Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 87

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 87 (NJ DDR 1961, S. 87); Die Regierung leitet und kontrolliert die Arbeit der Nationalausschüsse auf dem ganzen Territorium des Staates; sie stützt sich dabei auf die Bezirks-Nationalausschüsse, welche die Tätigkeit der Kreis-Nationalausschüsse lenken und leiten. Gemäß den Bestimmungen der Verfassung ist der Slowakische Nationalrat das nationale Organ der Staatsmacht und der staatlichen Verwaltung in der Slowakei. Der Slowakische Nationalrat als festes Glied des einheitlichen Staatsapparates verwirklicht in enger Zusammenarbeit mit den höchsten Staatsorganen und den Nationalausschüssen in der Slowakei die Grundsätze, die das brüderliche Zusammenleben der Tschechen und der Slowaken charakterisieren. Mit der Konzentration der Beschlußgewalt und der Ausübung der Verwaltung in einem Organ wurde die Autorität dieser Vertretungskörperschaft und ihr Charakter als arbeitendes Organ weiter gestärkt. Bei der Abgrenzung des Wirkungsbereichs des Slowakischen Nationalrates berücksichtigt die Verfassung die besonderen nationalen und regionalen Bedürfnisse der Slowakei. Sie geht ferner von den erweiterten Befugnissen und der Verantwortlichkeit der Nationalausschüsse sowie von der Forderung aus, die einheitliche Leitung der Volkswirtschaft auf dem gesamten Gebiet der Republik weiter zu vertiefen. Danach steht es dem Slowakischen Nationalrat vor allem zu, in Übereinstimmung mit der gesamtstaatlichen Gesetzgebung in Angelegenheiten nationalen und regionalen Charakters Gesetze zu beschließen, an der Vorbereitung des Staatsplans für die Entwicklung der Volkswirtschaft teilzunehmen und dabei zusammenfassend die Fragen der Entwicklung der Volkswirtschaft und der Kultur in der Slowakei zu beraten. Besondere Verantwortung trägt der Slowakische Nationalrat im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Kompetenz gegenüber den ungarischen und ukrainischen Nationalitätengruppen, die ungefähr 11,5 Prozent der Be-' völkerung der Slowakei ausmachen. Dem Slowakischen Nationalrat wird deshalb aufgetragen, im Geiste der Gleichberechtigung günstige Bedingungen für die allseitige Entwicklung der Bürger dieser Nationalitäten zu schaffen. Der Vorsitzende und zwei Mitglieder des Präsidiums des Slowakischen Nationalrates sind jetzt in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Verfassung Mitglieder der gesamtstaatlichen Regierung, was einerseits der Regierung die Arbeit erleichtert, bei der Lösung gesamtstaatlicher Fragen die Bedürfnisse der Slowakei zu erfassen und zu berücksichtigen, und andererseits damit dem Slowakischen Nationalrat die Möglichkeit gibt, die nationalen und regionalen Fragen im Einklang mit den gesamtstaatlichen Gesichtspunkten und Bedürfnissen zu lösen. Die gesamtstaatlichen Wahlen im Juni 1960, in denen mehr als 200 000 Abgeordnete gewählt wurden, haben viel dazu beigetragen, daß sich die Arbeitsweise und Zusammensetzung der Vertretungsorgane im gesamten Staat verbessert hat und gestärkt wurde. Die im Zusammenhang damit getroffenen Maßnahmen wurden auch in der Sammlung der neuen Rechtsvorschriften über die Nationalausschüsse kodifiziert. Sie sind Ausdrude der Politik der Partei, die in der gegenwärtigen Periode die Nationalausschüsse als das Hauptglied bei der weiteren Vertiefung und Entwicklung der sozialistischen Demokratie betrachtet. In Übereinstimmung mit dem Gesagten legt die Verfassung dar, daß „die Nationalausschüsse die umfassendsten Organisationen der Werktätigen die Organe der Staatsmacht und der staatlichen Verwaltung in den Bezirken, Kreisen und Gemeinden (sind)“ (Art. 86 Abs. 1). Den Nationalausschüssen aller Stufen wird auferlegt, unter aktiver Teilnahme der Bevölkerung und in enger Zusammenarbeit mit allen übrigen Organisationen der Werktätigen den Aufbau auf wirt- schaftlichem, kulturellem, gesundheitlichem und sozialem Gebiet in ihren territorialen Bereichen planmäßig zu leiten, zu organisieren und zu gewährleisten. Zu den vorrangigsten Aufgaben der Nationalausschüsse gehört auch die Fürsorge für die ständig vollkommenere Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Werktätigen. Die Nationalausschüsse, die über alle notwendigen finanziellen und materiellen Mittel verfügen, haben auch umfangreiche Befugnisse auf dem Gebiet der Planung und des Haushalts. Damit sie ihre Aufgaben erfolgreich erfüllen können, bilden die Nationalausschüsse sowohl wirtschaftliche Organisationen als auch kulturelle, gesundheitliche und soziale Einrichtungen und leiten deren Tätigkeit. Die Verfassung unterstreicht auch die Verantwortlichkeit der Nationalausschüsse für den Schutz des sozialistischen Eigentums, für die Gewährleistung der sozialistischen Ordnung, für die Sicherung der sozialistischen Gesetzlichkeit usw. Die Befugnisse und die Verantwortlichkeit der Nationalausschüsse sind von der Verfassung dahin ausgestattet, daß sie sich in ihrer Tätigkeit von dem Grundsatz leiten lassen, die örtlichen und Teilinteressen den Interessen der ganzen Gesellschaft unterzuordnen. Ihre umfangreichen Aufgaben verwirklichen die Nationalausschüsse in ihren Plenarsitzungen und mit Hilfe ihrer Räte und Kommissionen. Die Kommissionen sind nach der Verfassung und nach den sonstigen Rechtsvorschriften und das ist ein weitreichendes Novum nicht nur Initiativ- und Kontrollorgane, sondern auch Exekutivorgane des Nationalausschusses für die einzelnen Zweige und Sektoren seiner Tätigkeit und deshalb auch mit Entscheidungsgewalt ausgestattet. Dadurch wird in bedeutendem Maße die Stellung der gewählten Organe gestärkt und der Arbeitscharakter der Nationalausschüsse unterstrichen. Für die systematische unmittelbare Zusammenarbeit der Nationalaüsschüsse mit den Bürgern ist es von großer Bedeutung, daß die Nationalausschüsse ihre Kommissionen aus den Reihen ihrer Mitglieder und weiterer Bürger wählen (in der Regel setzen sie sich zu zwei Dritteln aus Abgeordneten und zu einem Drittel aus sonstigen Bürgern zusammen). Dazu tragen auch verschiedene andere Organe der gesellschaftlichen Initiative wesentlich bei, wie z. B. die Bürgerausschüsse in den Städten und Dörfern, die Frauenausschüsse, verschiedene Aktivs usw. Auf diese Weise nehmen an der Tätigkeit der Nationalausschüsse, und zwar sowohl an der Festsetzung als auch an der Durchführung der Aufgaben, neben den Abgeordneten noch weitere Hunderttäusende Einwohner teil. So enthalten die Nationalausschüsse als die breitesten Organe der Volksverwaltung alle Möglichkeiten der weiteren Entwicklung in Richtung auf die kommunistische gesellschaftliche Selbstverwaltung. Die Normen über Gerichte und Staatsanwaltschaft sind Inhalt des achten Kapitels der Verfassung. Diesen Organen kommt es zu, den sozialistischen Staat, seine Gesellschaftsordnung sowie die Rechte und berechtigten Interessen der Bürger und der Organisationen der Werktätigen zu schützen. Die Tätigkeit dieser Organe ist für die Erziehung der Bürger zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens von großer Bedeutung. Die Organisation und die Ausübung des Gerichtswesens stützen sich auf die festen verfassungsmäßigen Grundsätze der sozialistischen Demokratie. Die Verfassung unterstreicht vor allem die Wählbarkeit der Richter, deren Unabhängigkeit, 'die Forderung nach der Erforschung der objektiven Wahrheit, die Mündlichkeit und Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens, das Recht auf Verteidigung usw. Die Verfassung sieht vor, daß die Richter der Kreisgerichte unmittelbar von den Bürgern 87;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Linie der Dezernate und des Untersuchungsorgans der Zollverwaltung teilnahmen. Ausgehend davon wurden von den Leitern der beteiligten Organe auf Bezirksebene die Schwerpunkte ihres Zusammenwirkens klarer bestimmt und die sich daraus ergebenden individuellen Einsatzrichtungen der und zu realisieren, der Qualität der übergebenen und GMS. In Systemen sind entsprechend Befehlen und Weisungen nur überprüfte und für die Zusammenarbeit mit nachweislich geeignete und zu übergeben. Anzahl und Zusammensetzung der in Systemen arbeitenden und sowie die Nutzung von К КѴ sind individuell festzulegen.