Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 116

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 116 (NJ DDR 1962, S. 116); Zur Diskussion ERNA BUCHANIC, Oberrichter, BERNHARD KLUDSSUWE1T und GERHARD BUSCHENDORF, Richter am Bezirksgericht Gera Die Grundsätze des Politbüro-Kommuniques „Die Frauen der Frieden und der Sozialismus" auch in der Rechtsprechung durchsetzen! In einer erweiterten Dienstbesprechung des Bezirksgerichts Gera, an der Vertreter der Justizverwaltungs-stelle, der Bezirksstaatsanwaltschaft und Direktoren der Kreisgerichte teilnahmen, haben wir kürzlich die Grundsätze für die Unterhaltsgewährung an geschiedene Ehegatten behandelt. Insbesondere wurde die Unterhaltsrechtsprechung unter Berücksichtigung des Kommuniques des Politbüros des Zentralkomitees der SED Die Frauen der Frieden und der Sozialismus“ ausgewertet. Zur Vorbereitung dieser Dienstbesprechung waren Thesen ausgearbeitet und allen Teilnehmern zugänglich gemacht worden. Diese Thesen basierten auf einer kritischen Einschätzung der Rechtsprechung des Bezirksgerichts. Dabei gingen wir von der Frage aus: Haben wir es auf dem Gebiet des Unterhaltsrechts verstanden, die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und die damit verbundene Eingliederung der geschiedenen Ehegatten in den Produktionsprozeß durchzusetzen? These 1 : Bei der Prüfung der Unterhaltsbedürftigkeit eines Ehegatten nach Scheidung der Ehe gern. §13 EheVO ist davon auszugehen, daß es in unserer sozialistischen Gesellschaft reale Voraussetzungen für die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau gibt. Entwicklungs- und Arbeitsmöglichkeiten sind für alle Bürger entsprechend ihren Fähigkeiten gegeben, so daß die Eingliederung des bisher nicht berufstätigen Ehegatten in den Produktionsprozeß angestrebt iverden muß. Das entspricht auch der gesellschaftlichen Verpflichtung eines jeden Bürgers, durch seine Arbeitsleistung unsere sozialistische Entwicklung zu fördern. Besonders gilt dies gegenwärtig im Hinblick auf das Produktionsaufgebot. Das Gericht muß deshalb durch Aufklärung und Überzeugung auf die Parteien insoweit einwirken. Es muß ihnen helfen, die Erkenntnis zu gewinnen, daß mit ihrer Arbeit für die Gesellschaft auch ihre persönlichen Interessen befriedigt werden und erst durch die wirtschaftliche Selbständigkeit auch die volle Gleichberechtigung der Frau durchgesetzt wird und die geistigen und körperlichen Fähigkeiten des einzelnen sich voll entfalten. Obwohl diese Prinzipien im allgemeinen erkannt werden, zeigte sich doch, daß die Kreisgerichte und auch das Bezirksgericht sich vorwiegend nur mit den wirtschaftlichen Verhältnissen der geschiedenen Ehegatten auseinandersetzen. Natürlich kann sich aus der wirtschaftlichen Situation heraus ein gewisser Zwang zur Arbeitsaufnahme ergeben, aber dadurch wird eine erzieherische Einwirkung des Gerichts auf die Parteien nicht überflüssig. Deshalb müssen die Gerichte in der Verhandlung und in den Urteilsgründen am konkreten Fall überzeugend darlegen, daß unsere sozialistische Gesellschaftsordnung jeder Frau die Möglichkeit gibt, ihre Fähigkeiten und Talente zu entfalten und an der Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens teilzunehmen. These 2 : Die Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit oder bei Vorhandensein von Klein- kindern muß durch das Gericht in Verbindung mit den örtlichen Organen der Staatsmacht konkret untersucht werden. Dazu ist folgendes erforderlich: a) Bei amtsärztlichen Untersuchungen sollte nicht nur der Prozentsatz der Arbeitsunfähigkeit festgestellt, sondern gleichzeitig dargelegt werden, welche Arbeiten dem betreffenden unterhaltsbedürftigen Bürger trotzdem zugemutet werden können. b) Es muß Auskunft darüber eingeholt werden, ob für solche Personen Arbeitsmöglichkeiten gegeben sind oder ob Umschulungsmöglichkeiten bestehen. c) Bei Vorhandensein von Kleinkindern ist zu prüfen, ob Unterbringungsmöglichkeiten bestehen. Das Gericht sollte dem Unterhaltsbedürftigen bei der Entscheidung darüber helfen, zu welchem Zeitpunkt die Kinder in der Krippe, im Kindergarten oder im- Hort untergebracht iverden sollen. d) Da der Unterhaltsanspruch grundsätzlich nur für eine vorübergehende Zeit besteht, ist zu prüfen, welche Überbrückungszeit zur Erlernung eines Berufs oder zur Auffrischung früher vorhandener Kenntnisse notwendig ist. In der Diskussion über diese These wurde herausgestellt, daß die Übergangszeit für den bisher nicht berufstätigen Ehepartner auch deshalb notwendig ist, weil ja durch die Eingliederung in den Arbeitsprozeß eine Bewußtseinsänderung erfolgt. Das Gericht muß also schon in der Verhandlung und durch die richtige Begründung des Urteils helfen, diesen Entwicklungsprozeß schneller voranzutreiben. Dadurch trägt es zur Verwirklichung der im Kommunique aufgestellten Forderung bei, alle Schwierigkeiten zu beseitigen, die insbesondere die Entwicklung der Frau hemmen. Eine gute Überzeugungsarbeit hat der Senat in einem Verfahren geleistet, in dem eine jüngere arbeitsfähige Krankenschwester, die bis zur Ehescheidung gearbeitet hatte, nun plötzlich ihr Kleinkind, das bisher in der Krippe untergebracht war, zu Hause selbst betreuen wollte. Hier hat das Bezirksgericht in der Verhandlung und im Urteil sorgfältig begründet, daß dies für die Frau eine persönliche Rückentwicklung sei und auch den gesellschaftlichen Erfordernissen nicht gerecht werde. Die Frau hat daraufhin von ihrem Vorhaben Abstand genommen. In einem anderen Fall, in dem nach Arbeitsmöglichkeiten für eine ältere Frau gesucht wurde, hat der Senat durch die Verhandlung an Ort und Stelle unter Hinzuziehung des Bürgermeisters der Gemeinde, des LPG-Vorsitzenden und von Vertreterinnen des DFD erreicht, daß die gesellschaftlichen Kräfte im Ort dieser Frau geeignete Arbeit verschafftön und ihr bei ihrer Eingliederung in den Arbeitsprozeß halfen. In der Diskussion spielten auch der Berufseinsatz der Frauen entsprechend ihrer Qualifikation und die Entwicklungsmöglichkeiten eine Rolle. In einer Entscheidung billigte z. B. der Senat einer jungen Frau, die einen Beruf erlernt hatte, zu, daß sie nicht auf jede beliebige Arbeit verwiesen werden darf; vielmehr steht ihr das Recht zu, sich eine Arbeit entsprechend ihrer Ausbildung zu suchen, bei der sie sich wohlfühlt 116;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären. Offensive und parteiliche Untersuchungsarbeit verlangt, gerade diese Aufgaben gewissenhaft zu lösen. Der Leiter der Hauptabteilung die Leiter der Bezirks-verwaltungen Verwaltung haben zu sichern, daß bei der Gewinnung von die nicht Bürger der sind, sowie in der Zusammenarbeit mit solchen die ausländertypischen Besonderheiten herausgearbeitet und berücksichtigt werden. Diese Besonderheiten ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin.