Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 96

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 96 (NJ DDR 1961, S. 96); Vorbereitung zu unterdrücken. Als Landesverräter werden nicht diejenigen verfolgt, die einen neuen Weltkrieg vorbereiten, sondern diejenigen, die sich dagegen zur Wehr setzen. Während der Frieden auf die Anklagebank gezerrt wird, soll der Verrat der Militaristen an den Interessen des deutschen Volkes und am Weltfrieden sanktioniert werden. Als man im Jahre 1916 Karl Liebknecht vor Gericht gestellt hatte, weil er die Arbeiter und Soldaten aufforderte, mit dem Krieg Schluß zu machen, ent-gegnete er auf den Vorwurf des Landesverrats: „Wenn aber schon von Landesverrat gesprochen werden soll, so möge man sich gesagt sein lassen: Der-Landesverrat war seit je ein Privilegium der herrschenden Klasse, der Fürsten und Aristokraten, zu deren vornehmster Geschichtstradition er gehört. Die wirklichen Landesverräter sitzen heute nicht auf der Anklagebank, sondern in den Kontoren der Schwerindustrie, der Rüstungsfirmen, der Großbanken, auf den Rittergütern der agrarischen Junker Die wirklichen Landesverräter, das sind in Deutschiaryl die Verantwortlichen und Unverantwortlichen der deutschen Regierung , die um schnöden Vdrteils willen den Krieg unter dem Schutz des Halbabsolutismus und der Geheimdiplomatie so frevelhaft inszeniert haben, wie je nur ein Krieg inszeniert wurde; das sind diejenigen, die die Menschheit in ein Chaos barbarischer Gewalt gestürzt haben, die Europa in Schutt und Wüstenei verwandeln und in eine Atmosphäre der Lüge und Heuchelei hüllen, in der die Wahrheit erblindet und erstickt; und die dieses infernalische Treiben fortsetzen wollen und werden, bis ihnen die blutenden und geknechteten Massen der Völker in die Arme fallen.“4 Die Landesverräter von heute sind jene Kreise des westdeutschen Monopolkapitals, die eine Revision der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges vornehmen wollen, jene Politiker, die schon wieder von einer besonderen deutschen Mission gegen den Osten sprechen, die Sowjetunion erneut als den Todfeind des deutschen Volkes bezeichnen und die zynisch erklären, sie hätten in ihrer Politik das Risiko eines Atomkrieges einkalkuliert. In dem Maße, wie die Militaristen ihre Aggressionspläne geheimhalten wollen, ist die Bevölkerung an deren Entschleierung interessiert. Lenin sagte bereits vor 40 Jahren, man müsse den Massen erläutern, „wie groß das Geheimnis ist, in dem der Krieg geboren wird“. In der Moskauer Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien wurde noch einmal eindringlich deren große Verantwortung für die Erhaltung des Friedens hervorgehoben. Auf dem 11. Plenum der SED sagte Walter Ulbricht dazu: „Das erfordert, rechtzeitig vor den Völkern die Kriegspläne der Imperialisten zu enthüllen und die Völker für die allgemeine und vollständige Abrüstung zu mobilisieren.“5 Auch in Westdeutschland erkennen immer mehr Menschen die Bedeutung der DDR für den Friedenskampf des deutschen Volkes. Im vergangenen Jahr kamen u. a. die prominenten Bundeswehrangehörigen Bruno Winzer, Adam von Gliga und Joachim Steppat in die DDR, um hier die Weltöffentlichkeit über die westdeutschen Aggressionspläne zu informieren. Der ehemalige Major der Bundeswehr Bruno Winzer sagte auf einer Pressekonferenz: „Wo hätte ich nun noch in der Bundesrepublik Gelegenheit gehabt, das zu sagen, was unbedingt gesagt werden muß? Mein Wissen um die Geschehnisse in der Bundeswehr aber verlangt geradezu, offen zu sprechen, um zu warnen, um den Menschen die Augen 4 Karl Liebknecht, Das Zuchthausurteil, Prozeßakten, Urteile und Eingaben, Verlag Die Aktion, Berlin-Wilmersdorf 1919, S. 13. 5 Erklärung a. a O., S. 102. zu öffnen. Deshalb ging ich in die Deutsche Demokratische Republik, weil ich glaube, hier im Osten meinem Vaterland wirklich dienen zu können.“6 ,, Sinn der Landesverratsbestimmungen ist es, derartige Enthüllungen zu verhindern. So wie die Klassenjustiz Karl Liebknecht im Jahre 1916 zu 49 Monaten Zuchthaus verurteilte, sollen auch heute alle diejenigen in eien Kerker geworfen werden, die sich den Aggressionsplänen der westdeutschen Militaristen aktiv entgegenstellen. Die mit dem Strafgesetzbuch von 1871 geschaffenen Landesverratsbestimmungen blieben im großen und ganzen bis zum Jahr 1933 unverändert. Eine Ergänzung erfuhren sie durch das sog. Spionagegesetz vom 14. Juni 1914, durch das der Verrat militärischer Geheimnisse unter Strafe gestellt wurde. Bereits in der Weimarer Republik gab. es Bestrebungen, die Tatbestände der Landesverratsbestimmungen zu erweitern, um so die geheime Aufrüstung besser schützen zu können. Entsprechende Vorschläge fanden besonders im Entwurf von 1927 ihren Niederschlag. Obwohl der Wortlaut der Normen unverändert blieb, wurde insbesondere durch das Reichsgericht die gegen die friedliebenden Kräfte des deutschen Volkes gerichtete Rechtsprechung radikal, verschärft. Durch sie wurde die faschistische Gesetzgebung bereits zum Teil vorweggenommen. Eine der ersten gesetzgeberischen Maßnahmen der Faschisten war das „Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Strafrechts und des Strafverfahrens“7 vom 24. April 1934, das u. a. den berüchtigten Volksgerichtshof schuf und die Vorschriften über den Hoch-und Landesverrat neu faßte. Es „ergaben sich Verschärfungen der Strafen, vor allem in Androhung der Todesstrafe und der Schaffung neuer Tatbestände .“.8 Zweck dieser Novelle war es, die forcierten Kriegsvorbereitungen durch praktikablere Bestimmungen zu schützen und die geplante Aggression durch eine entsprechende Unterdrückung im Innern zu sichern. Die mit diesem Gesetz geschaffenen Kautschukbestimmungen, deren Auslegung weitgehend dem Richter überlassen wurde, waren die sch ein juristische Grundlage für die Durchführung Tausender Gesinnungs- und Terrorprozesse. Nach der Zerschlagung des Faschismus wurden durch die Kontrollratsgesetze Nr. 1 und Nr. 11 eine Vielzahl faschistischer Gesetze aufgehoben. Dazu gehörten auch9 sämtliche Bestimmungen über den Landesverrat, deren Beseitigung ebenfalls untrennbarer Bestandteil der von den Völkern der Anti-Hitler-Koalition geforderten Demokratisierungsmaßnahmen war. Auch dadurch sollte dem deutschen Militarismus die Möglichkeit genommen werden, einen neuen Weltbrand zu entfachen. Als die Bonner Militaristen zur offenen Remilitarisierung übergingen, brauchten sie wiederum Strafbestimmungen zur Sicherung ihrer Aggressionsvorbereilungen. Darum fügten sie mit dem ersten Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 195110 auch wieder einen Abschnitt „Landesverrat“ in das westdeutsche Strafgesetzbuch ein. Als Vorbild diente ihnen jene berüchtigte faschistische Strafrechtsnovelle vom 24. April 1934. Der vorliegende Entwurf basiert auf dem geltenden Recht, stellt jedoch gegenüber diesem eine wesentliche Verschärfung dar. An Stelle objektiver Kriterien sollen auch hier Kautschukbestimmungen gesetzt werden, deren Unbestimmtheit erheblich erweitert wurde. Im 6 ND vom 9. Juli I960. 1 Gesetz zur Änderung des Strafrechts und des Strafverfahrens vom 24. April 1934, RGBl. I S. 341. 8 Schäfer, Richter, Schafheutle, Die Strafgesetznovellen von 1933 und 1934, Berlin 1934, S. 144. 9 vgl. Amtsblatt des Kontrollrates, S. 6 und S. 55. 40 BGBl. I 1951, 6. 739 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.