der Anfall an Pflegschaften, vor allem an Abwesenheitspflegschaften für Kriegsvermißte, besonders stark. In diesen Fällen waren sehr oft schwierige Vermögensangelegenheiten und rechtliche Probleme zu klären, die dem damaligen Entwicklungsstand entsprechend noch nicht in die Zuständigkeit der staatlichen Verwaltung übergeben werden konnten. Einen weiteren starken Anfall an Pflegschaften brachte die Anordnung vom 1. Dezember 1953 über die Behandlung des Vermögens von Personen, die die DDR nach dem 10. Juni 1953 verlassen haben. Beide Komplexe der Pflegschaft existieren heute nicht mehr. Das bedeutet, daß der Arbeitsanfall bei Vormundschaften und Pflegschaften jetzt relativ gering ist. Die Anleitung des Ministeriums der Justiz für die Staatlichen Notariate zur Durchsetzung des Beschlusses des Staatsrates vom 30. Januar 1961 über die weitere Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege in der DDR vom 31. Juli 1961 erlegt den Staatlichen Notariaten die Pflicht auf, alle Tatsachen zur Einleitung und Führung von Pflegschaften und Vormundschaften gründlich zu ermitteln, grundsätzlich mit den gebrechlichen und kranken Bürgern Kontakt aufzunehmen, diesen Kontakt während der ganzen Vormundschaft und Pflegschaft aufrechtzuerhalten und an Ort und Stelle Einblick in die Lebensverhältnisse der Pfleglinge zu nehmen. Genau die gleichen Verpflichtungen haben entsprechend ihrer Struktur die örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung, vor allem die Abteilungen Gesundheitswesen der Kreise, die aber darüber hinaus eine persönliche und gesundheitliche Betreuung viel besser durchführen können als der die Pflegschaften und Vormundschaften bearbeitende Notar. So wurde z. B. in einem Fall die Einleitung einer Gebrechlichkeitspflegschaft nur deshalb beantragt, weil eine wieder nach Hause entlassene Patientin ihre Wohnung nicht ordentlich lüftete und sich eine große Anzahl Katzen hielt. Es werden auch Pflegschaften über Patienten geführt, die sich zumeist in landwirtschaftlichen Betrieben (VEGs und LPGs) aufhalten, dort arbeiten und wohnen, aber über keinerlei Vermögens- werte verfügen. Unsere „Aufgabe“ besteht nur darin* den Pfleger jährlich einmal berichten zu lassen, wie es dem Pflegling geht, was er verdient hat und was mit seinem Verdienst geschehen ist. Diese Art der Pflegschaftsführung befriedigt uns nicht! Die Lösung besteht m. E. darin, die Vormundschaften und Pflegschaften in die Zuständigkeit der staatlichen Verwaltungen zu übertragen, zumal durch die Abt. Gesundheitswesen und darüber hinaus durch die Ständige Kommission für Gesundheits- und Sozialwesen auch jetzt schon die gesundheitliche Betreuung unserer Pfleglinge und Mündel wahrgenommen wird. Das Prinzip' der Einbeziehung der Werktätigen könnte auf diese Weise besser durchgesetzt werden. Die Abt. Volksbildung bei den Räten der Kreise arbeitet in ihren Vormundschaften über Minderjährige eng mit den Jugendhillebeiräten zusammen, in denen Werktätige mitarbeiten. In ähnlicher Weise könnte die Betreuung der Pfleglinge bei bestehenden Pflegschaften und Vormundschaften z. B. durch ein Aktiv der Ständigen Kommission für Gesundheits- und Sozialwesen bei den Räten der Städte und Gemeinden erfolgen. Die Anzahl der Pfleglinge in den Gemeinden oder in den Wohnbezirken der Städte ist bekanntlich nicht groß. Die Aktivmitglieder könnten durch Hausbesuche die häuslichen Verhältnisse, Unterbringung, Bezahlung der Arbeitsleistungen, Verwendung des Geldes, überhaupt das persönliche Wohl des Pfleglings überprüfen. Ein ortsansässiges Aktivmitglied bzw. das gesamte Aktiv kann sich um solche Dinge viel besser, viel individueller kümmern, als dies durch das Staatliche Notariat auch unter völliger Beachtung der in der Anleitung des Ministeriums der Justiz vom 31. Juli 1961 wieder in Erinnerung gerufenen Pflichten der Notare geschehen könnte. Diese neuen Formen der persönlichen und damit verbunden auch der vermögensrechtlichen Betreuung der Pfleglinge wurden in mehreren Aussprachen mit Ärzten des Krankenhauses für Psychiatrie und Neurologie in Bernburg und mit der Ständigen Kommission für Gesundheitswesen des Kreistages Roßlau erörtert, und es wurde unseren Vorschlägen zugestimmt. WOLFGANG BÖHME, Leiter des Staatlichen Notariats Roßlau III Ich habe die Erfahrung gemacht, daß der größte Teil der angeordneten Vormundschaften mit einem Heimaufenthalt verbunden ist. Da das Heim oft in einem anderen Bezirk gelegen ist, hat der Vormund keinerlei persönliche Bindung mehr mit seinem Mündel. Seine Tätigkeit besteht lediglich darin, jährlich einmal bei der Sparkasse die Zinsen nachtragen zu lassen und dann das Sparbuch dem Notariat vorzulegen, damit sich dieses von der Zinsgutschrift überzeugen kann. Ersucht das Notariat den Vormund um einen Bericht über den Zustand des Mündels, so muß sich dieser zunächst an den Rat des Kreises wenden, der dann seinerseits einen Bericht vom Heim anfordert. Der Vormund stellt lediglich eine Art Briefträger dar. Bereits bei dfer Diskussion über die Entwürfe der neuen Ordnungen für die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe hatten wir vorgeschlagen, die Führung der Vormundschaften für Volljährige sowie Pflegschaften für Bürger, die nicht in der Lage sind, ihre Rechte und Interessen selbst wahrzunehmen, den' örtlichen Organen zu übertragen. FRITZ-H, SANDER, Notar beim Staatlichen Notariat Weißenfels 124;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.