Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 9

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 9 (NJ DDR 1961, S. 9); Anlaß für eine umfassende Auswertung: Gegen den Melker der LPG mußte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, weil er der Genossenschaft „eins auswischen“ wollte und deshalb das ihm anvertraute Vieh bewußt schlecht versorgte, indem er es unregelmäßig fütterte, schlecht melkte und die Rinder ungenügend pflegte. Die verantwortlichen Genossen berieten, um sofort eine Veränderung im Stall des Täters, aber zugleich in anderen Ställen herbeizuführen. Deshalb wurde in der Kreisausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ ein offener Brief veröffentlicht, in dem die Schlußfolgerungen für die Viehpfleger und -fütterer aus dem Geschehen in St. gezogen worden waren. Es wurde u. a. dargelegt, daß durch Mängel in der Leitung der Genossenschaft die Handlungsweise des Melkers begünstigt worden ist. Der LPG-Vorsitzende hatte den Melker ohne Wissen der Mitglieder „eingestellt“* ohne sich zu erkundigen, weshalb der Melker bereits andere Ställe häufig verlassen hatte. Spürbar änderte sich danach der Zustand in der LPG, besonders als die Genossenschaft einem ihrer Besten die Arbeiten im Stall übertrug. Diese bereits im Ermittlungsverfahren begonnenen Auseinandersetzungen werden dem Gericht bei der Entscheidung helfen, die objektive Wahrheit festzustellen. Darüber hinaus wurde dieses Beispiel auch in den Vollversammlungen der anderen Genossenschaften des Kreises zur Vorbereitung des VI. Deutschen Bauern-kongresses ausgewertet. Die Genossenschaftsbauern sprachen über die oben geschilderten Mängel, und es zeigte sich, daß die Feststellungen in der LPG St. keinen Einzelfall darstellten. Oftmals legten die Diskussionsredner dar, wie verantwortungslos mit dem Vieh umgegangen wird, unwissenschaftliche Fütterungsmethoden angewandt werden usw. Auf diese Weise bekommt der Einzelfall besondere Bedeutung, weil vom Ermittlungsverfahren bis nach der Hauptverhandlung auf einen großen Perso'nenkreis erzieherisch mit dem Ziel eingewirkt wird, die Produktionsergebnisse zu verbessern. Ein anderes Beispiel mag das noch verdeutlichen. Einige Monate vor dem Fall in St ereignete sich in der LPG in N. folgendes: Ein Melker mißhandelte eine Kuh mit der Mistgabel derart, daß sie wegen der sehr erheblichen Verletzungen notgeschlachtet werden mußte. Der Täter wurde wegen eines Wirtschaftsverbrechens in Tateinheit mit Tierquälerei verurteilt. Die Entscheidung des Gerichts geht von dem Beschluß des Kreistages Torgau vom 15. Juli 1960 (Nr. 16 S/60) über Maßnahmen zur kontinuierlichen Erfüllung der Marktproduktion, der schnellen Beseitigung aller Rüdestände in der Erfüllung der Pläne aus. An erster Stelle des Beschlusses und des gerichtlichen Urteils wurden der Kampf um die höchsten Aufzuchtergebnisse und die Senkung der Tierverluste angeführt. Der Kreistag stellte fest, daß es „eine Anzahl LPGs und Gemeinden im Kreis gibt, die eine unverantwortliche Sorglosigkeit und mangelnde Klassenwachsamkeit an den Tag legen. Dabei wird noch nicht in genügendem Maße erkannt, daß feindliche Elemente bestrebt sind, die Versorgung der Bevölkerung zu stören, um dadurch Unruhe in die Bevölkerung hineinzutragen“. Im Urteil folgen dann weitere Ausführungen zur Entwicklung der LPG in N., insbesondere auf dem Gebiet der Tierzucht. Die Sicherheitsorgane haben den Vorfall zum Anlaß genommen, in allen LPGs des Kreises, insbesondere unter den Viehpflegern, mobilisierend zu wirken. Der Richter, der Staatsanwalt, der stellvertretende Abteilungsleiter für Landwirtschaft beim Rat des Kreises und ein Mitarbeiter der Presse haben auf Empfehlung der Partei nach Rechtskraft der Entscheidung ein Flugblatt ausgearbeitet, das sich an alle Viehpfleger des Kreises wandte. In diesem wurden alle Viehpfleger auf- gerufen, mitzuhelfen, solche Verbrechen zu verhindern, unduldsam gegenüber den Schwächen in den LPGs zu sein und die Verletzungen unserer sozialistischen Gesetzlichkeit aufzudecken. Es war festzustellen, daß die Genossenschaftsbauern lebhaft über die in dem Aufruf geschilderte Handlung des Melkers sprachen und sich von einer solchen Tat distanzierten. Wie die Tätigkeit des Kreisgerichts in die Arbeit des Rates des Kreises einfließt, wie die Organe der Staatsmacht und der Justiz einheitlich die Aufgaben im Kreis lösen, folgt weiterhin daraus, daß der Kreiszootechni-. ker während eines Erfahrungsaustausches mit den Rinderpflegern des Kreises, als er über die Ursachen der Milchrückstände sprach, die Ergebnisse des Strafverfahrens auswertete. Die Tätigkeit des Kreisgerichts trat aus der Enge der Nur-Fall-Entscheidung heraus und ist auf die Lösung der. Aufgaben des Kreisplanes gerichtet. In der Programmatischen Erklärung des Staatsrates vor der Volkskammer am 4. Oktober 1960 wies Waller Ulbricht darauf hin, daß die staatliche Leitung der Landwirtschaft nicht bei der Erfassung landwirtschaftlicher Produkte beginnt, sondern in erster Linie auf die planmäßige Organisierung der sozialistischen Produktion gerichtet sein muß. Diesem Ziel diente auch die Entscheidung des Kreisgerichts Torgau. Die Wechselbeziehungen und das einheitliche Zusammenwirken zwischen den örtlichen Organen der Staatsmacht und den Justizorganen zeigen sich auch darin, daß der Kreistagsbeschluß vom 15. Juli 1960, auf den sich das Kreisgericht in seiner Entscheidung gegen den Melker aus N. bezog, unter der aktiven Mitarbeit der Justizorgane des Kreises entstanden war, daß bei der Beschlußfassung die Erkenntnisse der Justizorgane mit berücksichtigt worden waren. Diesen Beschluß des Kreistages legte das Kreisgericht einer späteren Entscheidung zur Sicherung der Marktproduktion wiederum zugrunde. Es handelte sich um ein Wirtschaftsstrafverfahren gegen den ehemaligen Leiter und den Sachbearbeiter für Geflügel im VEB (K) Schlachthof Torgau. Durch ihre mangelhafte Leitungstätigkeit verdarben größere Mengen Fleisch und entstand ein erheblicher finanzieller Schaden. Ebenso wie in Strafsachen ist das Kreisgericht Torgau bemüht, auch in Zivilsachen den neuen Arbeitsstil durchzusetzen. Als die MTS Z. sehr viele Zahlungsbefehle einreichte, in denen rückständige, teilweise schon verjährte Forderungen gegen ehemalige Einzelbauern geltend gemacht wurden, führten das Kreisgericht und der Staatsanwalt mit den Vertretern der MTS eine Aussprache darüber herbei. An der Aussprache nahmen auch Vertreter der BGL, des Schöffenkollektivs und ein Rechtsanwalt teil. Hierbei wurde festgestellt, daß weitere Forderungen, die bereits verjährt waren, offenstanden und eine sehr hohe Summe bereits ausgebucht worden war. In der Aussprache wurden die Unklarheiten bei der MTS hinsichtlich der Verjährung beseitigt. Der Staatsanwalt hat die Finanzrevision im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit einge- schaltet, welche die Ursachen der Ausbuchungen prüfen wird. Die Verallgemeinerung der Erfahrungen im Bezirk Leipzig Um die in Torgau entwickelten Anfänge einer neuen Qualität der Rechtsprechung auf alle anderen Kreise des Bezirks Leipzig auszudehnen, hat die .Justizverwaltungsstelle die guten Erfahrungen dieses Kreisgerichts gründlich ausgewertet. Das geschah insbesondere auf den regelmäßig durchgeführten Stützpunktbesprechungen mit den Richtern und Direktoren der Kreisgerichte sowie bei den Beratungen mit den Direktoren. Eine weitere Methode zur Verallgemeinerung der Erfahrungen ist der Leistungsvergleich zwischen jeweils 9;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Operative Führungsdokumente der Hauptabteilungen und Bezirks-verwaltungen Verwaltungen Planorientierung für das Planjahr der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den genannten Formen zu regeln, wo das unbedingt erforderlich ist. Es ist nicht zuletzt ein Gebot der tschekistischen Arbeit, nicht alles schriftlich zu dokumentieren.