Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1962, Seite 100

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 100 (NJ DDR 1962, S. 100); gunsten des Staatshaushalts, sofern ein rechtlich begründeter Rüdeerstattungsanspruch des Geschädigten nicht vorliegt richtet sich gegen den Täter des Preisverstoßes, der den Mehrerlös erlangt hat. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut des Gesetzes, sondern auch aus dem Sinn und Zweck der Einziehung, mit der dem Täter der materielle Gewinn aus seiner strafbaren Handlung entzogen und ihm der Anreiz genommen werden soll, sich durch Preismanipulationen zu Lasten Dritter ungerechtfertigt zu bereichern. Demzufolge ist gegen ihn, wenn er sich den aus seinen Preisverstößen resultierenden Mehrbetrag zugeeignet hat, in dem Strafurteil gleichzeitig die Einziehung und Abführung des Mehrerlöses auszusprechen. §§ 28, 29 StEG; 4 StPO. 1. Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen Betrugs zum Nachteil des sozialistischen Eigentums. 2. Wird in einem Strafverfahren festgestellt, daß die Angeklagten Verletzungen der sozialistischen Gesetzlichkeit im Betrieb ausnutzten, um' ihre strafbaren Handlungen zu begehen, oder daß Gesetzesverletzungen die Initiative der Werktätigen im Produktionsaufgebot hemmen, so hat das Gericht durch eine Gerichtskritik auf die Beseitigung dieser Ungesetzlichkeiten hinzuwirken, sofern das nicht bereits durch den Staatsanwalt im Wege der Allgemeinen Aufsicht geschehen ist. I Nach den vom Kreisgericht getroffenen und mit dem Kassationsantrag nicht angefochtenen tatsächlichen Feststellungen von ihnen ist daher auszugehen ist der durch die Preisverstöße des Verurteilten S. in dem Umschlaglager für Fleisch- und Wurstwaren erzielte Mehrbetrag von 5 067,55 DM an den HO-Kreisbetrieb abgeführt worden und in dessen Betriebsergebnis für das Jahr 1960 eingegangen. Der Verurteilte S. hat sich demnach zwar eines Preisvergehens schuldig gemacht, aber sich selbst keinen Mehrerlös angeeignet, so daß er nach § 4 PrStrVO nicht zur Abführung des aus seinen strafbaren Handlungen resultierenden Mehrerlöses in Höhe von 5 067,55 DM verurteilt werden konnte. Dies hat das Kreisgericht auch richtig erkannt. Fehlerhaft ist es jedoch, daß es in dem gegen S. ergangenen Urteil die Einziehung dieses Mehrbetrages zugunsten des Staatshaushalts vom HO-Kreisbetrieb ausgesprochen hat. Das Kreisgericht hat insoweit nicht beachtet, daß der HO-Kreisbetrieb nicht zu den Beteiligten des Strafverfahrens gehört; er ist weder Täter noch Teilnehmer der in Frage stehenden Straftat. Der Umstand, daß er ungewollt Nutznießer der strafbaren Handlung von S. geworden ist, macht ihn nicht zum Prozeßbeteiligten. Die Anwendung gerichtlicher Zwangsmaßnahmen gegen einen am Strafverfahren nicht beteiligten Dritten ist im Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik nur in den im Gesetz bestimmten Aüsnahmefällen und nur mit der darin festgelegten Maßnahme zulässig. Da § 4 PrStrVO keine Bestimmung enthält, die zur Einziehung des Mehrerlöses von einem Dritten innerhalb des gegen den Täter des Preisvergehens durchzuführenden Strafver-, fahrens berechtigt, hätte das Kreisgericht in dem angefochtenen Urteil nicht über die Verwendung des Mehrerlöses entscheiden dürfen. Im Zusammenhang hiermit ist darauf hinzuweisen, daß gerade bei Preisdelikten eine Zusammenarbeit der Justizorgane mit den zuständigen örtlichen Preisbehörden angezeigt ist. Wäre dies vorliegend geschehen, so hätte das Kreisgericht nicht übersehen, daß in den Fällen, in denen der Täter des Preisvergehens den Mehrerlös nicht erlangt hat, sondern dieser dem Betriebsinhaber zugeflossen ist bzw. sich im Besitz eines am Geschäftsgewinn Beteiligten befindet, die zuständige Preisbehörde die Entscheidung hinsichtlich des Mehrerlöses trifft. Nach der Anweisung des Ministers der Finanzen vom 18. Dezember 1958 „Uber die Durchführung der Preiskontrolle und die Anwendung von Preisstrafmaßnahmen“ hat die zuständige örtliche Preisbehörde gegen diesen Personenkreis ein Verfahren zur Abführung des Mehrerlöses einzuleiten und unabhängig von einem Straf- oder Ordnungsstrafverfahren gegen denjenigen, der die Überpreise gefordert hat, durchzuführen. Sofern der Mehrerlös einem volkseigenen Betrieb zugeflossen ist, kommt die Preisanordnung Nr. 705 vom 17. Dezember 1956 „Behandlung der Mehrerlöse in der volkseigenen Wirtschaft“ (GBl. I S. 1350) zur Anwendung. KrG Lübz in Plau, Urt. vom 21. September 1961 S 56/61. Die Angeklagten sind im VEB (K) Bau beschäftigt. Der Angeklagte R. arbeitet als Meister in der Abteilung Ausbau. In seinem Meisterbereich sind die Angeklagten St. und G. als Klempner und Installateure tätig. Der Angeklagte ist Brigadier. Im Juni 1961 verpflichtete sich der Angeklagte R. zu Sonderschichten von insgesamt 120 Stunden, um Planrückstände aufzuholen. Anfang Juli 1961 trug er in seinen Arbeitsnachweis die Realisierung dieser Verpflichtung ein, obwohl er diese noch nicht einmal zu einem Teil erfüllt hatte. Dadurch wurde ihm vom Betrieb zuviel Lohn ausgezahlt. Der Zeugin N., die die Richtigkeit des Arbeitsnachweises angezweifelt hatte, erklärte er nachdrücklich, daß er die fraglichen Arbeiten durchgeführt und daher den Lohn zu beanspruchen habe. Das Geld gab er für persönliche Zwecke aus. Nachdem die Handlungen des Angeklagten aufgedeckt worden waren, leistete er die Sonderschichten. Ende Mai / Anfang Juni 1961 hatten die Angeklagten St. und G. den Auftrag erhalten, an dem Neubau eines Kulturhauses die Dachrinnen anzubringen. Dafür erhielten sie auf einen von dem Angeklagten R. ausgestellten Materialschein 90 m PVC-Dachrinne. Auf der Baustelle wurden sie von dem Zeugen G., einem Genossenschaftsbauern, gefragt, ob sie ihm etwa 20 nf Dachrinne besorgen und nach Feierabend an seinem Wohnhaus anbringen könnten. Die Angeklagten erklärten dem Zeugen, daß das möglich sein werde. Deshalb rief der Angeklagte St. den Angeklagten R. an und sagte diesem der Wahrheit zuwider, daß die für das Kulturhaus erhaltenen 90 m Dachrinne in einer anderen als der benötigten Art angeliefert worden seien und daß man infolgedessen noch zusätzlich 21 m PVC-Dachrinne nebst Zubehör haben müsse. Auf diese Angaben des Angeklagten St. vertrauend, veranlaßte R. die Auslieferung von.21 m Dachrinne nebst Zubehör. Dieses Material wurde von St. und G. in Empfang genommen und am Haus des Zeugen angebracht. Auf Verlangen von St. zahlte der Zeuge dafür 308 DM. Davon händigte St. dem Angeklagten G. die Hälfte aus. Der Materialpreis für die 21 m Dachrinne nebst Zubehör beträgt 140,68 DM. Die Angeklagten ersetzten dem Betrieb den entstandenen Schaden. In der Vergangenheit wurde das Material an die einzelnen Baustellen auf Anforderung des zuständigen Meisters ausgegeben. Nach der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen die Angeklagten ist eine solche Regelung getroffen worden, daß die Materialanforderungen von der Abteilung Materialversorgung bestätigt werden müssen. Im Frühjahr 1961 hat der Rat des Kreises wegen Materialvergeudung im VEB (K) Bau Kritik geübt. Aber auch noch gegenwärtig wird ohne Materialverbrauchsnormen gearbeitet. Das Kreisgericht verurteilte R. wegen Betruges und St. und G. wegen gemeinschaftlich begangenen Betruges zum Nachteil des sozialistischen Eigentums. Aus den Gründen: Nach dem Beispiel des VEB Elektrokohle Berlin-Lichtenberg entwickelt sich das Produktionsaufgebot zu einer breiten Volksbewegung. In der gleichen Zeit für das gleiche Geld mehr zu produzieren das ist 100;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Organisierung der Arbeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , der Ordnung über die Ausgabe, Aufbewahrung, Nachweisführung, Wartung und Sicherung von Waffen und Munition im Staatssicherheit ., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Anlage Anlage der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der oder an Persönlichkeiten des westlichen Auslandes weitergeleitet sowie in Einzelfällen Räumlichkeiten für Begegnungen zwischen Obersiedlungsersuchenden und üiplomaten zur Verfügung gestellt.