Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 114

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 114 (NJ DDR 1962, S. 114); Verkehrssicherheitsaktivs oder der Betriebsbeauftragten im Arbeiterberufsverkehr. Im Anschluß an Ausführungen im Referat zur Notwendigkeit der Überprüfung der Allgemeinen Leistungsbestimmungen und Benutzungsordnungen forderte Teu-chert eine Vereinfachung der Beförderungsbestimmungen, die zum Teil einfach Selbstverständlichkeiten seien und ein für den Bürger kaum übersehbares Gestrüpp von Geboten und Verboten enthielten. Nur soweit die sichere und ordnungsgemäße Durchführung des Betriebsablaufs im Verkehrswesen konkrete Regelungen erfordere, seien diese unter Berücksichtigung der technischen und ökonomischen Bedingungen der einzelnen Arten des Transports in den Allgemeinen Leistungsbedingungen festzuhalten. Abschließend gab Teuchert wichtige Informationen über die Regelung des Transportwesens in anderen sozialistischen Ländern und über die Aufgaben auf dem Gebiet des internationalen Verkehrsrechts. Die sich anbahnende Vereinheitlichung der rechtlichen Regelung sowohl im innerstaatlichen Reiseverkehr als auch im internationalen Verkehrsrecht der sozialistischen Länder müsse von der Unterkommission in viel stärkerem Maße als bisher berücksichtigt werden. Zur Neugestaltung des Versicherungsrechts im ZGB nahm Harald Schmidt (Deutsche Versicherungs-Anstalt, Berlin) Stellung. Er wandte sich dagegen, daß die Versicherungsverhältnisse nur als Randproblem des Zivilrechts behandelt werden, und wies an Hand konkreten statistischen Materials nach, daß heute fast jede Familie in der Deutschen Demokratischen Republik einen Personen- oder Sachversicherungsvertrag mit der Deutschen Versicherungs-Anstalt abgeschlossen habe. Schon deshalb sei es erforderlich, die Versicherungsverhältnisse der Bürger im ZGB und nicht in einem Spezialgesetz zu regeln. Schmidt forderte die Einführung eines gesetzlich garantierten Rechts des Bürgers auf Versicherungsschutz durch einen Kontrahierungszwang des staatlichen Versicherers. Die stärkere Einbeziehung der Bevölkerung in die Versicherungstätigkeit sei sowohl bei der Ausgestaltung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen als auch bei der Behandlung von Eingaben und Beschwerden der Bevölkerung notwendig. Als besonders entscheidendes Merkmal des sozialistischen Versicherungswesens bezeichnete Schmidt die Aufgabe der Schadensverhütung. Der Versicherungsschutz dürfe kein Freibrief für ein sorgloses Verhalten des Versicherungsnehmers sein. Der Versicherer müsse in stärkerem Maße dazu übergehen, die Ursachen von Schadensfällen zu untersuchen und die Beseitigung von Gefahrenquellen in die Wege zu leiten. Aus vorbeugend-erzieherischen Gründen sei in gewissem Umfange bei Pflichtverletzungen des Versicherungsnehmers eine Selbstbeteiligung an der Tragung des Schadens geboten. In einem schriftlich eingereichten Diskussionsbeitrag legte Dr. Anita Grandke (beauftragter Dozent am Institut für Zivilrecht der Humboldt-Universität Berlin) u. a. dar, daß der XXII. Parteitag der KPdSU mit seiner Hervorhebung der Rolle der gesellschaftlichen Organisationen, insbesondere auch der der Genossenschaften, wichtige Hinweise für die weitere Arbeit an den Thesen zum Wohnungsrecht gegeben habe. Es sei notwendig, den Standpunkt der Unterkommission „Wohnungsrecht“ zu überprüfen, wonach entsprechend der höheren Form des gesellschaftlichen Eigentums in den volkseigenen Häusern auch die entwickeltsten sozialistischen Gemeinschaftsbeziehungen gegeben seien. Demgegenüber müsse die Frage aufgeworfen werden, ob nicht in den Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften eine qualitativ höhere Form der Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung des Wohnungswesens, an der Schaffung und Erhaltung von Wohnraum zu verzeichnen sei. Deshalb müsse die Arbeit dieser Massenorganisation, ihrer Mitgliederversammlungen und ihre Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften genauestens studiert und das Ergebnis für das gesamte Mietrecht nutzbar gemacht werden. Zum Stand der Arbeiten an der neuen Zivilprozeßordnung nahm Dr. Püschel (Ministerium der Justiz) Stellung, der die von der Grundkommission ZPO bestätigten und von einer Arbeitsgruppe überarbeiteten Thesen über das erstinstanzliche Zivilverfahren einer kritischen Betrachtung unterzog. Er stellte fest, daß die Thesen insgesamt gesehen sich mit Erfolg bemühen, den Zivilprozeß zu einem wirksamen Instrument der sozialistischen Umwälzung, der politisch-ideologischen Führung der Menschen und ihrer Erziehung durch den sozialistischen Staat mit Hilfe der Anwendung des Rechts im gerichtlichen Verfahren auszugestalten. Trotz dieser positiven Beurteilung der Thesen seien aber doch noch einige ernste Mängel vorhanden, die zeigen, daß aus dem Staatsratsbeschluß vom 30. Januar 1961 noch nicht alle nötigen Schlußfolgerungen für das kreisgerichtliche Verfahren gezogen worden sind. So könne z. B. die derzeitige Rechtsstellung der Parteien und der am Prozeß unmittelbar beteiligten Bürger im Verhältnis zu der Gründlichkeit und Übersichtlichkeit, wie das Verfahren nach seinem historischen Ablauf dargestellt ist, noch nicht befriedigen. Wir seien mehr bei einer allgemeinen Formulierung des Mitwirkungsrechts der Parteien stehengeblieben und haben die umfangreichen prozessualen Rechte nur ungenügend sichtbar gemacht. Auch die grundsätzliche Stellung der gesellschaftlichen Organisationen bei ihrer Teilnahme am Prozeß sei überhaupt nicht erwähnt und finde sich erst als eine Form der Mitwirkung bei der Darstellung des Ablaufs der Hauptverhandlung. Außerordentlich unklar erscheine die Darstellung der Rechtskraft des Urteils. Auch die Definition des Gegenstandes des Verfahrens enthalte keine klare Abgrenzung. Die Forderung des Staatsratsbeschlusses, bei Rechtsverletzungen mit der ganzen Autorität unseres Staates und unserer Gesellschaft dem Recht und Gesetz Geltung zu verschaffen, mache eine präzise Abgrenzung der Rechtskraft des Urteils erforderlich, so daß es notwendig sei, diesen Fragenkomplex eingehend zu überprüfen. III Die Arbeitstagung war der Auftakt für eine qualitativ höhere Form der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis in der Zivilgesetzgebung. Sie brachte eine Fülle von Anregungen, die den Mitgliedern der Grundkommission und der Unterkommissionen eine wesentliche Unterstützung bei der Fertigstellung bzw. Überarbeitung ihrer Gesetzgebungsarbeiten sein werden. Die von der Tagung geleistete Hilfe ist um so wertvoller, als die Gesetzgebungsarbeiten im 1. Halbjahr 1962 aus dem Stadium des ersten Eindringens in die vom ZGB zu regelnden gesellschaftlichen Beziehungen auf die Stufe der präzisen rechtlichen Regelung der einzelnen Abschnitte des Gesetzbuchs zu heben sind. Schon jetzt zeichnen sich aus dieser Beratung folgende Schlußfolgerungen für die weitere Gesetzgebungsarbeit ab: I. Die Arbeiten am ZGB sind im Zuge des Ausbaus des einheitlichen sozialistischen Rechtssystems ein entscheidender Beitrag, um den Sozialismus in der DDR bis 1965 zum Siege zu führen und danach zur Errichtung der kommunistischen Gesellschaft überzugehen. Es ist Aufgabe der ZGB-Grundkommission und aller ihrer Unterkommissionen, unter ständiger Auswertung der Materialien des XXII. Parteitags der KPdSU, ihrer schöpferischen Anwendung mit Hilfe der Beschlüsse und Ausführungen des 14. Plenums des Zentralkomitees der SED in den vom Zivilrecht zu erfassenden gesellschaftlichen Beziehungen das neue Verhältnis der sozialisti-;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die strenge Trennung der offiziellen Handlungsmöglichkeiten der Linie Untersuchung von der konspirativen Tätigkeit Staatssicherheit Damit kann weitgehend die Gefahr der Dekonspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Spezialeinheiten imperialistischer Armeen in der BRD. Es kommt dabei besonders auf die Aufklärung und Verhinderung der subversiven, gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise des konspirativen Zusammenwirkens mit anderen operativen Kräften, der Persönlichkeit seigenscha ten und Interessen dieser operativen Kräfte sowie der Bedingungen, unter denen dos Zusammenwirken gesichert werden muß.