Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 105

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 105 (NJ DDR 1962, S. 105); NUMMER 4 JAHRGANG 16 BERLIN 1962 2. FEBRUARHEFT ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND R EC H TS Wl S S E N S C H AFT Am 24. Januar wählte die Volkskammer Josef Streit zum Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. Nachfolger des verstorbenen Generalstaatsanwalts Dr. Ernst Melsheimer wurde damit ein bewährter Partei- und Justizfunktionär, der an verantwortlicher Stelle reiche Erfahrungen sammeln konnte. Das Leben und Wirken Josef Streits ist seit frühester Jugend eng mit dem Kampf der Arbeiterklasse gegen Ausbeutung, Militarismus und Krieg verbunden. Aus einer Arbeiterfamilie hervorgegangen, trat Josef Streit als Buchdruckerlehrling bereits 1925 dem Kommunistischen Jugendverband bei und wurde 1930 Mitglied der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei. Von Jugend auf von der Partei der Arbeiterklasse erzogen, bewährte sich Josef Streit im antifaschistischen Widerstandskampf. Auch der Terror einer siebenjährigen Haft in den Konzentrationslagern Mauthausen und Dachau vermochte ihn nicht zu beugen. Nach der Befreiung vom Faschismus fand Josef Streit in der damaligen sowjetischen Besatzungszone eine neue Heimat. Er setzte sich sofort unermüdlich für den antifaschistisch-demokratischen Aufbau ein. Im Herbst 1946 wurde er von der Partei zu einem Richterlehrgang delegiert und war danach als Amtsrichter in Schönberg (Mecklenburg) tätig. Als einer der ersten Volksrichter gehörte er zu den politisch und fachlich qualifiziertesten neuen Juristen, die sehr bald in den zentralen Justizorganen eingesetzt wurden. Josef Streit war zunächst Hauptreferent im Ministerium der Justiz und dann Abteilungsleiter beim Generalstaatsanwalt der DDR, bis ihn die Partei als Sektorenleiter in die Abteilung Staats- und Rechtsfragen im Zentralkomitee berief. In den acht Jahren seiner Tätigkeit im Apparat des Zentralkomitees hat Josef Streit hervorragenden Anteil an der Entwicklung der Organe der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik zu sozialistischen Staatsorganen und an der Vorbereitung und Ausarbeitung grundlegender Beschlüsse der Partei zur Tätigkeit der Justiz. Seine feste Verbundenheit zur Arbeiterklasse und ihrer Partei, seine jahrzehntelangen Erfahrungen im Kampf der Arbeiterklasse, sein tiefes marxistisch-leninistisches Wissen und seine guten Fachkenntnisse befähigen ihn, die in der jeweiligen Etappe der gesellschaftlichen Entwicklung vor den Justizorganen stehenden Aufgaben richtig zu erkennen und mit unermüdlicher Initiative und Einsatzbereitschaft durchzuführen. Josef Streit ist allen Mitarbeitern der Justizorgane bekannt und vertraut durch seinen Elan und die kameradschaftliche Sorge, mit der er ihnen hilft, den von der Partei gewiesenen Weg zum Aufbau des Sozialismus und zu einer ständig höheren Qualität der staatlichen Arbeit auf dem Gebiet der Justiz erfolgreich zu gehen. Rund 75 Beiträge in der „Neuen Justiz“ und zahlreiche weitere in anderen juristischen Zeitschriften zeugen davon, daß Josef Streit stets bemüht war, das Neue in der Tätigkeit der Justizorgane herauszuarbeiten und die Grundfragen mit den aktuellen Problemen der Justiz zu verbinden. Durch seine rege publizistische Tätigkeit sowie durch sein zielstrebiges Wirken im Sekretariat der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands hat Josef Streit auch wesentlich dazu beigetragen, das Ansehen der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Justiz in den befreundeten sozialistischen Staaten sowie bei den fortschrittlichen Kräften unter den bürgerlichen Juristen zu stärken. Die außerordentlichen Verdienste Josef Streits beim Aufbau und bei der Festigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht wurden anläßlich des 10. Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik durch die Verleihung des Vaterländischen Verdienstordens in Silber gewürdigt. Zu seinem 50. Geburtstag im vergangenen Jahr wurde er mit dem Orden „Banner der Arbeit“ ausgezeichnet. Im Aufträge des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrats Willi Stoph führte der Minister der Justiz, Dr. Hilde Benjamin, den neuen Generalstaatsanwalt am 26. Januar in sein hohes Amt ein. Der Minister würdigte die Verdienste Josef Streits, der sein Amt in einer bedeutungsvollen Zeit an tritt, in der die Staatsanwaltschaft als Wahrer und Hüter der sozialistischen Gesetzlichkeit beim entfalteten Aufbau des Sozialismus in der DDR wichtige Aufgaben zu erfüllen hat. Im Namen aller Sicherheitsund Justizorgane versicherte der Minister dep Generalstaatsanwalt der Bereitschaft zur engen, kameradschaftlichen Zusammenarbeit bei der Lösung der gemeinsamen Aufgaben auf dem Gebiet der Rechtspflege. Redaktionskollegium und Redaktion der „Neuen Justiz“ gratulieren ihrem Freund und Genossen Josef Streit zur seiner Berufung in das hohe Amt des Generalstaatsanwalts der DDR und wünschen ihm Erfolge, Kraft und Gesundheit bei der Erfüllung seiner neuen Funktion. Josef Streit Generalstaatsanwalt der DDR 10 5;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.