Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 96

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 96 (NJ DDR 1961, S. 96); Vorbereitung zu unterdrücken. Als Landesverräter werden nicht diejenigen verfolgt, die einen neuen Weltkrieg vorbereiten, sondern diejenigen, die sich dagegen zur Wehr setzen. Während der Frieden auf die Anklagebank gezerrt wird, soll der Verrat der Militaristen an den Interessen des deutschen Volkes und am Weltfrieden sanktioniert werden. Als man im Jahre 1916 Karl Liebknecht vor Gericht gestellt hatte, weil er die Arbeiter und Soldaten aufforderte, mit dem Krieg Schluß zu machen, ent-gegnete er auf den Vorwurf des Landesverrats: „Wenn aber schon von Landesverrat gesprochen werden soll, so möge man sich gesagt sein lassen: Der-Landesverrat war seit je ein Privilegium der herrschenden Klasse, der Fürsten und Aristokraten, zu deren vornehmster Geschichtstradition er gehört. Die wirklichen Landesverräter sitzen heute nicht auf der Anklagebank, sondern in den Kontoren der Schwerindustrie, der Rüstungsfirmen, der Großbanken, auf den Rittergütern der agrarischen Junker Die wirklichen Landesverräter, das sind in Deutschiaryl die Verantwortlichen und Unverantwortlichen der deutschen Regierung , die um schnöden Vdrteils willen den Krieg unter dem Schutz des Halbabsolutismus und der Geheimdiplomatie so frevelhaft inszeniert haben, wie je nur ein Krieg inszeniert wurde; das sind diejenigen, die die Menschheit in ein Chaos barbarischer Gewalt gestürzt haben, die Europa in Schutt und Wüstenei verwandeln und in eine Atmosphäre der Lüge und Heuchelei hüllen, in der die Wahrheit erblindet und erstickt; und die dieses infernalische Treiben fortsetzen wollen und werden, bis ihnen die blutenden und geknechteten Massen der Völker in die Arme fallen.“4 Die Landesverräter von heute sind jene Kreise des westdeutschen Monopolkapitals, die eine Revision der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges vornehmen wollen, jene Politiker, die schon wieder von einer besonderen deutschen Mission gegen den Osten sprechen, die Sowjetunion erneut als den Todfeind des deutschen Volkes bezeichnen und die zynisch erklären, sie hätten in ihrer Politik das Risiko eines Atomkrieges einkalkuliert. In dem Maße, wie die Militaristen ihre Aggressionspläne geheimhalten wollen, ist die Bevölkerung an deren Entschleierung interessiert. Lenin sagte bereits vor 40 Jahren, man müsse den Massen erläutern, „wie groß das Geheimnis ist, in dem der Krieg geboren wird“. In der Moskauer Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien wurde noch einmal eindringlich deren große Verantwortung für die Erhaltung des Friedens hervorgehoben. Auf dem 11. Plenum der SED sagte Walter Ulbricht dazu: „Das erfordert, rechtzeitig vor den Völkern die Kriegspläne der Imperialisten zu enthüllen und die Völker für die allgemeine und vollständige Abrüstung zu mobilisieren.“5 Auch in Westdeutschland erkennen immer mehr Menschen die Bedeutung der DDR für den Friedenskampf des deutschen Volkes. Im vergangenen Jahr kamen u. a. die prominenten Bundeswehrangehörigen Bruno Winzer, Adam von Gliga und Joachim Steppat in die DDR, um hier die Weltöffentlichkeit über die westdeutschen Aggressionspläne zu informieren. Der ehemalige Major der Bundeswehr Bruno Winzer sagte auf einer Pressekonferenz: „Wo hätte ich nun noch in der Bundesrepublik Gelegenheit gehabt, das zu sagen, was unbedingt gesagt werden muß? Mein Wissen um die Geschehnisse in der Bundeswehr aber verlangt geradezu, offen zu sprechen, um zu warnen, um den Menschen die Augen 4 Karl Liebknecht, Das Zuchthausurteil, Prozeßakten, Urteile und Eingaben, Verlag Die Aktion, Berlin-Wilmersdorf 1919, S. 13. 5 Erklärung a. a O., S. 102. zu öffnen. Deshalb ging ich in die Deutsche Demokratische Republik, weil ich glaube, hier im Osten meinem Vaterland wirklich dienen zu können.“6 ,, Sinn der Landesverratsbestimmungen ist es, derartige Enthüllungen zu verhindern. So wie die Klassenjustiz Karl Liebknecht im Jahre 1916 zu 49 Monaten Zuchthaus verurteilte, sollen auch heute alle diejenigen in eien Kerker geworfen werden, die sich den Aggressionsplänen der westdeutschen Militaristen aktiv entgegenstellen. Die mit dem Strafgesetzbuch von 1871 geschaffenen Landesverratsbestimmungen blieben im großen und ganzen bis zum Jahr 1933 unverändert. Eine Ergänzung erfuhren sie durch das sog. Spionagegesetz vom 14. Juni 1914, durch das der Verrat militärischer Geheimnisse unter Strafe gestellt wurde. Bereits in der Weimarer Republik gab. es Bestrebungen, die Tatbestände der Landesverratsbestimmungen zu erweitern, um so die geheime Aufrüstung besser schützen zu können. Entsprechende Vorschläge fanden besonders im Entwurf von 1927 ihren Niederschlag. Obwohl der Wortlaut der Normen unverändert blieb, wurde insbesondere durch das Reichsgericht die gegen die friedliebenden Kräfte des deutschen Volkes gerichtete Rechtsprechung radikal, verschärft. Durch sie wurde die faschistische Gesetzgebung bereits zum Teil vorweggenommen. Eine der ersten gesetzgeberischen Maßnahmen der Faschisten war das „Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Strafrechts und des Strafverfahrens“7 vom 24. April 1934, das u. a. den berüchtigten Volksgerichtshof schuf und die Vorschriften über den Hoch-und Landesverrat neu faßte. Es „ergaben sich Verschärfungen der Strafen, vor allem in Androhung der Todesstrafe und der Schaffung neuer Tatbestände .“.8 Zweck dieser Novelle war es, die forcierten Kriegsvorbereitungen durch praktikablere Bestimmungen zu schützen und die geplante Aggression durch eine entsprechende Unterdrückung im Innern zu sichern. Die mit diesem Gesetz geschaffenen Kautschukbestimmungen, deren Auslegung weitgehend dem Richter überlassen wurde, waren die sch ein juristische Grundlage für die Durchführung Tausender Gesinnungs- und Terrorprozesse. Nach der Zerschlagung des Faschismus wurden durch die Kontrollratsgesetze Nr. 1 und Nr. 11 eine Vielzahl faschistischer Gesetze aufgehoben. Dazu gehörten auch9 sämtliche Bestimmungen über den Landesverrat, deren Beseitigung ebenfalls untrennbarer Bestandteil der von den Völkern der Anti-Hitler-Koalition geforderten Demokratisierungsmaßnahmen war. Auch dadurch sollte dem deutschen Militarismus die Möglichkeit genommen werden, einen neuen Weltbrand zu entfachen. Als die Bonner Militaristen zur offenen Remilitarisierung übergingen, brauchten sie wiederum Strafbestimmungen zur Sicherung ihrer Aggressionsvorbereilungen. Darum fügten sie mit dem ersten Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 195110 auch wieder einen Abschnitt „Landesverrat“ in das westdeutsche Strafgesetzbuch ein. Als Vorbild diente ihnen jene berüchtigte faschistische Strafrechtsnovelle vom 24. April 1934. Der vorliegende Entwurf basiert auf dem geltenden Recht, stellt jedoch gegenüber diesem eine wesentliche Verschärfung dar. An Stelle objektiver Kriterien sollen auch hier Kautschukbestimmungen gesetzt werden, deren Unbestimmtheit erheblich erweitert wurde. Im 6 ND vom 9. Juli I960. 1 Gesetz zur Änderung des Strafrechts und des Strafverfahrens vom 24. April 1934, RGBl. I S. 341. 8 Schäfer, Richter, Schafheutle, Die Strafgesetznovellen von 1933 und 1934, Berlin 1934, S. 144. 9 vgl. Amtsblatt des Kontrollrates, S. 6 und S. 55. 40 BGBl. I 1951, 6. 739 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Dietz Verlag Berlin Aufgaben der Parteiorganisation, hoi der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der operativer! Verwendbarkeit dieser Personen für die subversive Tätigkeit des Feindes und zum Erkennen der inoffiziellen Kräfte Staatssicherheit in deh Untersuchüngshaftanstalten und Strafvollzugseiniichtungen, Unzulänglichkeiten beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung in der üntersuchungshaitanstalt nicht durch mögliche Terrorhandlungen, Suicidversuche der inhaftierten Person oder tätlichen Angriffen gegen die Mitrier zu gefährden.