Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Dokumentation Neue Justiz (NJ), 16. Jahrgang 1962 (NJ 16. Jg., Jan.-Dez. 1962, Ausg.-Nr. 1-24, S. 1-784)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 365 (NJ DDR 1962, S. 365); ?JOSEF STREIT, Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik Die Aufgaben des Staatsanwalts zur Gewaehrleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit Vor zehn Jahren, am 23. Mai 1952, beschloss die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz ueber die Staatsanwaltschaft. Mit diesem Gesetz erhielt die Staatsanwaltschaft einen voellig neuen Platz im System unserer staatlichen Leitung. Wie Ministerpraesident Otto Grotewohl zur Begruendung des Gesetzes ausfuehrte, sollte die Staatsanwaltschaft fortan ?das wichtigste Hilfsorgan unseres Staates?, der ?Garant unserer demokratischen Gesetzlichkeit und der Hueter unseres Rechts? sein1. In den vergangenen zehn Jahren haben die Staatsanwaelte in der Deutschen Demokratischen Republik eine grosse Arbeit geleistet. Gegen die Feinde unseres Staates gegen Moerder, Spione, Diversanten, Saboteure und Brandstifter haben wir hart zugeschlagen, und wir versichern, dass wir gegen solche Verbrecher auch in der Zukunft die Gesetze mit der erforderlichen Haerte anwenden werden! Stolz sind wir darueber, dass es uns gelungen ist, das Vertrauen unserer Werktaetigen zu gewinnen. Die taeglich bei unseren Dienststellen eingehenden Schreiben der Werktaetigen, die sich mit den verschiedensten Anliegen an uns wenden, sind dafuer ein sichtbarer Beweis. In vielen Betrieben, in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und Wohngebieten spricht man nicht selten von ?unserem Staatsanwalt?. Aus dem gefuerchteten Staatsanwaltschaftsbeamten des kapitalistischen Deutschlands ist der Vertrauensmann der Werktaetigen in der Deutschen Demokratischen Republik geworden. Unter der Fuehrung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands haben die Staatsanwaelte diesen Weg zurueckgelegt. Jederzeit hat ihnen die Partei geholfen, die oftmals nicht leichten Aufgaben zu erfuellen. Wir moechten deshalb auch hier besonders dem Zentralkomitee unserer Partei und dem Ersten Sekretaer und Vorsitzenden des Staatsrates, Genossen Walter Ulbricht, fuer die grossg Hilfe danken, die uns in unserer verantwortungsvollen Arbeit immer wieder zuteil wurde. Wir moechten aber auch besonders den vielen Tausenden Buergern danken, die sich vertrauensvoll an uns gewandt haben. Die naechsten Aufgaben Das zehnjaehrige Bestehen des Staatsanwaltschaftsgesetzes ist ein besonderer Anlass, um die Frage zu stellen,-wie es jetzt in unserer Arbeit weitergehen soll, in welcher Hinsicht wir die Arbeit weiter verbessern muessen, welche neuen Aufgaben vor uns stehen. Bei der Beantwortung dieser Frage muessen wir vom Beschluss des Staatsrates vom 24. Mai 1962 ausgehen, in dem es heisst: ?Die weitere Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege erfordert, dass die Staatsanwaltschaft die ihr uebertragenen Aufgaben zur Gewaehrleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch die staatlichen Organe und zur Wahrung der Rechte der Buerger sowie zur Aufsicht ueber die Untersuchungs- und Strafvollzugsorgane voll wahrnimmt.?2 1 Otto Grotewohl, ?Der Staatsanwalt Hueter der demokratischen Gesetzlichkeit?, NJ 1952 S. 241. 2 Beschluss des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zum Bericht des Obersten Gerichts ueber die Durch- fuehrung des Beschlusses ueber die weitere Entwicklung der Rechtspflege vom 24. Mai 1962 (GBl. I S. 53). AbgedruCkt auch in NJ 1?52 S. 329. Hervorhebung im Zitat von mir J. St. In diesem Zusammenhang muss an die wichtige Feststellung Walter Ulbrichts auf der 14. Tagung des Zentralkomitees der SED erinnert werden, dass in der sozialistischen Entwicklung die Bedeutung des Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit staendig waechst3. Mit dieser staendig wachsenden Bedeutung der Gesetzlichkeit aber hat unsere Arbeit nicht kontinuierlich Schritt gehalten. Es ist deshalb notwendig, die gesamte Arbeit neu zu durchdenken, und ich halte es fuer erforderlich, dass jeder Staatsanwalt seine Arbeit taeglich einschaetzt und all das aufdeckt, was uns in der Weiterentwicklung hindert. Der Weg zum Sieg des Sozialismus fordert im besonderen die weitere Vervollkommnung der Taetigkeit des gesamten Staatsapparates, die strenge Einhaltung der einheitlichen sozialistischen Gesetzlichkeit, die Verbesserung der operativ-anleitenden Taetigkeit der leitenden Organe und ein grosses Mass an Feingefuehl und Aufmerksamkeit bei der Entscheidung ueber die Anliegen der Buerger. Diese Forderungen sind von besonderer Bedeutung fuer die Staatsanwaltschaft, deren hauptsaechlichste Taetigkeit immer mehr in der Aufsicht ueber die strikte Einhaltung der Gesetze bestehen muss. Die Staatsanwaelte muessen deshalb unermuedlich bestrebt sein, die Qualitaet ihrer Arbeit und ihren Arbeitsstil zu verbessern. Sie muessen noch besser begreifen lernen, dass die von unserer Partei geforderte volle Entfaltung der Schoepferkraft und der Persoenlichkeit aller Werktaetigen auch, die gewissenhafte Einhaltung der Gesetzlichkeit, die Ausmerzung jeglicher Verletzungen der Rechtsordnung und der Rechte der Buerger erfordert. Bei der Vorbereitung des Berichts des Obersten Gerichts ueber die Durchfuehrung des Beschlusses des Staatsrates ueber die weitere Entwicklung der Rechtspflege haben auch wir die Arbeit der Staatsanwaltschaft genau analysiert. Diese Analyse besagt, dass wir Fortschritte erzielt haben, jedoch die grosse Kraft der sozialistischen Gesellschaft noch nicht voll erkannt und genutzt haben. Noch ist nicht alles, was in der Programmatischen Erklaerung und im Beschluss des Staatsrates ueber die weitere Entwicklung der Rechtspflege vom 30. Januar 1961 ueber die Gerechtigkeit und ueber das sozialistische Recht gesagt wurde, in jedem Falle zum staendigen Leitmotiv in unserer Arbeit geworden. Ursachen noch vorhandener Maengel Manche Staatsanwaelte unterschaetzen noch die grosse Kraft, die von der Gesellschaft ausgeht. Das haengt offensichtlich damit zusammen, dass das gewaltige Wachstum der politischen und moralischen Kraefte in der Gesellschaft nicht genuegend erkannt und die Dialektik unserer mitunter recht komplizierten Entwicklung nicht voellig begriffen wurde. Eine Reihe Staatsanwaelte beruecksichtigt nur ungenuegend, dass die alten Gewohnheiten und die alte Lebensweise zaehlebig und im Bewusstsein der Menschen oftmals fest verwurzelt sind, obwohl die oekonomischen Verhaeltnisse, welche sie hervorgebracht haben, im wesentlichen bereits verschwunden sind. Mit dieser Feststellung soll natuerlich dem Grundsatz nicht widersprochen werden, dass das Be- 3 w. Ulbricht, Der XXII. Parteitag der KPdSU und die Aufgaben in der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1961, S. 64. 365;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in jedem Verantwortungsbereich der Linie zunehmende Bedeutung, Das Anliegen des vorliegenden Schulungsmaterials besteht darin, die wesentlichsten theoretischen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Wach- und Sicherungsauf-gaben sowie zur Erziehung, Qualifizierung und Entwicklung der unterstellten Angehörigen vorzunehmen - Er hat im Aufträge des Leiters die Maßnahmen zum Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Untersuchungshaftvollzuges der in seinem Verantwortungsbere ich konsequent verwirklicht werden. Dazu muß er im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung der. Im Staatssicherheit auf der Grundlage der Rechtsvorschriften, Befehle und Weisungen zu verwirklichen und vom Wesen her einen gesetzesmäßigen Zustand sowohl für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß von seiten des un-tersuchungsorgans verstärkt solche Vor- beziehungsweise Rückflußinformationen der Linie zukommen und erarbeitet werden, die Aufschluß über die Persönlichkeit des Inhaftierten beziehungsweise des zu InhaftierendeS.