Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 109

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 109 (NJ DDR 1962, S. 109); Neue Bestimmungen zum Schutze der Kampfkraft der Nationalen Volksarmee Begründung des Militärstrafgesetzes sowie der Gesetze zur Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Staatsanwaltschaftsgesetzes durch den Minister der Justiz, Dr. Hilde Benjamin, vor der Volkskammer am 24. Januar 1962 Die Gesetze, die ich vor der Volkskammer zu begründen habe das Militärstrafgesetz sowie die Ergänzungsgesetze zum Gerichtsverfassungsgesetz und zum Staatsanwaltschaftsgesetz ergeben sich unmittelbar aus der Einführung der Wehrpflicht. Es wird den Abgeordneten erinnerlich sein, daß das erste Strafrechtsergänzungsgesetz, das die Volkskammer am 11. Dezember 1957 annahm, einen dritten Teil enthält: „Verbrechen gegen die militärische Disziplin“. Bereits innerhalb dieses ersten Strafrechtsergänzungsgesetzes wurden die Verbrechen gegen die militärische Disziplin einbezogen in die Gesamtheit dieses Gesetzes, dessen sozialistischer Charakter in seinem ersten Teil im besonderen in den Bestimmungen über das Absehen von Strafen bei geringer Gesellschaftsgefährlichkeit der Straftat und in der Einführung von Strafen ohne Freiheitsentzug zum Ausdruck kommt. Diese erste Regelung der Verbrechen gegen die militärische Disziplin im sozialistischen Strafrecht war kurz; sie umfaßte sieben Paragraphen und entsprach den damaligen Bedürfnissen. Heute genügen sie den Aufgaben, die ein Militärstrafrecht zu erfüllen hat Schutz der Kampfkraft der Nationalen Volksarmee und der anderen bewaffneten Organe und Gewährleistung der Festigung der militärischen Disziplin und Ordnung , nicht mehr. Ich habe nicht die Absicht, jede Bestimmung des Militärstrafrechts im einzelnen zu behandeln, sondern ich möchte das Gesetz, das Ihnen vorliegt, in seinen Haupte gedanken und Hauptbestimmungen erläutern. Das Militärstrafgesetz ist als zweites Gesetz zur Ergänzung des Strafgesetzbuches bezeichnet worden. Das ist nicht nur eine Formfrage. Hierin kommt vielmehr zum Ausdruck, daß die Grundsätze des Strafrechts unserer sozialistischen Demokratie auch für das Gebiet des Militärstrafrechts volle Geltung haben. Das Militärstrafgesetz hat nach seinen im § 1 festgelegten Grundsätzen die Aufgabe, die Kampfkraft der Nationalen Volksarmee und der anderen bewaffneten Organe zu schützen, und ist ein Mittel zur Gewährleistung der militärischen Disziplin und Ordnung. Ihrem Charakter nach können die Militärstraftaten nach dem Militärstrafgesetz nur von Militärpersonen, wie sie im § 2 Abs. 2 des Gesetzes näher beschrieben sind, begangen werden. Anstifter und Gehilfen zu einer Militärstraftat können aber auch Nicht-Militärpersonen sein. Der Unterschied dieses Gesetzes zu den bisherigen Bestimmungen des (ersten) Strafrechtsergänzungsgesetzes ergibt sich prinzipiell daraus, daß nunmehr die Grundlage unserer Armee die allgemeine Wehrpflicht ist. Zwei weitere Grundgedanken sind für die Gestaltung der Bestimmungen von Bedeutung: 1. Moralische Grundlage dieses Gesetzes ist der Fahneneid. 2. Auf Grund des Verteidigungsgesetzes ist nunmehr die Möglichkeit gegeben, die Voraussetzungen für den schweren Fall der Begehung einzelner Delikte, die bisher nur als „Zeit erhöhter Gefährdung der DDR“ beschrieben waren, durch die präzise Bestimmung des Verteidigungszustandes festzulegen. Das Militärstrafgesetz ist um eine einfache Sprache und eine jedem Soldaten verständliche Beschreibung der Tatbestände bemüht. Die Änderungen und Erweiterungen, die es gegenüber dem bisherigen Recht enthält, möchte ich wie folgt charakterisieren: Die Bestimmungen des Gesetzes zerfallen in mehrere Gruppen. Die erste Gruppe (§§ 4 bis 15) enthält, inhaltlich übereinstimmend mit der bisherigen Regelung, die Bestimmungen, die sich unmittelbar auf die militärische Disziplin und Ordnung und Kampfbereitschaft beziehen. Sie sind aber gegenüber der bisherigen Fassung konkreter geregelt und ausführlicher behandelt. Sie Anden ihren höchsten Ausdruck in der Bestimmung über Fahnenflucht und in der neu aufgenommenen Bestimmung über Feigheit vor dem Feind. In einer weiteren, sich daran anschließenden Gruppe von Bestimmungen (§§ 16 bis 21) sind die Verletzungen bestimmter Dienste Wachdienst, Grenzdienst usw. näher bezeichnet. Dadurch sind die Verletzungen der darin geschützten Pflichten besser zu erfassen; das Gesetz erhält dadurch zugleich eine konkrete Anleitung für den Soldaten. Angesichts der Bedeutung, die die Kampftechnik, die militärische Ausrüstung, die Vorschriften über funktechnischen Meldedienst und den Flugbetrieb für die Gefechtsbereitschaft gewonnen haben, sind innerhalb der Gruppe dieser Bestimmungen der Schutz dieser Einrichtungen und ihre Benutzung besonders hervorgehoben. Bestimmungen, auf die ich weiter hinweisen möchte, sind die §§ 22 und 23. § 22 bestraft Handlungen, die einen Mißbrauch und die Ausnutzung der Lage von Verwundeten darstellen; § 23 dient dem Schutz der Zivilbevölkerung und fordert in jeder Lage gesetzmäßiges und menschliches Verhalten. Unbeschadet der Aufgabe, die militärische Disziplin und Ordnung zu gewährleisten und zu festigen, sind die Grundgedanken, die unser ganzes Strafrecht durchziehen, auch Grundlage des Militärstrafrechts. Dies kommt im besonderen ausdrücklich in zwei Bestimmungen zum Ausdruck: den Bestimmungen über den Befehl und das Beschwerderecht. Zu Recht und in Heraushebung der Autorität des Befehls ist in der Grundsatzbestimmung gesagt, daß die Soldaten, Unteroffiziere, Offiziere und Generale entsprechend dem geleisteten Fahneneid unbedingten Gehorsam zu leisten haben. In Absatz 4 des § 9 (Befehlsverweigerung) und Absatz 3 des § 10 (Nichtdurchführung eines Befehls) ist jedoch ausdrücklich vorgesehen, daß die Verweigerung bzw. Nichtdurchiührung eines Befehls straflos bleibt, wenn die Ausführung gegen anerkannte Normen des Völkerrechts oder Strafgesetze verstoßen würde. § 14 stellt den Vorgesetzten unter Strafe, der eine ordnungsgemäß eingereichte Beschwerde eines Unterstellten vorsätzlich nicht bearbeitet oder zurückbehält. Das ist die Widerspiegelung des Erlasses des Staatsrates über die Eingaben und Beschwerden der Werktätigen im militärischen Bereich. Beide Bestimmungen sind keine papierenen Bestimmungen. Die Garantie für ihre Realität ist der Charakter unserer Armee als der eines Arbeiter-und-Bauern-Staates. Mit den §§ 24 und 25 sind anerkannte Normen des Völkerrechts über Rechte von Kriegsgefangenen und den Schutz des Roten Kreuzes zum Bestandteil des 10.0;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Tätigkeit aller Schutz-, Sicherheitsund Dustizorgane und besonders auch für die politischoperative Arbeit unseres Ministeriums zur allseitigen Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der unter allen Lagebedingungen und im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der jeweils zu übertragenden Aufgabe, Funktion, Befugnis, Vollmacht zu erteilenden Erlaubnis oder Genehmigung, dem vorgesehenen Einsatzbereich und den jeweiligen Lagebedingungen ergebenden konkreten sicherheitspolitischen Anforderungen durchzuführen.