Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 857

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 857 (NJ DDR 1961, S. 857); die Strafabteilung nidit mehr ausreichte. Bei einer Zwischenauswertung der Ermittlungsergebnisse wurde festgestellt, daß das Untersuchungsorgan sich noch zu einseitig auf die Ermittlung der strafrechtlichen Tatbestände beschränkte, obwohl durch die Einbeziehung von Werktätigen und Vertretern der Nationalen Front sowie durch erste Aussprachen mit Vertretern des Staatsapparates zweifellos versucht wurde, bereits im Ermittlungsverfahren verändernd zu wirken. Dieser Mangel in der Konzeption der Ermittlungstätigkeit lag natürlich nicht allein in der Arbeit des Untersuchungsorgans, sondern auch darin begründet, daß es durch den Staatsanwalt fast ausschließlich auf strafrechtliche Gesichtspunkte orientiert wurde. Es hat sich daher als notwendig und richtig erwiesen, das Untersuchungsorgan in der Folgezeit komplex, d. h. sowohl durch die Strafabteilung als auch durch die Abteilung Allgemeine Aufsicht, anzuleiten. Auf diese Weise konnten die vorhandenen Mängel im Ermittlungsverfahren rechtzeitig behoben werden. Diese Erfahrungen berechtigen zu der Schlußfolgerung, daß in derartig komplizierten Verfahren, die in ihrer Auswirkung weitestgehend in das Gebiet der Allgemeinen Aufsicht hineinreichen, unbedingt von Anfang an eine komplexe Anleitung des Untersuchungsorgans sowohl strafrechtlich als auch vom Gesichtspunkt der Allgemeinen Aufsicht her erfolgen muß. Dies ist um so notwendiger, als erreicht werden soll, daß in aller Regel bereits während des Ermittlungsverfahrens notwendige Maßnahmen eingeleitet werden, um möglichst rasch Unzulänglichkeiten und Fehlerquellen zu beseitigen. Eine solche komplexe Anleitung setzt natürlich voraus, daß sich der Staatsanwalt, insbesondere der Aufsichtsstaatsanwalt, mit dem betreffenden Fragenkomplex sehr gründlich befaßt und das Untersuchungsorgan auf einschlägige Bestimmungen z. B. auf dem Gebiet des Bauwesens hinweist, deren Verletzung die Begehung strafbarer Handlungen begünstigt haben könnte. Damit soll natürlich nicht gesagt sein, daß es immer erforderlich wäre, zwei Staatsanwälte mit der Anleitung des Untersuchungsorgans bzw. auch mit der Durchführung der Hauptverhandlung zu beauftragen. Das hängt im Einzelfall vom Umfang und der Kompliziertheit des Prozeßstoffes ab. Es kommt vielmehr darauf an, zu erkennen, daß die komplexe Bearbeitung einer bestimmten Strafsache notwendige Voraussetzung dafür ist, das Verfahren mit dem bestmöglichen Ergebnis für die gesellschaftliche Entwicklung abzuschließen. Ein solches Ergebnis wird dann erreicht werden, wenn die Fachabteilungen eng Zusammenarbeiten und sich der Strafstaatsanwalt erforderliche Kenntnisse auch auf dem Gebiet der Allgemeinen Aufsicht aneignet. Auch im vorliegenden Fall hatte es sich als vorteilhaft erwiesen, daß die Anklage neben dem Strafstaatsanwalt auch von einem Staatsanwalt aus der Abteilung Allgemeine Aufsicht vertreten wurde. Damit wurde erreicht, daß den Angeklagten, aber auch einigen Zeugen zahlreiche Gesetzesverletzungen konkret nachgewiesen werden konnten, die zum Teil geradezu die Voraussetzungen für die Begehung ihrer strafbaren Handlungen schufen. So wurde z. B. festgestellt, daß entgegen der Anord-% nüng über die Allgemeinen Bedingungen für die Übernahme und Durchführung von Bauproduktion durch die sozialistische Bauwirtschaft (ABB) vom 3. Dezember 1960 (GBl. Ill S. 67) in den seltensten Fällen Bauverträge abgeschlossen wurden. In den Fällen jedoch, in denen Verträge abgeschlossen wurden, fehlten die erforderlichen Unterlagen und Dokumentationen, ohne die ein Bauvertrag nicht abgeschlossen werden darf. Auch bei kleineren Bauobjekten, die einen Bauvertrag nicht erforderlich machten, fehlten jegliche Unterlagen; es wurden auch keine Kostenvoranschläge von der Baufirma angefordert. Der Angeklagte L. sagte hierzu, er habe auf die Einholung von Kostenvoranschlägen verzichtet, da die Firma P. nicht in der Lage gewesen sei, einen ordentlichen Kostenvoranschlag zu machen. Der bewußte Verzicht auf das Anlegen irgendwelcher Unterlagen hat dem Angeklagten die Begehung seiner Straftaten erst ermöglicht. Niemand forderte über die Verwendung von Material und Geld Rechenschaft, weder der Rat der Stadt noch das Kreisbauamt, noch die Volksvertretung. So gab es auch oftmals keine Abnahme und Qualitätskontrolle der fertiggestellten Objekte, wie sie ausdrücklich in § 14 ABB gefordert werden. Der Angeklagte P. hatte z. B. Straßenarbeiten durchgeführt, die nicht im entferntesten den Qualitätsansprüchen genügten, ohne daß von irgendeiner Seite eingeschritten worden wäre. Die mangelnde Gesetzeskenntnis und die Mißachtung der gesetzlichen Bestimmungen im Stadtbauamt führten dazu, daß sich der Direktor des Stadtbauamtes selbst jeglicher Kontrollmöglichkeiten beraubte und mehr oder weniger den nach Belieben verfahrenden Angeklagten L. und Sch. ausgeliefert war. Dadurch konnte es geschehen, daß größere Summen unkontrolliert ausgegeben wurden, für die keine bzw. nicht qualitätsgerechte Bauleistungen erbracht worden waren. Dabei wurden die gesetzlichen Vorschriften der Anordnung über die Rechnungslegung für Bauleistungen durch volkseigene und private Baubetriebe vom 1. Februar 1958 (GBl. I S. 209) grob mißachtet. Bauleistungen wurden nicht, wie erforderlich, monatlich abgerechnet. Vielmehr wurden nach Gutdünken von dem Angeklagten L. bestätigte „Abschlagszahlungen“ geleistet, ohne daß Aufmaße und sonstige Belege für die geleisteten Arbeiten beigebracht oder angefordert wurden. Des weiteren fehlte es an jeglicher Materialplanung und Kontrolle, so daß der Angeklagte Sch. ungehindert bewirtschaftete Baustoffe verschieben konnte. Weitere verbrechensbegünstigende Umstände lagen z. B. in der mangelnden Wachsamkeit und in dem Fehlen ideologischer Auseinandersetzungen. Es gab genügend Hinweise für den unmoralischen Lebenswandel der Angeklagten; dennoch wurde nichts Entscheidendes unternommen. Disziplinarmaßnahmen, welche ausgesprochen worden waren, wurden in keiner Weise auf ihre Auswirkungen hin kontrolliert. So entstand eine Atmosphäre der Kritiklosigkeit, des Schlendrians und der Verantwortungslosigkeit, der Nährboden für die später begangenen Verbrechen. Dem Staatsanwalt kam es in diesem Verfahren vor allem darauf an, vor den im Gerichtssaal anwesenden Mitarbeitern des Staatsapparates nicht nur die Bedeutung des Bauwesens für den Sieg des Sozialismus in der DDR schlechthin darzulegen, sondern insbesondere die Frage der Verantwortlichkeit im Bauwesen herauszuarbeiten und auf der Grundlage einer Analyse der Fehler und Mängel in der Arbeitsweise des Staatsapparates Hinweise zu deren Beseitigung zu geben. Das Aufdecken der Fehlerquellen und verbrechensbegünstigenden Umstände von denen hier nur einige genannt werden konnten gab den Mitarbeitern des Staatsapparates die Möglichkeit, schon während des Prozesses die ersten Schlußfolgerungen zu ziehen und Maßnahmen zur Verbesserung der staatlichen Leitungstätigkeit im Bauwesen einzuleiten. Während der Hauptverhandlung hatte sich u. a. gezeigt, daß vom Sachgebiet Hoch- und Tiefbau, teils auch von den übrigen Fachabteilungen vorgelegte Anträge auf Bewilligung von Haushaltsmitteln für geplante Bauobjekte „gefärbt“ und der Volksvertretung „schmackhaft“ gemacht wurden. Außerdem war versäumt worden, den Grad der Fertigstellung des Objekts zu kontrollieren. Die Volksvertretung zog daraus die Schlußfolgerung, von ihrem Recht der Rechenschaftsforderung und Kontrolle mehr als bisher Gebrauch zu machen. 857;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.