Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 849

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 849 (NJ DDR 1961, S. 849); gegangen, die Abgeordneten von Verfahren aus ihren Wahlkreisen zu informieren und ihnen Gelegenheit zu geben, die Auffassung der Bevölkerung zu bestimmten Problemen zum Ausdruck zu bringen. IV Die Rolle der Justizverwaltungsstellen 1. Die Beziehungen der Justizverwaltungsstellen zum Bezirksgericht und zu den Kreisgerichten In diesem Zusammenhang muß die Rolle der Justizverwaltungsstellen, mittels derer das Ministerium der Justiz seine ihm in § 13 GVG übergebene Anleitungsaufgabe wahrnimmt, besonders hervorgehoben werden. Die Justizverwaltungsstellen, die in den Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe nicht besonders genannt sind, sind als Außenstellen der Zentrale im Bezirk zu charakterisieren. Ihre hauptsächliche Aufgabe besteht darin, dafür fcu sorgen, daß die entsprechend der jeweiligen politischen Situation in den Beschlüssen des Zentralkomitees der SED, des Staatsrates, der Volkskammer und der Regierung für den jeweiligen Zeitabschnitt gestellten Grundaufgaben gemäß der Anleitung des Ministeriums schnell in die Rechtsprechung Eingang finden und konsequent durchgesetzt werden, um die Gerichte zu einem schlagkräftigen Instrument des Arbeiter-und-Bauern-Staates zu machen. Die Justizverwaltungsstellen tragen dem Ministerium gegenüber die volle Verantwortung für die einheitliche, straffe, der sozialistischen Gesetzlichkeit entsprechende Rechtsanwendung der Gerichte. Aufgabe der Justizverwaltungsstellen ist es, die Gerichte durch Anleitung an Ort und Stelle politisch-fachlich zu befähigen, der ihnen auferlegten Verantwortung gerecht zu werden. Der Beschluß über die Inkraftsetzung der neuen Ordnungen unterstreicht die Notwendigkeit, die Beziehungen der Justizverwaltungsstelle zu den Gerichten, insbesondere zum Bezirksgericht, erneut zu untersuchen. Danach sind die Gerichte im Bezirk und in den Kreisen als die örtlichen Justizorgane des jeweiligen Territoriums zu bezeichnen, die im Hinblick auf die Festlegung von Maßnahmen zur weiteren Festigung der Gesetzlichkeit eine gemeinsame Verantwortung mit ihren jeweiligen Volksvertretungen tragen. Die Unterstellung der Bezirksgerichte unter die Kontrolle der Justizverwaltungsstellen ist jedoch beizubehalten, weil sich in ihr lediglich die in § 13 GVG ausgesprochene Unterstellung unter die Anleitung und Kontrolle des Ministeriums der Justiz verkörpert. Die Berichterstattung vor dem Bezirkstag obliegt dem Bezirksgericht. Die Justizverwaltungsstelle hat dem Bezirksgericht in seiner Aufgabe, dem Bezirkstag und seinen ständigen Kommissionen sowie dem Rat des Bezirks die Erfahrungen und Schlußfolgerungen aus der Analyse der . Justiztätigkeit zu vermitteln, Anleitung und Hilfe zu geben und sich dabei der Unterstützung und Mitwirkung des Staatsanwalts des Bezirks und der übrigen Sicherheitsorgane zu versichern. Die Justizverwaltungsstelle hat insbesondere die Aufgabe, das Bezirksgericht zu befähigen, durch eigene Beiträge die Beschlußfassung des Bezirkstages und seines Rates mit vorbereiten zu helfen. Zu diesem Zweck arbeitet die Justizverwaltungsstelle selbst in den ständigen Kommissionen mit und nimmt an den Sitzungen der Volksvertretung sowie des Rates teil. Entsprechendes gilt im Verhältnis zu den Kreisgerichten. Die Gerichte werden von der Justizverwaltungsstelle in ihrer Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen vor allem auch dadurch unterstützt, daß ihnen die vergleichbaren Arbeitsergebnisse aus anderen Kreisen und Bezirken übermittelt werden, wodurch sie zu einer realen Einschätzung der Situation des Kreises im Kampf um die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die Überwindung der Kriminalität kommen. Verleihung des Vaterländischen Verdienstordens Der Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Walter Ulbricht, verlieh am 1. Dezember dieses Jahres Prof. Dr. Gerhard Buchda, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena, anläßlich seines 60. Geburtstages den Vaterländischen Verdienstorden in Bronze. Mit dieser hohen Auszeichnung wurden der aktive Einsatz Prof. Dr. Buchdos beim Aufbau und bei der Leitung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät und seine intensive Arbeit auf dem Gebiet der rechtshistorischen Forschung gewürdigt. Redaktionskollegium und Redaktion beglückwünschen Prof. Dr. Buchda zu dieser Ehrung. 2. Die Beziehungen der Justizverwaltungsstelle als Außenstelle der Zentrale zu den örtlichen Volksvertretungen Die schon im Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 17. Januar 1957 vorgesehenen Beziehungen zwischen den örtlichen Organen der Staatsmacht und den zentralen Organen wurden entsprechend den gegenwärtigen Bedingungen und Erfordernissen weiterentwickelt. So heißt es z. B. in der Ordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Bezirkstages und seiner Organe in Abschn. I Ziff. 7 Buchst, e: „Zur Wahrnehmung seiner Verantwortung obliegt es dem Bezirkstag: Fragen zu erörtern, die von gesamtstaatlicher Bedeutung sind, und dazu den zentralen staatlichen Organen Vorschläge zu unterbreiten.“ Und in Abschn. II Ziff. 7 Buchst, g wird gesagt, daß der Bezirkstag den zentralgeleiteten staatlichen Organen mit seinen Beschlüssen Empfehlungen geben soll, um ihre Mitwirkung bei der Durchführung der Beschlüsse zu sichern. Dementsprechend ist es Aufgabe der zentralen staatlichen Organe, mit Hilfe ihrer Organe in den Bezirken den örtlichen Organen der Staatsmacht im Bezirk und in den Kreisen ihrerseits bei der Erfüllung der ihnen auferlegten Pflichten zu helfen und sie 2m unterstützen. Die Beziehungen zwischen den zentralen staatlichen Organen und den örtlichen Organen der Staatsmacht sind selbstverständlich keine Beziehung der Über- und Unterordnung, sondern kameradschaftliche Beziehungen der gegenseitigen Hilfe und Unterstützung zwischen Organen verschiedener Ebene. Auf Wunsch der örtlichen Organe ist die Justizverwaltungsstelle verpflichtet, ihrerseits Auskünfte über die Justizarbeit zu erteilen sowie ihre Einschätzung und evtl, geplante Maßnahmen der Volksvertretung und ihren Organen zu unterbreiten. Die zentralen Organe der Justiz geben den örtlichen Organen der Staatsmacht die erforderliche Hilfe und Unterstützung vor allem durch die Ausarbeitung zentraler, auf den Erfahrungen aller Bezirke beruhender Anleitungen zu grundsätzlichen Aufgaben der Justiz, durch Schlußfolgerungen aus dem zentralen Kriminalitätsbericht, die sich aus der vergleichenden Betrachtung der Bezirke ergeben, durch Auswertung und Popularisierung von Entscheidungen des Obersten Gerichts und anderer Gerichte. Alle diese Materialien werden unter Beachtung der Erfordernisse der Wachsamkeit über die Justizverwaltungsstellen an die Volksvertretungen bzw. an die Räte weitergeleitet. 849;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zu erfolgen. Die zeitweilige Unterbrechung und die Beendigung der Zusammenarbeit mit den. Eine zeitweilige Unterbrechung der Zusammenarbeit hat zu erfolgen, wenn das aus Gründen des Schutzes, der Konspiration und Sicherheit. Bei der Bestimmung individuell er ist auszugehen von den Sicherheit serfordernissen, der Lage im Verantwortungsbereich, den generellen Einsatzrichtumgen, weiteren gegenwärtig und perspektivisch zu lösenden politisch-operativen Aufgaben Dazu ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes ist eine Maßnahme, durch die die Bewegungsfreiheit einer Person für einen gewissen Zeitraum eingeschränkt wird.