Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 112

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 112 (NJ DDR 1962, S. 112); über das Wesen der subjektiven Rechte im Sozialismus noch nicht befriedigend gelöst. 2. Für die Herausarbeitung der Funktion der Versorgungsbetriebe und der Formen der Mitwirkung und Einflußnahme der Bevölkerung auf die Arbeit dieser Einrichtungen sei die bürgerliche Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Recht endgültig zu überwinden und die. Abgrenzung zwischen der zivil-rechtlichen und der staatsrechtlichen Regelung herbeizuführen. Die Rechtsgestaltung, auch die des ZGB, müsse zur aktiven Teilnahme, zur verantwortlichen Mitarbeit in der Verwaltung aller Angelegenheiten der Gesellschaft hinführen. 3. Für die richtige Ausgestaltung der persönlichen Beziehungen der Menschen untereinander, insbesondere für die Verwirklichung des Grundsatzes der kameradschaftlichen Zusammenarbeit der Menschen, genüge kein generalisierender Tatbestand im Grundsatzteil; dieser müsse durch die Regelung in den einzelnen Abschnitten des Gesetzbuchs ergänzt werden. 4. Zu dem Verhältnis von Zwang und Überzeugung im sozialistischen Zivilrecht erhebe sich die Frage, ob die gesetzliche Regelung der materiellen Verantwortlichkeit z. B. Sanktionen wegen groben Moralverstoßes verlange, desgleichen für grobe Moralverstöße bei der Erfüllung oder Nichterfüllung von Verträgen. Die Gesetzgebungsarbeit am Komplex „materielle Verantwortlichkeit“ habe die Probleme der rechtlichen Beurteilung von Moralverstößen nur gestellt, aber ungenügend in Abstimmung mit den anderen Teilgebieten des Zivilrechts behandelt. 5. In den bisherigen Arbeiten am Eigentumsrecht sei zwar richtig erkannt worden, daß das staatlich-sozialistische Eigentum die wichtigste Grundlage der zivilen Rechtsverhältnisse ist; die für den Aufbau des Kommunismus gestellte Forderung nach einer einheitlichen Form des gesellschaftlichen Eigentums dürfe jedoch nicht zur Unterschätzung des genossenschaftlich-sozialistischen Eigentums führen (LPG, AWG, PGH und KG). Dies sei auch in anderen Abschnitten des Gesetzbuchs, z. B. im Wohnungsrecht, zu beachten. Aus der Fülle der von Schumann vorgetragenen Probleme des Beitrags des Zivilrechts zur Durchsetzung des Prinzips der materiellen Interessiertheit seien hier nur noch die Herausbildung der positiven Rolle des Vertrages, seine konstruktive und erzieherische Wirkung und seine Aufgabe zur Entfaltung der Initiative der Menschen bei der bewußten Mitarbeit am Aufbau des Sozialismus erwähnt. II In seinem Diskussionsbeitrag ging Prof. Dr. Niethammer (Abteilung Zivilrecht im Prorektorat für Forschung der DASR) unter Darlegung des in der Sowjetunion verabschiedeten Gesetzes über die Grundlagen der Zivilgesetzgebung besonders auf die Ausgestaltung des Grundsatzteils des künftigen ZGB ein. Der Allgemeine Teil des ZGB müsse sehr bestimmt die allgemeinen Grundsätze zum Ausdruck bringen, die für alle Teile und Abschnitte von Bedeutung für die Rechtsanwendung sind. Es komme vor allem darauf an, auf der Grundlage der prinzipiellen Ausgestaltung des Volkseigentums und des genossenschaftlichen Eigentums darzulegen, daß das persönliche Eigentum vom Volkseigentum abgeleitetes, vor allem als e i n Mittel zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung neben den ebenfalls der Bedürfnisbefriedigung dienenden gesellschaftlichen Fonds dienendes Eigentum darstellt. Dabei stehe die Nutzung gesellschaftlichen Eigentums im Vordergrund, die im Grundsatzteil mit hervorzuheben sei. Dagegen seien alle Einzelheiten in den Besonderen Teil des Gesetzbuchs aufzunehmen. Auch die Regelung des Privateigentums gehöre nicht in den Grundsatzteil, da es sich hierbei nicht um eine für unsere Entwicklungsepoche typische Eigentumsform handelt. Besonders problematisch erscheine die richtige Darstellung des Entstehens und des Wesens der subjektiven Rechte. Hier komme es darauf an, den engen Zusammenhang mit den Aufgaben und dem Gegenstand des Zivilrechts deutlich zu machen. Die Darstellung der subjektiven Rechte und ihrer Ausübung könne nicht auf die Vermögenssphäre beschränkt werden. Die Regelung der subjektiven Rechte dürfe sich nicht auf eine bloße Gegenüberstellung von Rechten und Pflichten beschränken. Im wesentlichen sei bereits die Geltendmachung subjektiver Rechte eine Form des allgemeinen Mitwirkungs- und Mitgestaltungsrechts der Bürger. Diese Mitgestaltung sei aber nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Bürger, die nicht allein aus dem Gesetz, sondern auch aus dem Prinzip der gegenseitigen Hilfe und Achtung abzuleiten sei. Aus der Forderung, daß die Ausübung von Rechten und Pflichten der weiteren sozialistischen Entwicklung dienen müsse, ergebe sich auch die Korrektur der falschen* bürgerlichen Auffassung der subjektiven Rechte als Rechte des von der Gesellschaft isolierten und ihr gegenübergestellten Individuums. Die subjektiven Rechte entstehen durch bestimmte Ereignisse, nicht aber durch das Gesetz; das Gesetz hingegen gebe die notwendige Richtung für die Ausgestaltung an und bestimme die Grenzen der subjektiven Rechte. Die Art und Weise der Ausübung der subjektiven Rechte und der Erfüllung der Pflichten gehöre in die einzelnen Abschnitte des ZGB. In diesem Zusammenhang sei allerdings zu prüfen, ob und in welchem Umfang die moralische Pflicht zur Erfüllung der Mitwirkungspflichten ins ZGB aufzunehmen sei. An die Ausführungen Niethammers anknüpfend, forderte Prof. Dr. Nathan (Direktor des Instituts für Zivilrecht der Humboldt-UniversitätBerlin), sich schnellstens und gründlich Klarheit über die subjektiven Rechte zu verschaffen. Die bisher zu diesen Fragen geführte Diskussion sei noch zu allgemein. Es dürfe keine Tendenz der Abwertung der subjektiven Rechte zugelassen werden. Auch müsse Klarheit darüber geschaffen werden, welche bestimmten Rechte und Pflichten sich aus bestimmten Gründen ergeben und wie die aktive Beteiligung und Mitwirkung der Bürger durch die Geltendmachung der Rechte verwirklicht werden soll und kann. Bei der Frage,; worin eigentlich die konkreten subjektiven Rechte bestehen, müsse der Grundsatz beachtet werden, daß im Prinzip die Geltendmachung eines vom Gesetz eingeräumten Rechts niemals gegen die gesellschaftlichen Interessen verstoßen kann. Natürlich müsse der Mißbrauch von Rechten verhindert werden, aber dies sei in den einzelnen besonderen Abschnitten des ZGB zu regeln. Das subjektive Recht sei eng mit dem Pflichtelement verbunden, wie z. B. das Recht, aber auch die Pflicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen zur Verbesserung der staatlichen Leitung. Das dürfe aber nicht dazu führen, Moralgebote in das Gesetz aufzunehmen, weil damit das Moralgebot schematisch zum Rechtsgebot erhoben werde. Bei der Aufnahme von Moralgeboten in das Gesetz müsse zum Ausdruck gebracht werden, daß es sich hierbei um Moralgebote handele. Prof. Dr. Posch (Direktor des Instituts für Zivilrecht der Friedrich-Schiller-Universität Jena) ging besonders auf die Arbeiten der Unterkommission „Kaufrecht“ ein, die er ebenfalls vom Blickpunkt der Ausgestaltung der subjektiven Rechte aus behandelte. Die Mitwirkungsrechte der Bürger dürften nicht auf die Geltendmachung 112;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Rahmenkollektivvertrag für Zivilbeschäftigte Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von Zeugenvernehmungen oder VerdächtigenbefTagungen dar. Andererseits können die im Rahmen solcher strafprozessualer Prüfungshandlungen erarbeiteten Informationen zu Personen der bearbeiteten Gruppierung, ihrem Verhalten bei der Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten Operativstäbe zu entfalten. Die Arbeitsbereitschaft der Operativstäbe ist auf Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Planung materiell-technischen Bedarfs im Staatssicherheit - Materielle Planungsordnung -. für eine den Anforderungen entsprechende Wartung, Pflege und Instandsetzung zu sorgen.