Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 88

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 88 (NJ DDR 1961, S. 88); gewählt werden und daß örtliche Volksgerichte geschaffen werden als weiteres Mittel, das der Vertiefung de sozialistischen Demokratie bei der Ausübung der Gerichtsbarkeit dient. Die verfassungsmäßige Stellung der Organe der Staatsanwaltschaft entspricht im wesentlichen dem bisherigen Zustand. Neu ist die verfassungsmäßige Verantwortlichkeit des Generalstaatsanwalts gegenüber der Nationalversammlung. * Die neue Verfassung der CSSR ist ein bedeutungsvolles politisches und juristisches Dokument, das zum Ausdruck bringt, daß unser von der Kommunistischen Partei geführtes werktätiges Volk in seinem Kampf und durch sein Streben definitiv und unwiderlegbar auf allen Gebieten des gesellschaftlichen und staatlichen Lebens die sozialistische Ordnung errichtet hat. Unsere Verfassung drückt gleichzeitig die feste Entschlossenheit des tschechoslowakischen Volkes aus, in brüderlicher Zusammenarbeit mit allen Völkern der sozialistischen Welt noch höhere Ziele anzustreben, den Kommunismus zu erreichen. So wird die Verfassung zu einem wichtigen Wegweiser für unsere weitere Entwicklung beim Aufbau einer ausgereiften sozialistischen Gesellschaft und bei der Konzentration aller Kräfte für den allmählichen Übergang zum Kommunismus, den alle Völker des sozialistischen Weltsystems mehr oder weniger gleichzeitig erreichen werden. (Übersetzt vom VEB Zentraler Übersetzungdienst Globus, Berlin) JOSEF STREIT, Berlin Vertrauen auf Bewährung Zu einer kürzlich erschienenen Broschüre gleichen Titels Im VEB Deutscher Zentralverlag ist eine kleine, äußerlich fast unscheinbare Broschüre erschienen.* In sechs kleinen Erzählungen werden einige „Erfahrungen der Sowjetunion über die Erziehung Straffälliger im Kollektiv“ so lautet der Untertitel dargestellt. Sechs kleine Geschichten aus dem Alltag behandeln ein wahrhaft großes Thema: Vertrauen auf Bewährung. Das kleine grüne Heftchen ist aufregend und beruhigend zugleich. Es erregt durch die Kühnheit, mit der die sozialistische Gesellschaft an das Problem der Überwindung der Gesetzesverletzungen herangeht, und es beruhigt, weil hier an Hand der Praxis nachgewiesen wird, daß die völlig neuen Voraussetzungen und Möglichkeiten zur Beseitigung der Kriminalität in der sozialistischen Gesellschaft bereits Wirklichkeit geworden sind. Im Vorwort zu der Broschüre wird gesagt: „Im Gegensatz zur bürgerlichen Gesellschaft, in der das Verbrechen und die Kriminalität notwendig aus den Widersprüchen erwachsen, die diesem Gesellschaftssystem innewohnen, folglich notwendige Begleiterscheinungen dieses Systems sind, gibt es in der sozialistischen Gesellschaft keine unaufhebbaren Ursachen, die in irgendeiner Hinsicht Rechtsverletzungen fördern oder gar bedingen könnten Die Kriminalität hat ihre Wurzeln letztlich stets in den Aktionen des Klassengegners und in dem zurückgebliebenen, kapitalistischen Auffassungen verhafteten Bewußtsein einzelner Menschen.“1 Die einzelnen Erzählungen zeigen, wie die Bekämpfung der Rechtsverletzungen in der sozialistischen Gesellschaft „immer stärker eine Angelegenheit der Gesellschaft selbst wird, indem sie den in seinem Bewußtsein zurückgebliebenen oder den bereits gestrauchelten Menschen durch die Erziehung im Kollektiv, die Erziehung durch Arbeit, beeinflußt und für die Gesellschaft zurückgewinnt“2. Auf diese Seite des Problems hat auch Genosse Walter Ulbricht in seiner Programmatischen Erklärung vor der Volkskammer am 4. Oktober 1960 hingewiesen: „Unsere gesellschaftlichen Organisationen sollten noch mehr die Arbeitsmoral stärken und die Arbeitsdisziplin heber Sie sind doch die Interessenvertreter der großen Masse der fleißigen und pflichtbewußten Ar- * Vertrauen auf Bewährung, VEB Deutscher Zentralverlagj Berlin 1960, 56 Selten, Preis 1,40 DM. 1 Vertrauen auf Bewährung, S. 7, 3 ebenda. beiter und dürfen keine Erscheinungen der Nachlässigkeit, Disziplinlosigkeit und Unordnung zulassen. Die neue, sozialistische Disziplin kann nur Resultat einer ständigen und beharrlichen Erziehungsarbeit sein.“3 4 Und an einer anderen Stelle heißt es: „Wir brauchen also in den sozialistischen Betrieben sogar eine höhere Arbeitsmoral und eine bessere, nämlich eine bewußte Disziplin, und wir können das auch erreichen. Bei uns arbeiten die Werktätigen nicht mehr für die Profite der Kapitalisten, sondern für ihre eigene Sadie. Daher muß bei uns im Sozialismus die werktätige Bevölkerung selbst im eigenen Interesse diejenigen erziehen, die sich nur langsam an Ordnung und sozialistische Disziplin gewöhnen können * Was die einzelnen Beiträge der vorliegenden Broschüre betrifft, so ist es recht schwer, aus der Vielzahl der Probleme die wichtigsten herauszugreifen. Der Autor des ersten Beitrags ist der uns aus vielen herrlichen Büchern bekannte und vertraute Jurist und Schriftsteller Lew Schejnin. In der ihm eigenen Weise befaßt er sich mit der „uralten Wahrheit“, daß das „Problem des Verbrechens durch die Bestrafung allein nicht gelöst werden kann“5. In der Beweisführung bezieht er sich auf Karl Marx, der bereits vor mehr -als hundert Jahren erkannt hat, „daß die Geschichte und eine solche Wissenschaft wie die Statistik mit erschöpfender Deutlichkeit beweisen, daß es seit der Zeit Kains der Welt niemals gelungen war, durch Bestrafung zu bessern oder abzuschrecken“6. Lew Schejnin will damit auf keinen Fall sagen, daß das Verbrechen nicht bestraft werden soll. Er will den Gedanken von Karl Marx vielmehr so verstanden haben, daß es darauf ankommt, das Verbrechen zu verhindern, um nicht bestrafen zu müssen. Hierbei bezieht sich Schejnin auf W. I. Lenin, der immer wieder betont hat, „daß es für die Vorbeugung nicht so wichtig sei, ob für eine Straftat eine Strafe ausgesprochen wird, daß es vielmehr darauf ankomme, zu erreichen, daß kein Delikt unaufgedeckt bleibt“7. 3 Programmatische Erklärung, Berlin 1960, S. 47. 4 ebenda. 5 vertrauen auf Bewährung, S. 13. Sämtliche folgenden Fußnoten beziehen sich ebenfalls auf diese Schrift. 6 S. 13. 88;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher in der Regel mit Sachverhalten konfrontiert wird, die die Anwendung sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite verlangen.