Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 11

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 11 (NJ DDR 1962, S. 11); deshaiö Oft zu wiederholten Überarbeitungen. Unproduktive Arbeit liegt auch z. T. in angeblich unumstößlichen „Traditionen im Geschäftsgang“'. Auf alle Fälle gilt es, die Arbeitszeit voll auszunutzen. Es steht auch im Bereich der Justizorgane allgemein die Aufgabe, das Verhältnis zwischen Arbeitsaufwand und Arbeitsergebnissen entscheidend zu verbessern. Obwohl seit langem überall die These als richtig anerkannt wird, daß die Arbeit mit den Parteibeschlüssen, den zentralen Anleitungen und den Beschlüssen der örtlichen Organe der Staatsmacht der Schlüssel zur Verbesserung der Leitungstätigkeit ist, wird es noch nicht richtig verstanden, diese Erkenntnis in die Praxis umzusetzen. Alle staatlichen Leiter müssen daher in ihrer Erziehungsarbeit ihr Hauptaugenmerk darauf richten, daß die Justizfunktionäre es besser lernen, aus den Parteibeschlüssen und Anleitungsmaterialien praktische Schlußfolgerungen für ihre Arbeit zu ziehen und im Prozeß ihrer Tätigkeit, insbesondere in der Rechtsprechung, die Forderungen aus den richtungweisenden Beschlüssen auf der Grundlage der sozialistischen Gesetzlichkeit zu verwirklichen. Durchsetzung der neuen Ordnungen Schaffung von Beispielen durch die Zentrale Neben den Materialien des XXII. Parteitages der KPdSU, der Wirtschaftskonferenz und des 14. Plenums des Zentralkomitees der SED sind für die Justizverwaltungsstellen, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte in den Bezirken und Kreisen die neuen Ordnungen über die örtlichen Organe der Staatsmacht und die auf Grund dieser Ordnungen neugefaßten Ordnungen über die Arbeitsweise der Justizverwaltungsstellen und der Bezirks- und Kreisgerichte sowie die Anleitung Nr. 3 für die Zusammenarbeit zwischen den Volksvertretungen und den Gerichten2 und die weiteren zentralen Anleitungen besonders wichtig. Zur weiteren Entwicklung der Leitungstätigkeit sowohl in der Zentrale als auch in den Bezirken und zur Sicherstellung, daß die zentralen Anleitungen in der Bezirksebene richtig ausgewertet und bis in die Kreise umgesetzt werden, ist z. B. im Arbeitsplan für das Kollegium des Ministeriums der Justiz für das I. Halbjahr 1962 vorgesehen, Anfang März über den Stand und die Entwicklung der Leitungstätigkeit des Ministeriums der Justiz und der Justizverwaltungsstellen zu beraten. Zur Vorbereitung hierfür wird die Zentrale einigen Justizverwaltungsstellen .unmittelbar helfen, ihre Arbeit so zu verbessern, daß sie als Beispiele hervorgehoben werden können. Zu diesem Zweck arbeiten seit Dezember vorigen Jahres die Instrukteure des Ministeriums der Justiz nach einem genau festgelegten Plan in den Bezirken, helfen an Ort und Stelle mit, die Hemmnisse bei der Durchsetzung der zentralen Anleitungen zu überwinden, und stellen dabei sowohl die neuen Formen der Leitungstätigkeit als auch die Schwächen fest. Die bisherigen Feststellungen zeigen folgende typische Erscheinungen: Unzulängliche Arbeitsorganisation in den Justizverwaltungsstellen durch unrichtige Proportionen zwischen Einzelverantwortung und kollektiver Beratung; nicht genügende Arbeit mit den Beschlüssen (Beschlüsse werden oft vergessen und schlafen ein!); es wird noch weitgehend praktizistisch gearbeitet; die zentralen Anleitungen werden unverarbeitet und undifferenziert vom Bezirk weitergegeben; die Beschlüsse der örtlichen Organe der Staatsmacht finden nur ungenügend Eingang in die Arbeit. Die Bezirksgerichte sind ihrer richtungweisenden, anleitenden und kontrollierenden Funktion gegenüber den Kreisgerichten im Wege der Rechtsprechung bisher noch 2 Vgl. NJ 1961 S. 843 ft. nicht nachgekommen. Das liegt vor allem mit darin begründet, daß sich die Bezirksgerichte ihrer Hauptaufgabe nicht genügend bewußt sind, auf ihrem Territorium die Kreisgerichte im Wege der Rechtsprechung anzuleiten und für die einheitliche Rechtsanwendung zu sorgen. So wurde beim Bezirksgericht Karl-Marx-Stadt festgestellt, daß richtige Entscheidungen des Bezirksgerichts in erster Instanz zur Überwindung typischer und schwerwiegender Mängel in Fragen der Ordnung und Sicherheit in der Industrie nicht als beispielgebend und richtungweisend für die Kreisgerichte ausgewertet wurden. Auch die Rechtsprechung in zweiter Instanz wird nicht zum Anlaß genommen, um in wichtigen Fragen z. B. bei der Bekämpfung von Hamsterkäufen sofort die ersten Entscheidungen der Kreisgerichle zu analysieren, um typische Mängel zu erkennen und in einer grundsätzlichen Entscheidung zur Überwindung dieser Mängel beizutragen. Als ein gutes Beispiel planmäßiger Arbeit durch die Justizverwaltungsstelle kann ungeachtet noch vorhandener Mängel, insbesondere in der Arbeitsordnung der Justizverwaltungsstelle die Arbeitsplanung der Justizverwaltungsstelle Gera angesehen werden. Hier werden die von der Zentrale angegebenen Schwerpunkte und Hauptaufgaben organisch mit den Erfordernissen der örtlichen Verhältnisse und Beschlüsse verbunden. Die Justizverwaltungsstelle stellt damit sicher, daß sie einerseits dem Bezirksgericht und den Kreisgerichten die richtige Orientierung in ihrer Rechtsprechung gibt und andererseits auch ihrer für die zentrale Leitungstätigkeit notwendigen Informationspflicht nachkommen kann. Als ein guter Anfang ist auch die erweiterte Dienstbesprechung beim Bezirksgericht Gera vom Dezember vergangenen Jahres einzuschätzen, an der neben den Richtern des Bezirksgerichts drei Direktoren von Gerichten der Grenzkreise, der Vizepräsident des Obersten Gerichts, ein Vertreter des Bezirksstaatsanwalts und der Leiter der Justizverwaltungsstelle teilgenommen haben. Auf der Grundlage eines vom Kollektiv der Richter des Bezirksgerichts ausgearbeiteten Referats über die Wirksamkeit der Rechtsmitteltätigkeit des Bezirksgerichts in Strafsachen, insbesondere bei antidemokratischen Delikten, und der gut vorbereiteten Diskussionsbeiträge der drei Kreisgerichtsdirektoren kam es zu einer fruchtbaren Diskussion. Entsprechend den von der Obersten Staatsanwaltschaft den Bezirksstaatsanwälten und Kreisstaatsanwälten gestellten Aufgaben zur Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht ist es kein Einzelfall mehr, daß beispielsweise auf Grund von Untersuchungen des Bezirksstaatsanwalts und von Vertretern der Ständigen Kommission Bauwesen des Bezirkstages in Frankfurt (Oder) dem Bezirkstag wertvolle Materialien zur Behandlung übergeben wurden und so vom höchsten Organ der Staatsmacht im Bezirk aktiv Einfluß auf die Einhaltung der Gesetzlichkeit im Bauwesen und die Verbesserung der Leitungstätigkeit genommen werden konnte. Diese Praxis gilt es verstärkt fortzuführen. Es ist beabsichtigt, Anfang Mai dieses Jahres in den zentralen Justizorganen über den Stand der Durchsetzung der neuen Ordnungen über die Aufgaben und Arbeitsweise der örtlichen Organe der Staatsmacht auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung und der Bekämpfung anderer Gesetzesverletzungen zu beraten und die besten Erfahrungen zu verallgemeinern. Dazu wird beim Ministerium der Justiz und bei der Obersten Staatsanwaltschaft eine Arbeitsgruppe gebildet. Es ist vorgesehen, daß dieser Arbeitsgruppe Vertreter des Ministeriums der Justiz, der Obersten Staatsanwaltschaft, des Obersten Gerichts, des Ministerrats, des Ministeriums des Innern und wie wir Vorschlägen werden der Deutschen Akademie für Staats- und 11;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten folgende Maßnahmen zu planen: Maßnahmen der personellen und materiellen Ergänzung die Entfaltung von Operativstäben reorganisatorische Maßnahmen in den Unterstellungsverhältnissen. Die Führungs- und Organisationsstruktur Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten. Die Bedingungen eines künftigen Krieges erfordern die dezentralisierte Entfaltung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten unter Beibehaltung des Prinzips der zentralen politisch-operativen Führung. Unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes haben die Leiter der Diensteinheiten die politisch-operative Führung aus operativen Ausweichführungsstellen und operativen Reserveausweichführungsstellen sicherzustellen. Die Entfaltung dieser Führungsstellen wird durch Befehl des Ministers für Staatssicherheit geregelt. Operative Ausweichführungsstellen sind Einrichtungen, von denen aus die zentrale politisch-operative Führung Staatssicherheit und die politisch-operative Führung der Bezirksverwaltungen unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß dar Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit dienenden Druckerzeugnisse zu beschlagnahmen und einzuziehen, so auch die im Ausland gedruckte sogenannte Schubladenliteratur von Dissidenten und anderen Feinden.