Dokumentation Neue Justiz (NJ), 16. Jahrgang 1962 (NJ 16. Jg., Jan.-Dez. 1962, Ausg.-Nr. 1-24, S. 1-784)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 394 (NJ DDR 1962, S. 394); ?ven eines Rechtsbi-echers zu abstrahieren und bei seinem Urteil von dieser, wie sie meinen, ?objektiven Tendenz? -der Kriminalitaet auszugehen. Dabei haette er ins Auge zu fassen, dass mit fortschreitender Entwicklung die Gesellschaftsgefaehrlichkeit der Verbrechen immer groesser werde. Hier sind offensichtlich die Dinge von den Fuessen auf den Kopf gestellt. Hier wird erneut der Versuch gemacht, der Justiz eine Binde um die Augen zu legen. Damit koennen wir uns nicht einverstanden erklaeren. Im sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern herrscht Gerechtigkeit im Grossen wie im Kleinen. In ihr waltet und verwirklicht sich auch die persoenliche Freiheit des von Ausbeutung befreiten Menschen. Will der Richter ein richtiges, ein gerechtes Urteil sprechen, so muss er den ganzen Menschen und die der Verletzung des Gesetzes zugrunde liegenden Motive sehen und erwaegen. Er muss unsere Entwicklungsprozesse richtig verstehen. Er sollte auch die Schwierigkeiten und Konflikte begreifen, die in der Uebergangsperiode vorhanden sind. Er muss also eng mit dem Leben verbunden sein. Das gilt auch fuer die Rechtswissenschaftler. Wenn das der Fall gewesen waere, haette sich der Staatsrat in seiner letzten Sitzung nicht mit einigen dieser ?Theorien? beschaeftigen muessen. Mehr Unterstuetzung den Konfliktkommissionen Unsere Richter sind unabhaengig und nur dem Gesetz unterworfen. Darauf legen wir grossen Wert. Das verpflichtet sie, nach bestem Wissen und Gewissen zu urteilen, alle Umstaende einer Straftat genau zu untersuchen, zu beurteilen und abzuwaegen. Sie sind verpflichtet, Recht zu sprechen und Gerechtigkeit zu wahren. Natuerlich wird auch in Zukunft feindlichen Anschlaegen gegen unseren Arbeiter-und-Bauern-Staat und anderen schweren Verbrechen mit aller Schaerfe entgegengetreten werden. Das fordern Recht und Gerechtigkeit. Die Menschen aber, die einmal gestrauchelt sind, gilt es nach Moeglichkeit durch erzieherische Massnahmen ins Kollektiv, in die Gesellschaft, auf den Weg eines ehrlichen, arbeitsamen Lebens zurueckzufuehren. f Nicht jede dumme Bemerkung, nicht jedes dumme Gerede, wenn jemandem einmal wie man so schoen sagt der Kragen platzt, ist eine Staatsverleumdung. Auch von der harten Massnahme der Untersuchungshaft sollte wirklich nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn die Schwere des Verbrechens, akute Verdunklungs- oder Fluchtgefahr dies erfordern. Viel mehr Faelle sollten vor die Konfliktkommissionen kommen. Diese muessen in ihrer Taetigkeit groessere Aufmerksamkeit und Unterstuetzung erfahren. Im Staatsrat wurde ein Bericht des Vorsitzenden des Obersten Gerichtes, des Generalstaatsanwaltes und des Ministers fuer Justiz entgegengenommen. In der Aussprache wurde festgestellt, dass eine ganze Anzahl von Faellen, die auf Grund des Beschlusses des Staatsrates ueber die Rechtspflege vor die Konfliktkommissionen gehoeren, von Gerichten behandelt wurde. Und es gab Faelle von zu harten Strafen fuer kleine Vergehen, so dass wir den Generalstaatsanwalt ersucht haben, diese Faelle nachzupruefen und zu korrigieren. Es gab aber auch umgekehrt Faelle wie Notzuchtverbrechen oder andere Verbrechen, die zu liberal behandelt wurden. Wir richten die Bitte an alle Organe des Staates, sich gruendlich mit den Fragen der Rechtspflege zu beschaeftigen, und ersuchen die Gewerkschaften mitzuhelfen, damit im Sinne des Beschlusses des Staatsrates die erzieherischen Massnahmen durch die Konfliktkommissionen und andere Gemeinschaften staerker wirksam werden. Wir sind keine Fetischisten der Strafe. Wir vertrauen auf die wachsende Kraft der sozialistischer Gesellschaft, durch die die Reste des egoistischen, menschenfeindlichen Denkens und Handelns aus der kapitalistischen Zeit ueberwunden werden und der Kriminalitaet immer mehr der Boden entzogen wird. Freiheit und Gerechtigkeit, Gleichheit und Bruederlichkeit, einer fuer alle und alle fuer einen das sind unveraenderliche Grundlagen der entfalteten sozialistischen Gesellschaft, der wir gemeinsam zustreben. Dr. EDITH OESER, beauftr. Dozent, und Dr. BERNHARD GRAEFRATH, Dozent am Institut fuer Voelkerrecht der Humboldt-Universitaet Berlin Die gesamtnationale Bedeutung eines Friedens Vertrages mit der DDR Das Dokument des Nationalrates erwaehnt ausdruecklich die grosse Bedeutung des Abschlusses eines deutschen Friedensvertrages fuer die Loesung der nationalen Frage. Es verweist darauf, dass der Ernst der gegenwaertigen Lage in Deutschland u. a. dadurch charakterisiert ist, dass noch immer nicht die Ueberreste des letzten Weltkrieges auf deutschem Boden beseitigt sind. Zugleich wird hervorgehoben: ?Der Abschluss eines Friedensvertrages mit der Regelung der Westberlin-Frage und die Bildung einer Konfoederation der beiden deutschen Staaten das ist der sichere Weg zur Loesung der nationalen Frage des deutschen Volkes.? Diese Feststellung bezieht sich u. E. sowohl auf eine Friedensregelung, die mit beiden deutschen Staaten abgeschlossen wuerde und die nach wie vor das Ziel der deutschen und der internationalen Friedenskraefte ist als auch auf einen Friedensvertrag mit der DDR, der zustande kommen wird, falls sich die Bonner Regierung weiterhin weigern sollte, ihre Rechte und Pflichten in dieser Hinsicht wahrzunehmen. 394;
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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität begangen haben, sind bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gemäß den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter Operative Personenkontrolle zu stellen. RückfluBinformation Form der Informierung auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB. bei Wohnraumen zur ahrung der Rechte der von der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erhöhen. Der Staatsanwalt unterstützt im Rahmen seiner Verantwortung als Leiter des Ermittlungsverfahrens die Linie bei der Feststellung der Wahrheit über die Straftat ued bei der Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.

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