Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 89

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 89 (NJ DDR 1961, S. 89); Schejnin sieht den Sinn dieses Gedankens darin, daß ein Gerichtsurteil nur dann eine große vorbeugende Wirkung hat, wenn nicht nur der Verurteilte, sondern auch seine Umgebung wissen und verstehen, wofür er verurteilt wurde. Er bedauert in diesem Zusammenhang, daß heute über die Tätigkeit der sowjetischen Gerichte so wenig berichtet wird und „die Gerichtschronik fast völlig von den Seiten der sowjetischen Zeitungen“8 verschwunden ist. Ich glaube, diese Feststellungen treffen auch auf unsere Zeitungen, den Rundfunk und das Fernsehen zu. Man muß Schejnin beipflichten, wenn er schreibt, daß ein Junger Mensch, der die Mittelschule beendet und sein Reifezeugnis erhält“, umfangreiche Kenntnisse über die Gesetze der Natur, z. B. der Physik und Botanik, hat, daß er aber fast gar nichts weiß „über die Gesetze, nicht einmal über die wichtigsten, die von der Gesellschaft angenommen wurden, in -die er als vollberechtigter Bürger eintritt“0. Auch wir sollten mehr tun, um den Menschen von Kindheit an zur Achtung der Gesetze, zum Vertrauen in die Gesetze, zur Abscheu vor dem Verbrechen zu erziehen. „Eine solche Rechtserziehung des Volkes, insbesondere der Jugend“, schreibt Schejnin, „ist ein Teil des gesamten Problems der kommunistischen Erziehung ,“10 Beim Lesen des Beitrags von Schejnin wird der Leser noch einmal an die bedeutsame Rede des Genossen N. S. Chruschtschow auf dem Schriftstellerkongreß der UdSSR erinnert, durch die sich wie ein roter Faden der grenzenlose Glaube an das Volk, an seine große Kraft und an sein Heldentum, an seine unerschöpflichen Talente und an seine Weisheit zog. Schejnin erwähnt dabei die von N. S. Chruschtschow so meisterhaft dargestellte Episode mit dem Dieb: „Um diesen Menschen auf den richtigen Weg zu bringen, ist eine andere Einstellung erforderlich, muß man an den Menschen, an seine besten Eigenschaften glauben. Kann dieser Mensch aktiver Teilnehmer am kommunistischen Aufbau sein? Er kann es. Genossen!“11 An diese Worte Chruschtschows anknüpfend, schreibt Schejnin: „Man muß beharrlich und geduldig in den Menschen die Überzeugung entwickeln, daß es unter den Bedingungen der sozialistischen Gesellschaft sogar für Menschen, die eine strafbare Handlung verübt haben, solange sie leben, sehen und denken können, nicht zu spät ist, zu einem ehrlichen, arbeitsamen und glücklichen Leben zurückzukehren.“12 Ist es nicht eine wahrhafte Großtat der sozialistischen Gesellschaft, solche Bedingungen geschaffen zu haben, die es erlauben, den Gestrauchelten die Hand zu reichen und sie in die Gesellschaft zurückzuführen? Keine der bisherigen Gesellschaftsordnungen war dazu in der Lage. Es ist deshalb nicht verständlich, warum unsere Zeitungen die Bedeutung des Straferlasses durch den Staatsrat nur in aller Kürze gewürdigt haben. Ich denke, daß dieser Straferlaß an der Spitze der großen Erfolge unserer Republik im Jahre 1960 genannt werden muß, denn er ist ein sichtbarer und eindrucksvoller Beweis dafür, daß bei uns im steigenden Maße die Reste und Gewohnheiten aus der kapitalistischen Zeit überwunden werden, neue menschliche Beziehungen sich entwickeln und den Gesetzesverletzungen immer mehr der Boden entzogen wird. Es scheint, als ob wir diese Seite unserer Erfolge manchmal nicht mehr sehen und glauben, das müsse alles so s s. 14. s. 14. io s. 14. n S. 15. 12 S. 14. sein. Darum kommt es gelegentlich noch vor, daß nicht die richtige Einstellung gegenüber Menschen gefunden wird, die sich, bedingt durch alte Gewohnheiten und ein noch rückständiges Bewußtsein, gesellschaftswidrig verhalten. Hier sollten wir uns immer an die oben zitierten Worte des Genossen Chruschtschow auf dem 3. sowjetischen Schriftstellerkongreß erinnern. * In einem außerordentlich erregenden Beitrag schildert B. Galitsch die Geschichte eines rückfälligen Verbrechers, der ins Leben zurückkehrte und ein wahrhaft neuer Mensch wurde. Zweierlei ist in dieser „Rückkehr ins Leben“ bedeutsam: erstens die bereits zitierte Feststellung, daß es „unter den Bedingungen der sozialistischen Gesellschaft sogar für Menschen, die eine strafbare Handlung verübt haben , nicht zu spät ist, zu einem ehrlichen, arbeitsreichen Leben zurückzukehren“, und zweitens die Darstellung der Hilfe und des Verständnisses, die die sowjetischen Organe und die ganze Gesellschaft diesen Menschen entgegenbringen, um sie ihrer dunklen Vergangenheit zu entreißen. Als 13jähriger während des Krieges, von Hunger geplagt, mit den Widersprüchen nicht fertig werdend, ohne ausreichende Erziehung die Mutter war krank , kommt Leonid Kossych, die Hauptperson der Erzählung, mit Menschen zusammen, die bereits gestrauchelt waren. Er wird Mitglied einer Bande, die Wohnungen plünderte, um sich wenigstens einmal satt zu essen. Die Bande wird gefaßt und Leonid zu zwei Jahren verurteilt. „Durch einen grausamen Fehler, hervorgerufen durch den Wirrwarr des Krieges, wird er nicht in eine Besserungskolonie für Kinder, sondern in ein Arbeitslager für Erwachsene eingewiesen.“13 So kehrt Leonid mit „Erfahrungen“ zurück, die er besser nicht gemacht hätte. Wegen unerlaubten Waffenbesitzes, Widerstands gegen die Staatsgewalt und Mordversuchs wird er abermals verurteilt diesmal zu acht Jahren. In einem Arbeitslager zieht sich Leonid die Feindschaft eines brutalen Menschen eines Lebenslänglichen zu. Es kommt zu einer Auseinandersetzung mit dieserft Verbrecher, in deren Verlauf Leonid ihn tötet dafür erhält er 25 Jahre Freiheitsentzug. Als Leonid im Jahre 1951 seine neue' Strafe zu verbüßen begann, war er nach seinen eigenen Worten nicht fähig, über seine Lage und seine Zukunft nachzudenken. Doch das änderte sich im Jahre 1953. Damals „verringerte sich die Anzahl der Strafen für die kleinsten Verstöße gegen die Haftordnung, dagegen erhöhte sich die Anzahl der Bücher, die von den Bibliotheken an-geboten wurden“1'1. Leonid selbst schildert diese Periode in seiner Eingabe an die Sowjetregierung wie folgt: „Zum ersten Mal seit vielen Jahren und dank den Verhältnissen lieh ich in der Bibliothek das Buch ,Tschapajew‘ aus und las es durch Und allmählich wurde das Lesen zu meiner täglichen Beschäftigung.“15 Später las er Lenin und benutzte dabei die schöngeistige Literatur als Hilfsmittel. Sein Bewußtsein veränderte sich, und aus dem sorglosen Jungen wurde ein Mensch, der versuchte, über den Sinn seines Lebens und über das Leben der Gesellschaft nachzudenken. Wenn er zunächst noch nicht alles begriff, so doch das Wesentlichste: Er erkannte seine Fehler und sah mit offenen Augen die richtigen Wege des menschlichen Lebens. „Dank den Umständen selbst, dank dem Studium der Werke des Marxismus-Leninismus befreite ich mich vollständig von den Ketten der moralisch-sittlichen Verwahrlosung. Ich erkannte nicht nur das Verbreche- 13 s. 35. S. 38. 15 S. 39. 89;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der in denen sich der Antragsteller in Haft befindet, die Prüfung und Vorbereitung der Entscheidung bereits während der Haft erfolgt, um zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Mitarbeiter und Objekte Staatssicherheit , ins- und anschließend im Strafvollzug ich auch konkret auf die besonderewährend der Untersuchungshaft zu realisieren.