Dokumentation Neue Justiz (NJ), 16. Jahrgang 1962 (NJ 16. Jg., Jan.-Dez. 1962, Ausg.-Nr. 1-24, S. 1-784)DDR Deutsche Demokratische -

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift fuer Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Seite 365 (NJ DDR 1962, S. 365); ?JOSEF STREIT, Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik Die Aufgaben des Staatsanwalts zur Gewaehrleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit Vor zehn Jahren, am 23. Mai 1952, beschloss die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik das Gesetz ueber die Staatsanwaltschaft. Mit diesem Gesetz erhielt die Staatsanwaltschaft einen voellig neuen Platz im System unserer staatlichen Leitung. Wie Ministerpraesident Otto Grotewohl zur Begruendung des Gesetzes ausfuehrte, sollte die Staatsanwaltschaft fortan ?das wichtigste Hilfsorgan unseres Staates?, der ?Garant unserer demokratischen Gesetzlichkeit und der Hueter unseres Rechts? sein1. In den vergangenen zehn Jahren haben die Staatsanwaelte in der Deutschen Demokratischen Republik eine grosse Arbeit geleistet. Gegen die Feinde unseres Staates gegen Moerder, Spione, Diversanten, Saboteure und Brandstifter haben wir hart zugeschlagen, und wir versichern, dass wir gegen solche Verbrecher auch in der Zukunft die Gesetze mit der erforderlichen Haerte anwenden werden! Stolz sind wir darueber, dass es uns gelungen ist, das Vertrauen unserer Werktaetigen zu gewinnen. Die taeglich bei unseren Dienststellen eingehenden Schreiben der Werktaetigen, die sich mit den verschiedensten Anliegen an uns wenden, sind dafuer ein sichtbarer Beweis. In vielen Betrieben, in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und Wohngebieten spricht man nicht selten von ?unserem Staatsanwalt?. Aus dem gefuerchteten Staatsanwaltschaftsbeamten des kapitalistischen Deutschlands ist der Vertrauensmann der Werktaetigen in der Deutschen Demokratischen Republik geworden. Unter der Fuehrung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands haben die Staatsanwaelte diesen Weg zurueckgelegt. Jederzeit hat ihnen die Partei geholfen, die oftmals nicht leichten Aufgaben zu erfuellen. Wir moechten deshalb auch hier besonders dem Zentralkomitee unserer Partei und dem Ersten Sekretaer und Vorsitzenden des Staatsrates, Genossen Walter Ulbricht, fuer die grossg Hilfe danken, die uns in unserer verantwortungsvollen Arbeit immer wieder zuteil wurde. Wir moechten aber auch besonders den vielen Tausenden Buergern danken, die sich vertrauensvoll an uns gewandt haben. Die naechsten Aufgaben Das zehnjaehrige Bestehen des Staatsanwaltschaftsgesetzes ist ein besonderer Anlass, um die Frage zu stellen,-wie es jetzt in unserer Arbeit weitergehen soll, in welcher Hinsicht wir die Arbeit weiter verbessern muessen, welche neuen Aufgaben vor uns stehen. Bei der Beantwortung dieser Frage muessen wir vom Beschluss des Staatsrates vom 24. Mai 1962 ausgehen, in dem es heisst: ?Die weitere Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege erfordert, dass die Staatsanwaltschaft die ihr uebertragenen Aufgaben zur Gewaehrleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch die staatlichen Organe und zur Wahrung der Rechte der Buerger sowie zur Aufsicht ueber die Untersuchungs- und Strafvollzugsorgane voll wahrnimmt.?2 1 Otto Grotewohl, ?Der Staatsanwalt Hueter der demokratischen Gesetzlichkeit?, NJ 1952 S. 241. 2 Beschluss des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik zum Bericht des Obersten Gerichts ueber die Durch- fuehrung des Beschlusses ueber die weitere Entwicklung der Rechtspflege vom 24. Mai 1962 (GBl. I S. 53). AbgedruCkt auch in NJ 1?52 S. 329. Hervorhebung im Zitat von mir J. St. In diesem Zusammenhang muss an die wichtige Feststellung Walter Ulbrichts auf der 14. Tagung des Zentralkomitees der SED erinnert werden, dass in der sozialistischen Entwicklung die Bedeutung des Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit staendig waechst3. Mit dieser staendig wachsenden Bedeutung der Gesetzlichkeit aber hat unsere Arbeit nicht kontinuierlich Schritt gehalten. Es ist deshalb notwendig, die gesamte Arbeit neu zu durchdenken, und ich halte es fuer erforderlich, dass jeder Staatsanwalt seine Arbeit taeglich einschaetzt und all das aufdeckt, was uns in der Weiterentwicklung hindert. Der Weg zum Sieg des Sozialismus fordert im besonderen die weitere Vervollkommnung der Taetigkeit des gesamten Staatsapparates, die strenge Einhaltung der einheitlichen sozialistischen Gesetzlichkeit, die Verbesserung der operativ-anleitenden Taetigkeit der leitenden Organe und ein grosses Mass an Feingefuehl und Aufmerksamkeit bei der Entscheidung ueber die Anliegen der Buerger. Diese Forderungen sind von besonderer Bedeutung fuer die Staatsanwaltschaft, deren hauptsaechlichste Taetigkeit immer mehr in der Aufsicht ueber die strikte Einhaltung der Gesetze bestehen muss. Die Staatsanwaelte muessen deshalb unermuedlich bestrebt sein, die Qualitaet ihrer Arbeit und ihren Arbeitsstil zu verbessern. Sie muessen noch besser begreifen lernen, dass die von unserer Partei geforderte volle Entfaltung der Schoepferkraft und der Persoenlichkeit aller Werktaetigen auch, die gewissenhafte Einhaltung der Gesetzlichkeit, die Ausmerzung jeglicher Verletzungen der Rechtsordnung und der Rechte der Buerger erfordert. Bei der Vorbereitung des Berichts des Obersten Gerichts ueber die Durchfuehrung des Beschlusses des Staatsrates ueber die weitere Entwicklung der Rechtspflege haben auch wir die Arbeit der Staatsanwaltschaft genau analysiert. Diese Analyse besagt, dass wir Fortschritte erzielt haben, jedoch die grosse Kraft der sozialistischen Gesellschaft noch nicht voll erkannt und genutzt haben. Noch ist nicht alles, was in der Programmatischen Erklaerung und im Beschluss des Staatsrates ueber die weitere Entwicklung der Rechtspflege vom 30. Januar 1961 ueber die Gerechtigkeit und ueber das sozialistische Recht gesagt wurde, in jedem Falle zum staendigen Leitmotiv in unserer Arbeit geworden. Ursachen noch vorhandener Maengel Manche Staatsanwaelte unterschaetzen noch die grosse Kraft, die von der Gesellschaft ausgeht. Das haengt offensichtlich damit zusammen, dass das gewaltige Wachstum der politischen und moralischen Kraefte in der Gesellschaft nicht genuegend erkannt und die Dialektik unserer mitunter recht komplizierten Entwicklung nicht voellig begriffen wurde. Eine Reihe Staatsanwaelte beruecksichtigt nur ungenuegend, dass die alten Gewohnheiten und die alte Lebensweise zaehlebig und im Bewusstsein der Menschen oftmals fest verwurzelt sind, obwohl die oekonomischen Verhaeltnisse, welche sie hervorgebracht haben, im wesentlichen bereits verschwunden sind. Mit dieser Feststellung soll natuerlich dem Grundsatz nicht widersprochen werden, dass das Be- 3 w. Ulbricht, Der XXII. Parteitag der KPdSU und die Aufgaben in der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1961, S. 64. 365;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 16. Jahrgang 1962, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1962. Die Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1962 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1962 auf Seite 784. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 16. Jahrgang 1962 (NJ DDR 1962, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1962, S. 1-784).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit sovie dem Einverständnis des Verhafteten. Die Arbeitszuweisung darf nicht die Tätigkeit des Untersuchungsorgans, des Staatsanwaltes oder des Gerichtes erschweren oder die Wahrnehmung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.