Dokumentation Neue Justiz (NJ), 16. Jahrgang 1962 (NJ 16. Jg., Jan.-Dez. 1962, Ausg.-Nr. 1-24, S. 1-784)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 464 (NJ DDR 1962, S. 464); ?Verleihung der Ernst-Moritz-Arndt-Medailie Der Praesident des Nationalrates der Nationalen Front, Prof. Dr. Dr. Correns, verlieh am 13. Juli 1962 Dr. Hilde Benjamin, Minister der Justiz, Carlos Foth und Gerhard Ender, Staatsanwaelte beim Generalstaatsanwalt der DDR, die Ernst-Moritz-Arndt-Medailie. Die Auszeichnung erfolgte fuer ihre Verdienste um die Festigung des Arbeiter-und-Bauern-Staates und die Sicherung des Friedens. kommene Verpflichtung der Brigade zum Produktionsaufgebot mit. Hieran wird deutlich, wie wirksam die politische Massenarbeit schon im fruehesten Stadium eines Verfahrens sein kann, dass sie zur Sachverhaltsaufklaerung beitraegt und konkrete Verpflichtungen im Interesse unserer gemeinsamen Sache herbeifuehren kann. Unmittelbar vor der Hauptverhandlung informierte die Staatsanwaltschaft die Staendige Kommission fuer Bau- und Wohnungswesen der Volksvertretung von Gross-Berlin, den Stadtbaudirektor, den Stadtrat fuer Wohnungswesen und die IG Bau-I-Iolz vom Gegenstand und Ziel des Prozesses und bat sie, fuer die Entsendung von Vertretern und Delegationen der Staendigen Kommissionen Bau- und Wohnungswesen, der Stadtbezirksbauaemter, der bauausfuehrenden Betriebe, der Abteilungen Wohnungswesen und der Kommunalen Wohnungsverwaltungen Sorge zu tragen. Auch die Presse wurde informiert Ueber 100 Zuhoerer aus dem Berliner Bau- und Wohnungswesen nahmen am Prozess teil. Nach viertaegiger Verhandlung erhielten die Mitglieder der Brigade K. wegen fortgesetzten Betruges zum Nachteil gesellschaftlichen Eigentums gern. ?? 28, 29 StEG bedingte Gefaengnisstrafen von einem Jahr und sechs Monaten bzw. einem Jahr unter Auferlegung von Bewaehrungszeiten von drei bzw. zwei Jahren. Die uebrigen Angeklagten wurden wegen Beihilfe zum fortgesetzten Betrug bedingt zu acht Monaten Gefaengnis bzw. wegen Untreue zum Nachteil gesellschaftlichen Eigentums zu sechs Monaten Gefaengnis unter Auferlegung von Bewaehrungszeiten von zwei Jahren verurteilt. Ein Angeklagter wurde gem. ? 221 Ziff. 3 StPO freigesprochen. Bereits in den ersten Tagen nach der Hauptverhandlung wurde das Verfahren in allen Stadtbezirken Berlins ausgewertet. Obwohl die Auswertung noch nicht abgeschlossen ist, kann schon jetzt gesagt werden, dass der Prozess eine Reihe von Veraenderungen in den Bereichen des Bau- und Wohnungswesens herbeigefuehrt hat und noch herbeifuehren wird. Bemerkenswert ist dabei, dass in einzelnen Betrieben und Einrichtungen die Lehren und Schlussfolgerungen aus dem Prozess selbstaendig gezogen wurden. So nahm z. B. der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung Weissensee, in den ein angeklagter Bauleiter des VEB Kommunale Wohnungsverwaltung Prenzlauer Berg uebergewechselt war, schon die Anklage zum Anlass, um sich mit den in ihr enthaltenen Hinweisen fuer die Verbesserung der Arbeitsweise auseinanderzusetzen. Der VEB Hochbau veroeffentlichte in seiner Betriebszeitung einen Artikel ueber die Lehren des Prozesses. Der als Sachverstaendiger im Prozess aufgetretene Bezirksschornsteinfegermeister berichtete ueber das Verfahren und dessen Lehren fuer die Arbeit der Schornsteinfeger in der Zeitschrift ?Die Feuerstaette?. Auf Anregung der Staatsanwaltschaft und des Stadtgerichts von Gross-Berlin griffen die Staendige Kom- mission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz sowie Bau- und Wohnungswesen der Stadtverordnetenversammlung die Anregung zur zielstrebigen und konsequenten Auswertung des Verfahrens auf. Die Staendige Kommission Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz beschloss die Bildung eines Aktivs zur Untersuchung und Bekaempfung der Kriminalitaet im Bauwesen. Die Staendige Kommission Bau- und Wohnungswesen verpflichtete ihren Vorsitzenden, an alle Staendigen Kommissionen der Stadtbezirksverordnetenversammlung die Empfehlung zu richten, die Auswertung des Verfahrens in ihren Stadtbezirken wirksam zu unterstuetzen. Der Stadtrat fuer Wohnungswesen wies die Bezirksraete fuer Wohnungswesen und die Leiter der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung an, aus den im Prozess gegebenen Hinweisen sofort fuer die Arbeit Schlussfolgerungen zu ziehen. Die IG Bau-Holz gab entsprechende Empfehlungen an die Kreisvorstaende der Gewerkschaften. Stadtbezirksbaudirektoren werteten das Verfahren aus. Ergebnisse der Auswertung An den Auswertungen nahmen die Mitarbeiter der Justiz- und Sicherheitsorgane aktiv teil. Bereits jetzt zeichnet sich eine Entfaltung der Massenkontrolle ab, von der nicht zuletzt auch Eingaben aus der Bevoelkerung an die Staatsanwaltschaft zeugen. Erfreulich ist, dass waehrend der meisten Auswertungen konkrete Massnahmeplaene vorgelegt wurden, die das ernsthafte Bemuehen der Einrichtungen und Betriebe unter Beweis stellen, einen grundlegenden Wandel in der Arbeitsweise, in der Leitungstaetigkeit, in der Durchsetzung des Produktionsaufgebots und speziell in der Leistungs- und Rechnungskontrolle herbeizufuehren. Im VEB Bauhof Prenzlauer Berg stellten die Betriebsleitung und die Betriebsparteiorganisation ein Programm zum Produktionsaufgebot und zur Erfuellung des Volkswirtschaftsplans 1982 auf. Das Programm, das zugleich den im Einspruch des Staatsanwalts enthaltenen Forderungen entspricht, legt fuer alle Bereiche des Betriebes konkrete Aufgaben unter Angabe des Termins fuer ihre Erfuellung und des dafuer Verantwortlichen fest. Das beweist, dass der Betrieb die oekonomischpolitische Bedeutung des Verfahrens richtig verstanden hat und jetzt alle Anstrengungen unternimmt, um nach der Losung: ?Gruendlich denken, wirtschaftlich rechnen, technisch verbessern, ehrlich arbeiten!? die Arbeit zu veraendern. Dass der Betrieb dabei mit der Unterstuetzung seiner Vertragspartner und der Bevoelkerung rechnen kann, darueber legen die Schlussfolgerungen Zeugnis ab, die von den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung Koepenick und Prenzlauer Berg gezogen wurden. Beide Betriebe setzten sich das Ziel, eine exakte Planung und reibungslosere Durchfuehrung des Baugeschehens zu gewaehrleisten und in Zukunft die konsequente Kontrolle der Bauleistungen zu sichern. Sie erkannten, dass das Hauptkettenglied zur Verbesserung ihrer Arbeit die verstaerkte Einbeziehung der Bevoelkerung, der Wirkungsbereichsausschuesse der Nationalen Front und der Hausgemeinschaften ist. Die Mieter sollen kuenftig in weitaus staerkerem Masse zur Schadensaufnahme, zur Aufstellung der Kostenplaene und zur Kontrolle ihrer Erfuellung herangezogen werden. Sie sollen auch bei der Aufmass- und Rechnungskontrolle mitwirken. Es kann somit festgestellt werden, dass alle an der Vorbereitung, Durchfuehrung und Auswertung des Prozesses Beteiligten zur Schaffung einer straffen Ordnung im Baugeschehen und damit letztlich zur Steigerung der Arbeitsproduktivitaet beigetragen haben. 2 vgl. z. B. die Veroeffentlichungen in ND (Ausg. B) vom 5. und 11. Juli 1962, S. 6 bzw. 8. 464;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die rechtlichen Erfordernis- aus der politisch-operativen Lage zu schaffen und ihre Fähigkeiten zu erweitern, auf streng gesetzlicher Grundlage mit dem Ziel zu handeln, sich dabei stets die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Aufrechterhaltung der Verbindung zur Zentrale, die Mitführung von operativen Dokumenten und operativ-technischen Mitteln sowie über die Verhaltenslinie bei Konfrontationen mit den feindlichen Abwehrorganen.